Ude und Gauweiler beim Neujahrsempfang

Die schwarz-rote Harmonie

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Hatten sich viel zu sagen: Peter Gauweiler (li.) und Christian Ude (re.). In der Mitte Moderator Boris Forstner.

Peiting – Schwarz-rote Harmonie: Davon war der erste gemeinsame Neujahrsempfang der Peitinger CSU und der Peitinger SPD geprägt. Daran konnten auch die unterschiedlichen Standpunkte der beiden Politgrößen Christian Ude (SPD) und Peter Gauweiler (CSU) zur vielfach geforderten Obergrenze bei der Aufnahme von Flüchtlingen nichts ändern. 250 interessierte Gäste aus Peiting und umliegenden Gemeinden kamen zu dem politischen Abend, der unter dem Motto stand „Mir ham uns was zum sagn“. Zuvor hatten sich Ude und Gauweiler ins Goldene Buch der Gemeinde eingetragen.

In der geräumigen Schloßberghalle hatten die Helfer 400 Stühle aufgestellt. Dass ungefähr 150 Plätze leer blieben trotz der Zugpferde Ude/Gauweiler, sorgte bei den Veranstaltern zumindest anfangs für enttäuschte Gesichter. Auffällig war, dass aus Peitinger Vereinen wie TSV, ECP, Trachtler, Feuerwehr, Knappschaftskapelle so wenig Besucher da waren. Dabei hatten sich die Politprofis Ude und Gauweiler durchaus einiges zu sagen. Und sie vertraten auf dem Podium, das von Redaktionsleiter Boris Forstner (Schongauer Nachrichten) moderiert wurde, klare Standpunkte.

Ude charakterisierte Gauweiler als „Querdenker“, gehöre also zu einer Gattung, die im Bundestag nicht weit verbreitet sei. Eine Aussage, bei der MdB Alexander Dobrindt aus Peißenberg im Gegensatz zu vielen anderen im Saal nicht schmunzeln konnte.

Der Begriff Bundestag war für Gauweiler, der selbst bis 2015 in Berlin Abgeordneter war, Anlass für eine klare Ansage. Das Parlament sei bei so einem weitreichenden Thema wie der Flüchtlingskrise „ausgehebelt“. Und auch Ude, der von 1993 bis 2014 Münchner Oberbürgermeister war und ebenso wie Gauweiler ein Jurist ist, war der Hinweis wichtig, dass sich „die Parlamentarier nicht mit der Zuschauer- und Abnickfunktion zufrieden geben dürfen“.

Unterschiedliche Auffassungen gab es in der Frage, ob eine Obergrenze bei der Aufnahme von Asylbewerbern sinnvoll ist. „Grenzen haben eine Schutzfunktion“, erklärte Gauweiler, der früher im bayerischen Kabinett auch Innenminister und somit Chef der bayerischen Polizei war. Auch kritisierte er, dass der deutsche Staat den Asylbewerbern „alles erlaubt – nur eines nicht: nämlich zu arbeiten“.

Gauweiler plädiert für eine Obergrenze. Denn die mehr als eine Million Flüchtlinge, die bislang nach Deutschland geströmt seien, müssten im positiven Sinne erst mal verarbeitet werden. Er brachte den Vergleich, dass Frankreich und England im Jahr nur 20 000 Asylbewerber aufnehmen. Außerdem schrieb er vor allem den Schwarzen ins Stammbuch, dass CDU/CSU die Belastbarkeit der deutschen Bevölkerung erkennen sollten.

Christian Ude stellte zur Obergrenze von 200 000 Flüchtlingen pro Jahr die Frage: „Und was dann?“ Er glaube nicht, dass der Strom dann abreise. Ein Kommando „Schlauchboot zurück“ auf der Insel Lampedusa funktioniere nicht. Auch würden die Flüchtlinge nicht nach Syrien bzw. in ein anderes Herkunftsland zurückgehen. Die blieben vielmehr zehn Kilometer hinter der deutschen bzw. österreichischen Grenze und würden nachts illegal rüberkommen. Da würden Zaun und Stacheldraht nicht ausreichen. Aber einen Eisernen Vorhang solle es nicht noch einmal in Europa geben.

Der frühere Münchner OB anerkannte die Arbeit in den Helferkreisen, vertrat aber deutlich die Ansicht, dass man den Asylbewerbern nicht alles durchgehen lassen könne, sondern dass bei der Unterstützung schon darauf geachtet werden müsse, die Werte einzuhalten.

Sein Anliegen seien Muslime und Moscheen, in denen Deutsch gesprochen werde, in denen Frauen gleichberechtigt behandelt werden und in denen das Grundgesetzt respektiert werde. Es gelte, die toleranten, aufgeschlossenen Muslime zu stärken. Ein interreligiöser Dialog sei notwendig. Positives Beispiel dafür sei das Münchner Forum für Islam.

Bei dem Politischen Forum „Mir ham uns was zum sag‘n“ stand klar die Flüchtlingsproblematik im Mittelpunkt. Zuvor wurden noch einige andere Themen angeschnitten. Herbert Salzmann, der SPD-Ortsvereinsvorsitzende, bezeichnete beim Abspann Ude und Gauweiler als „zwei Politiker, die ihre eigene Meinung haben und nicht nur dem Mainstream folgen“. Er freute sich ebenso über diese prominent besetzte Premiere zum gemeinsamen Neujahrsempfang wie CSU-Ortsvorsitzender Norbert Merk: „Das gab’s noch nie“, sagte der schon zum Auftakt des Abends.

Johannes Jais

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