Peiting streicht Haushalt um fünf Millionen Euro

Ein regelrechtes „Streichkonzert“ sei vor der Aufstellung des Haushalts heuer nötig gewesen, wie Peitings Bürgermeister Michael Asam (SPD) es ausdrückte. Denn die Marktgemeinde könne sich längst nicht alles leisten, was sie heuer gerne verwirklichen wolle. Fünf Millionen Euro, die unter anderem für den Straßenbau nötig gewesen wären, mussten im Vorfeld wieder gestrichen werden. Der Haushaltsplan umfasst im Verwaltungshaushalt Einnahmen und Ausgaben von 15,22 Millionen Euro und im Vermögenshaushalt 3,97 Millionen Euro.

Zu den größten Investitionen, die heuer verwirklicht werden sollen, zählen die Sanierung der Hauptschule Peitings mit 600000 Euro und die mit 457000 Euro veranschlagten Sanierungsarbeiten an der Mehrzweckhalle, wo das Dach in einem irreparablen Zustand ist. Für den Anbau ans Feuerwehrhaus sind 365000 Euro vorgesehen. Die Neugestaltungen der Meierstraße schlagen im Haushalt mit 375000 Euro und der Bachstraße mit 345000 Euro zu Buche. Streichen mussten die Räte im diesjährigen Etat unter anderem den Ausbau der Bahnhofstraße, den Vollwärmeschutz an der Schlossberghalle sowie den Ausbau der Wanderhofstraße bis zur Calvistraße und den Ausbau des Moosbachweges. Einen großen Brocken muss die Gemeinde heuer mit der Kreisumlage in Höhe von 4,35 Millionen Euro aufbringen: Eine so hohe Kreisumlage war vom Markt Peiting bisher noch nie zu leisten. Aus dem Polster an allgemeinen Rücklagen, das derzeit noch bei 2,9 Millionen Euro liegt, müssen heuer voraussichtlich 2,15 Millionen Euro entnommen werden, wie Marktkämmerer Christian Hollrieder dem Gemeinderat bei der Vorstellung des Haushalts vor Augen führte. An Schlüsselzuweisungen erwartet die Marktgemeinde für das laufende Jahr 1,87 Millionen Euro – im Vorjahr erhielt Peiting noch 2,47 Millionen Euro. Die Einkommenssteuerbeteiligung liegt mit 3,95 Millionen Euro in etwa auf dem Vorjahresniveau (3,96 Millionen Euro). An Gewerbesteuereinnahmen sind zwei Millionen Euro eingeplant. Im Jahr 2008 flossen 2,31 Millionen Euro. Im Haushaltsjahr 2009 ist eine Zuführung in den Vermögenshaushalt von 41571 Euro vorgesehen. Geschlossen stimmten die drei Fraktionen in der Sitzung des Marktgemeinderates dem Haushalt zu, den Kämmerer Hollrieder zuvor präsentiert hatte. SPD-Fraktionssprecher Gunnar Prielmaier nannte den Haushalt „sehr, sehr realistisch“ und Hans Schleich, Fraktionssprecher Bürgervereinigung, bezeichnete den Haushalt als „solide aufgestellt“. Peter Ostenrieder, CSU-Fraktionssprecher, sprach die wirtschaftliche Misere an und warnte davor, dass es für Peiting in den nächsten Jahren finanziell eng werden könnte. mas

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