Bürgerentscheid am 8. März

Mobilfunk: Jetzt sollen die Böbinger entscheiden

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Die Böbinger Gemeinderäte grübelten am Montagabend darüber, wie die Frage beim Bürgerentscheid lauten soll.

Böbing – Am 8. März werden 1300 wahlberechtigte Böbinger in Sachen Mobilfunk zum Bürgerentscheid an die Wahlurne gebeten. Sie können mit ihrer Stimme mitentscheiden, ob die Gemeinde weiterhin das Dialogverfahren zur Standortsuche eines Mobilfunkmasten mit der Telekom weiterführen soll.

Bei dem Bürgerentscheid wolle man das bereits im vorigen Jahr angekündigte Ratsbegehren auf eine vernünftige Basis stellen, sagte Bürgermeister Peter Erhard in der Sitzung des Gemeinderates am Montagabend. „Und damit einem Wildwuchs von Sendemasten auf Böbinger Hausdächern vorbeugen.“ Erhard hält es für wichtig, am Dialogverfahren festzuhalten, „weil wir nur so das Zepter des Handelns in der Hand behalten können.“ 

Unter drei Musterfragen entschied sich das Gremium für diese Fragestellung: „Sind Sie dafür, dass die Gemeinde Böbing das so genannte Dialogverfahren zur Standortsuche eines Mobilfunkmasten mit der Telekom weiterführt und dabei bauplanungsrechtlich tätig wird um einen entsprechenden Standort im Gemeindegebiet Böbing zu finden?“ 

Wird dabei mehrheitlich für Ja gestimmt, wird das Dialogverfahren weiter geführt. Das bedeutet, dass die Gemeinde drei Standorte anbieten und baurechtlich prüfen lassen wird. Der Bürgerentscheid hat allerdings erst dann Wert, wenn sich mindestens 20 Prozent der Wahlberechtigten des 1800 Seelen-Dorfs, also 260 Böbinger, daran beteiligen. 

Gemeinderat Robert Eder bat darum, die Fragestellung auf dem Stimmzettel juristisch absichern zu lassen. Der Entwurf des Stimmzettels wird deshalb dem Landratsamt vorgelegt. „Die sollen noch einmal drüber schauen“, meinte Erhard. wk

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