Neujahrsempfang der Peitinger CSU

Klare Worte vom Verkehrsminister

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Der neue Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, Alexander Dobrindt stellte seine Pläne vor.

Peiting – Es war der erste Auftritt des neuen Verkehrsministers im Landkreis: Alexander Dobrindt stand im Mittelpunkt des Neujahrsempfang der Peitinger CSU. 

„Ich will endlich die Benachteiligung der deutschen Autofahrer beenden“: Es waren deutliche Worte, die der neue Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt fand und damit die Aufmerksamkeit auf sich zog. Dabei ging es eigentlich um die bevorstehenden Wahlen auf kommunaler und Europaebene. Weshalb die CSU-Ortsgruppe Peiting zu ihrem Neujahrsempfang auch den Europaabgeordneten Bernd Posselt eingeladen hatte.

„Wann kommt die Maut? Und wie schaut sie aus?“, seien die Fragen, mit denen er sich tagtäglich konfrontiert sehe. Dabei habe man „ein intensives Jahr hinter uns gebracht“, kommentierte der neue Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, Alexander Dobrindt das Superwahljahr 2013. Und verknüpfte damit seinen Dank für die Unterstützung, die die Partei erhalten hatte, im Land wie im Bund. Dobrindt bedauerte, dass man in Berlin nicht ganz allein regieren könne. 

Was die Kritik an der geplanten Maut angeht, betonte Dobrindt: „Ich will keine Ausländer diskriminieren“. Aber er wolle „endlich die Benachteiligung der deutschen Autofah-rer beenden, die auf unseren Straßen herrscht“. Das werde man wohl in diesem Jahr hinbekommen und dann 2015 technisch umsetzen. Er erwarte dadurch mehr Gerechtigkeit auf deutschen Straßen und mehr Geld für den Unterhalt und den Ausbau. 

Auch den zweiten Schwerpunkt seiner Arbeit sprach der Minister an. Dabei geht es um die Digitalisierung und den Ausbau der Netze. Die Frage sei „habe ich ein schnelles Internet oder nicht.“ Man rede beim Thema Digitalisierung über eine gesellschaftspolitische Kerndebatte der Zukunft in Deutschland, betonte Dobrindt. Deshalb dürfe man diesen Trend nicht verschlafen, insbesondere nicht auf dem (bayerischen) Land. Das sei eine Aufgabe, auf die er sich sehr freue. 

Um Vernetzung ging es auch dem CSU-Europaabgeordneten Bernd Posselt. Er warf einen Blick auf die aktuellen Entwicklungen und erkannte, dass es bei allen Diskussionen um Bayern, Deutschland und die EU gehe. Aber wo bleiben die Kommunen, wo bleibe der Bür-ger?, hinterfragte Posselt. Und kam nach einem leidenschaftli-chen Plädoyer für Europa und einem Rück- sowie Rundumblick zu dem Schluss, dass es nur mit einer Partei wie der CSU, die eben von der kleinsten Kommune bis ins Europaparlament vertreten und mit entsprechenden Netzwerken ausgestattet sei, möglich sei, den Bürger mitzunehmen bei der Reise Europa. Europa lebe in den Menschen, nicht durch Verordnungen.

Oliver Sommer

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