Infobrief vom Bürgermeister

Mobilfunkausbau in Steingaden: Bürger sollen nicht im Dunkeln tappen

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Symbolbild

Steingaden – Mit einem Infobrief will Bürgermeister Max Bertl die Steingadener über das Thema Mobilfunkausbau in Steingaden informieren. Dabei steht auch die Tatsache im Mittelpunkt, dass es für die Gemeinde neben einem Standort auf dem Gagras einen weiteren genehmigten Standort im Ortsgebiet gibt. Nicht zuletzt deshalb könne man nicht mit Hilfe eines Flächennutzungsplans Einfluss nehmen auf neue Standorte.

„Um Sie nicht im Dunkeln tappen zu lassen, möchte ich mit diesem Schreiben informieren, wie der Stand (zum Thema 5G) in der Gemeinde Steingaden ist“. So beginnt der Info­brief bzw. Artikel, den Max Bertl im Mitteilungsblatt der Gemeinde veröffentlichen möchte zum Thema Ausbau der Mobilfunknetze und insbesondere 5G. Nicht zuletzt, um die Bürger auf dem Laufenden zu halten soll der Artikel für Klarheit sorgen, nämlich dass die Kommune wenige Möglichkeiten habe, etwas gegen einen neuen Sendemast zu unternehmen.

Man könne verhindern, dass auf Gemeindegrund gebaut werde, schreibt Bertl und könne baurechtlich eingreifen, sobald ein neuer Mast gebaut werden soll, indem man diesem Bauantrag das Einvernehmen versage; dabei kann das kommunale Einvernehmen durch das Landratsamt ersetzt werden, wie auch bei anderen Bauanträgen. Zudem gelten Mobilfunkmasten bzw. deren Neubau, ähnlich landwirtschaftlichen Bauten, als privilegierte Bauvorhaben. Das heißt, weder der Landkreis noch eine Kommune können sie verhindern, so denn nicht außergewöhnliche Gründe dagegen sprechen bzw. die Erschließung gesichert ist. Allerdings braucht es bei Bauwerken, die zehn Meter Höhe überschreiten, die Genehmigung durch die entsprechende Behörde.

Auch könne es die Gemeinde einem Privatmann oder Unternehmer nicht verbieten, auf seinem Gebäude bzw. Grund und Boden zu bauen. Insbesondere habe man aber keinen Einfluss auf die zu verwendende Funktechnik, 3G, LTE (4G) oder das aktuelle 5G.

Wie bekannt wurde, möchte die Gemeinde Roßhaupten im Ostallgäu auf die Planungen mit Hilfe eines Flächennutzungsplans Einfluss nehmen. Dabei können Gebiete für die Nutzung als Mobilfunkstandort ausgeschlossen werden oder explizit Standorte vorgeschlagen werden und somit die Errichtung gezielt in jene Bereiche gelenkt werden. In Steingaden sei das aber „vergebene Liebesmühe und das Geld nicht wert“, so Bertl wörtlich. Denn aufgrund der Sendeanlage auf dem Gagras sei der Bau einer weiteren Sendeanlage in der Nähe des Ortskerns uninteressant. Die Mobilfunkbetreiber würden zum einen kooperieren, also dass sich mehrere Unternehmen einen Masten teilen. Außerdem würden bestehende Masten mittlerweile mit moderner Technik aufgerüstet, es findet also ein „upgrading“ von Edge oder 3G auf 5G statt.

Somit sei der Handlungsspielraum sehr begrenzt, erklärt Bertl. Es sei ihm wichtig, betont er in dem Schreiben, dass es „für Bürger wichtig (ist) zu wissen, dass dieses Thema ernst genommen wird und die Spielräume, die uns gegeben sind, werden auch ausgenutzt, um den Mobilfunkausbau so verträglich wie möglich zu gestalten“. Und auch hier gelte, dass die Bürger jederzeit einen Termin vereinbaren könnten, wenn es Fragen gebe.

Oliver Sommer

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