Zurück im Sparkassensaal:

Peiting unterstützt das Aktionsbündnis gegen die „Müllverbrennungsanlage Altenstadt“

Marktgemeinderat Peiting im Saal des Sparkassenhauses
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Impression von der ersten Sitzung nach der Sommerpause: Erstmals seit einem halben Jahr tagt das Gemeindeparlament wieder im Saal des Sparkassenhauses.

Peiting – Die Marktgemeinde Peiting unterstützt das Aktionsbündnis gegen die „Müllverbrennungsanlage Altenstadt“, zu dem sich zahlreiche Parteien, Gruppierungen, Verbände und Kommunen zusammengeschlossen haben.

Es gab zwei Gegenstimmen. Sie kamen von Norbert Merk (CSU) und Hans Schleich (Bürgervereinigung). Merk sagte, er habe das Vertrauen, dass die Regierung von Oberbayern das richtig abwägt.

SPD-Gemeinderätin Claudia Steindorf erklärte, natürlich sei es legal, wenn der Betreiber des Heizkraftwerkes Altenstadt die Genehmigung für die Verwendung von Ersatzbrennstoffen beantrage. Aber es mangele an der Akzeptanz in der Bevölkerung. Darum gehe man auf die Straße und fordere ein öffentliches Genehmigungsverfahren.

Steindorf ermunterte dazu, am morgigen Samstag bei der nächsten Kundgebung mit dem Zug zum Heizkraftwerk teilzunehmen.

Während Susann Tabatabai-Schweizer (Grüne) „Transparenz“ einforderte, verwies Herbert Salzmann (SPD) darauf, dass es eine thermische Verwertung von Fraktionen aus dem Abfallwirtschaftsgesetz schon gebe. Wenn dazu woanders Anlagen nicht ausgelastet seien, warum sollen dann in Altenstadt Ersatzbrennstoffe in den Ofen gelangen, fragte Salzmann und ergänzte: „Das brauchen wir nicht in unserer Gegend.“

Das Aktionsbündnis möchte bei der Regierung von Oberbayern erreichen, dass keine Ersatzbrennstoffe genehmigt werden. Sollte das bisherige Genehmigungsverfahren nicht abgebrochen werden, verlange man zumindest ein öffentliches Genehmigungsverfahren mit Erörterungstermin und Einwendungsmöglichkeiten auch für die Bürger.

Die Firma Heizkraftwerk Altenstadt wird aufgefordert, die betroffenen Anwohner über die geplante Müllverbrennungsanlage zu informieren. Weitere Anliegen sind die Überprüfung durch unabhängige Gutachter, das Offenlegen von Luftschadstoffen und Angaben zur Entsorgung der zu erwartenden Stäube, Aschen, Schlacken und Abwässer aus der Verbrennung. Ein weiteres Thema seien die Herkunft der Brennstoffe und das zu erwartende zusätzliche Verkehrsaufkommen.

Bürgermeister Peter Ostenrieder erinnerte daran, dass schon der Kreistag eine Resolution zu den Plänen fürs Kraftwerk verabschiedet habe. „Wir haben als Kommune ein anderes Interesse“ als der Betreiber, fuhr Ostenrieder fort. Aber was der Antragsteller mache, sei völlig in Ordnung. Dieser arbeite nach Recht und Gesetz.

Wieder im Sparkassensaal

Wieder an alter Stätte haben sich nach einem halben Jahr die Peitinger Gemeinderäte eingefunden. Die erste Sitzung nach der Sommerpause fand nämlich im Sparkassensaal statt.

Um in Zeiten von Corona den Abstand zu wahren, sind auf beiden langen Seiten jeweils zwei Tische zueinander gestellt worden. Dadurch werden zum Gegenüber die eineinhalb Meter erreicht, die es einzuhalten gilt. Eher Zufall war es, dass bei dieser Anordnung die drei Räte der Unabhängigen ungewohnt nah bei den Kollegen der SPD saßen, obwohl Alfred Jocher, Christian Lory und Alex Zila durch ihre früheren Austritte eigentlich (politische) Distanz zur SPD-Fraktion zeigen.

Während der Bauausschuss tagte, nahmen hinten 17 Zuhörer Platz. Zur anschließenden Gemeinderatssitzung waren es zwölf Besucher. Die Plätze sind begrenzt. Ein Nachteil der zusammengerückten Tische ist, dass einige Gemeinderätinnen und -räte deswegen einander den Rücken zukehren bzw. bei Redebeiträgen von gegenüber den Kopf verdrehen müssen.

Die große Mehrzweckhalle in Peiting-Birkenried (Dreifachturnhalle), die im Mai und Juni für Sitzungen genutzt wird, ist jetzt von Schulen und Vereinen frequentiert. Und die Schloßberg­halle, wo im April bzw. im Juli Sitzungen des alten bzw. neuen Gemeinderates abgehalten wurden, ist nunmehr wieder für Veranstaltungen zugänglich. Eine Belegung zwischendurch durch den Gemeinderat würde einen enormen Hygieneaufwand bedeuten. Ab jetzt sollen daher wieder alle Sitzungen im Sparkassensaal stattfinden.

Johannes Jais

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