Vorher testen

»Nein« zu erneutem Corona-Ausschuss in Peiting

Symbolfoto: Arzt hält Corona-Test in die Kamera.
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Die Räte sollen vor der nächsten Sitzung einen Selbsttest durchführen.
  • vonJohannes Jais
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Peiting – Der Vorschlag aus dem Rathaus, der mit aktuell steigenden Inzidenzwerten begründet wurde, fand keine Zustimmung: Eine klare Mehrheit im Peitinger Marktgemeinderat hat es abgelehnt, für Mai und Juni anstelle des großen Gemeinderats-Gremiums wieder einen beschließenden Corona-Ausschuss einzusetzen.

Am Tag nach der Abstimmung – sie endete mit 17:3 Stimmen – reagierte Bürgermeister Peter Ostenrieder keineswegs enttäuscht. Mit der Ablehnung habe er gerechnet. Im Gegensatz zum Beschluss vom Januar, als auch ein Corona-Ausschuss bis Mitte März installiert wurde – bedarf es inzwischen einer Zweidrittel-Mehrheit im Gremium. Vor drei Monaten genügte noch die einfache Mehrheit.

Geschäftsleiter Stefan Kort argumentierte, dass der Inzidenzwert für sieben Tage im Landkreis Weilheim-Schongau am Dienstag, 20. April, bei 150 gelegen habe. Am Donnerstag, 22. April, lag er bei 118, so das Landratsamt. Die Sieben-Tage-Inzidenz war damit höher als jene im Januar (ungefähr 100), als ein solcher Ausschuss gebildet worden war. Kort verwies auf die nun verbreitete, weitaus ansteckendere britische Mutante.

Vorgeschlagen wurde zunächst ein Zeitraum von zwei Monaten. In der Sitzung am 22. Juni könne dann der vollständige Marktgemeinderat dann entscheiden, ob der Corona-Ausschuss in die Verlängerung geht. Doch mit dem Beschluss vom Dienstagabend ist das hinfällig.

Rathauschef Ostenrieder ergänzte freilich, er sehe es immer wieder als seine Pflicht an, auf die Einführung des Corona-Ausschusses hinzuweisen. Soll heißen: Das Thema kann auf einer der nächsten Sitzungen wieder auf die Tagesordnung gesetzt werden.

Test machen

Gemeinderat Dr. Günter Franz (Grüne) stellte die Frage, wer sich denn vor der Sitzung habe testen lassen. Eine Handvoll in der Runde hob die Hand. Eine hilfreiche Maßnahme sei, Sitzungen möglichst kurz zu halten. Auch sollten alle Teilnehmer einer Sitzung konsequent in der Hygiene sein.

Bürgermeister Ostenrieder betonte, eine Testpflicht für Marktgemeinderäte sei nicht Vorschrift. „Es muss niemand ein schlechtes Gewissen haben, der ohne Test in die Sitzung kommt.“

Schon im Hinblick auf die nächste Sitzung am Dienstag, 5. Mai, in der Schloßberghalle wurde an die Marktgemeinderäte sowie die Marktverwaltung ein Test-Set für einen Nasenabstrich ausgegeben. Der Rathaus­chef riet dazu, ungefähr eine Stunde vor der Zusammenkunft den Test mit dem Set selbst vorzunehmen.

Eine weitere Maßnahme in der Schloßberghalle hat in der Sitzung Ende April erstmals gegriffen. Die Besucherreglung wurde strenger gehandhabt. Diese durften nicht mehr im Saal, sondern nur auf dem Empore Platz nehmen.

Herbert Salzmann (SPD) wandte sich gegen einen Automatismus beim Einsetzen des Corona-Ausschusses in Zeiten steigender Inzidenzwerte. Die Ausgabe des Test-Sets an die Räte, ein CO2-Wächter, Hygiene- und Abstandsregeln sowie regelmäßiges Lüften seien gute Maßnahmen, um der Gefahr einer Ansteckung vorzubeugen.

Christian Lory (Unabhängige) brachte wieder den Gedanken ins Spiel, die Sitzungen im großen Sportzentrum Birkenried abzuhalten, wie das letztes Jahr und heuer schon öfters der Fall gewesen sei. Der Rathauschef hielt dem entgegen, dass die Dreifachturnhalle für den Schulsport bereitgehalten werden müsse. Nur wenn gar kein Schulsport stattfindet, könne eine Verlegung der Sitzungen ins Sportzentrum Birkenried überlegt werden.

Gillingers Antrag

In einer vorausgehenden Abstimmung ist mit 13:10 Stimmen abgelehnt worden, dass der Corona-Ausschuss, falls er gebildet wird – von acht auf 14 Mitglieder (plus Bürgermeister) vergrößert wird. Dies hatte Marion Gillinger, Marktgemeinderätin der ÖDP, so beantragt. Alle Parteien sollten in angemessener Stärke im beschließenden Gremium vertreten sein, erklärte Gillinger. Bei 14 Köpfen sei sie als einzige Vertreterin der ÖDP auch dabei. Beim achtköpfigen Ausschuss, dem zwei von der CSU, zwei von der Bürgervereinigung, zwei von der SPD sowie jeweils einer von den Grünen und von der Bürgervereinigung angehören, bleibt die ÖDP-Rätin außen vor.

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