Mehr Bürgermeister-Befugnis

Details zur neuen Peitinger Geschäftsordnung

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Es spricht der Geschäftsleiter: Stefan Kort geht auf die einzelnen Punkte der aktualisierten Geschäftsordnung ein.

Peiting – Nach der Vergabe-Vollmacht bis 300.000 Euro, die aber zeitlich bis Dezember 2020 befristet ist (wir berichteten), bekommt der Peitinger Bürgermeister auch mehr Befugnis, was außerplanmäßige Ausgaben angeht. Da wird der bisherige Betrag verdoppelt; nun sind es 25.000 Euro – ohne zeitliche Begrenzung. Das ist einer von vielen Punkten, die in die neue Geschäftsordnung des Marktes Peiting aufgenommen werden.

44 Paragrafen umfasst die Geschäftsordnung (kurz GO). Eineinhalb Stunden setzten sich die Räte damit intensiv auseinander; bei einigen Punkten ging’s ins Detail. Was wie bisher drin stehen bleibt, ist der Satz, dass dem Bürgermeister die Entscheidung zu überplanmäßigen Ausgaben bis 25.000 Euro obliegt. Überplanmäßig bedeutet, wenn z.B. bei einem großen Bauvorhaben, das bereits beschlossen wurde, schnell über plötzliche Mehrkosten zu befinden ist.

Der Begriff außerplanmäßige Ausgaben unterscheidet sich davon. Damit sind Entscheidungen zu Themen gemeint, die nicht im Zusammenhang mit einem Projekt stehen, das im gemeindlichen Haushalt abgebildet ist. Es war Norbert Merk von der CSU-Fraktion, der den Vorstoß machte, bei der Entscheidung zu außerplanmäßigen Ausgaben die Höchstgrenze von 12.500 auf 25.000 Euro heraufzusetzen. Bürgermeister Peter Ostenrieder ließ darüber abstimmen. Merks Vorschlag fand bei 13 zu elf Stimmen eine Mehrheit. Ostenrieder war auch dafür.

In diesem Artikel greift die Redaktion einige Punkte zur neuen Geschäftsordnung und aus der Diskussion auf. Ausführlich erläutert wurden die Änderungen von Stefan Kort, dem Geschäftsleiter im Peitinger Rathaus.

Die Aufgaben der Gemeindeorgane werden in der GO klar definiert. Gemeindeorgane sind das Gemeinde-Parlament selbst, die Mitglieder des Marktgemeinderates, die Ausschüsse, die Referenten (z.B. für Sport, Kinderbetreuung und Schulen, Jugend oder Senioren), der erste Bürgermeister und dessen Stellvertreter.

• Als schwierig erachtete Kort die Anregung Herbert Salzmanns (SPD), Beschlussvorschläge für interessierte Räte und Bürger vorab in elektronischen Medien (z.B. auf der Homepage des Marktes Peiting) zu veröffentlichen. Kort begründete das mit dem Datenschutz.

• Überhaupt wird mit Verweis auf Datenschutz-Bestimmungen so mancher Informationsfluss eingeschränkt. So heißt es in Paragraf 27 zwar, dass den örtlichen Medien die Tagesordnung jeder öffentlichen Sitzung rechtzeitig mitgeteilt wird. Das ist bisher schon so gewesen. Doch es kommt ein neuer Passus dazu: „Ein Anspruch auf Weitergabe von Beschlussvorlagen oder anderen Sitzungsunterlagen an die örtlichen Medien besteht indes nicht.“

• Bislang erhalten die Räte die schriftlichen Sitzungsunterlagen vom Boten der Gemeinde ins Haus gebracht. Das ändert sich. Künftig geschieht das per Post. Herbert Salzmann regte an, bei der Menge an Papier die Daten über Tablet bereitzustellen. „Wir sollten es uns mal vornehmen.“

• Mit 18 zu sechs Stimmen abgelehnt wurde ein Änderungsvorschlag der Grünen zu geschlechtsneutralen Formulierungen. Außerdem fand deren Vorstoß, nach der öffentlichen Sitzung ähnlich wie in Altenstadt oder Hohenpeißenberg eine Viertelstunde für Fragen der Bürger zu berücksichtigen, kein Gehör.

• In Paragraf 14 ist der Ferienausschuss geregelt, der heuer wegen Corona einmal im April tagte (damals noch unter Bürgermeister Asam) und die Befugnis des gesamten Plenums hat, obwohl es nur acht Räte sind. Geschäftsleiter Kort: „Wir hoffen, dass wir ihn nicht mehr benötigen.“

• „Wir nehmen Sitzungen auf“, gab Kort des Weiteren zu verstehen. Dies sei für die Niederschrift relevant. Wenn die Marktgemeinderäte das Protokoll genehmigt haben, dann wird die Aufzeichnung vernichtet. Ton und Bildaufnahmen sind nicht gestattet bzw. erst dann, wenn Bürgermeister und Marktgemeinderäte damit einverstanden sind.

• Ein weiterer Punkt in der GO zu den öffentlichen Sitzungen: Zuhörer, welche „die Ordnung der Sitzung stören“, können durch den Bürgermeister aus dem Sitzungssaal gewiesen werden.

• Was nicht öffentlich behandelt wird, steht unter Paragraf 25. Im Wesentlichen sind das Personalangelegenheiten in Einzelfällen, Rechtsgeschäfte zu Grundstücksangelegenheiten und Themen, die dem Sozial- oder Steuergeheimnis unterliegen. Übrigens: Bei nicht öffentlichen Sitzungen des Ferienausschusses oder des Bauausschusses können auf Wunsch auch solche Gemeinderäte dabei sein, wenn sie dem kleineren Gremium nicht angehören.

• Die „anstrengende Akustik“ im regulären Sitzungssaal oben im Sparkassenhaus vor allem für Zuhörer sprach Claudia Steindorf (SPD) an. Sie habe das selbst gemerkt, als sie in den Sitzungen vor Corona öfters in den Besucherreihen Platz nahm. Auch darum sei es angezeigt, zusätzlich zu den Artikeln in Printmedien Nachrichten online bzw. zum Herunterladen bereitzustellen.

• Geschäftsleiter Kort nannte dazu das Beispiel, dass Bettina Maeße vom Bauamt z.B. aktuelle Bebauungspläne regelmäßig auf die Homepage einstellt. Bürgermeister Ostenrieder ergänzte, nach der Sitzung könne man das online bringen, „aber vorher nicht“. Das war auch einer der Punkte, wo Günter Franz (Grüne) „mehr Transparenz“ einforderte. Kort sagte nur, der Landesbeauftragte für Datenschutz sehe das Ganze kritisch.

Gehört & notiert

„Ich sehe im Antrag der Grünen eine Blaupause zu ihrem Antrag im Kreistag, wo es nicht übernommen wurde.“
Michael Deibler (CSU) über den Änderungsvorschlag zu geschlechterneutralen Formulierungen.

„Für was bin ich hier Gemeinderat, wenn ich im Vorhinein nicht recherchieren kann!“
Herbert Salzmann (SPD) drängt auf ein Bereitstellen von Informationen bereits im Vorfeld einer Gemeinderatssitzung – etwa im Ratsinformationssystem.

„Du warst da noch nicht Bürgermeister.“
Alex Zila (Unabhängige) zu Peter Ostenrieder; er sprach den Fehler an, dass er, obwohl Gemeinderat, aufgrund falscher Auskunft bei einer nicht öffentlichen Sitzung im Ferienausschuss nicht als Zuhörer dabei sein konnte.

„Aber jetzt bin ich ja Bürgermeister.“
Peter Ostenrieder

„So abwegig ist das nicht.“
Dr. Günter Franz von den Grünen, die im Anschluss an die öffentliche Sitzung noch eine kurze Bürgersprechstunde anbieten wollen.

„Eine anstrengende Akustik.“
Claudia Steindorf (SPD) über den regulären Sitzungssaal des Gemeinderates, der sich im Dachgeschoss des Sparkassenhauses befindet.

„Unsere Lokalitäten entsprechen nicht mehr zwingend den Anforderungen der heutigen Zeit.“
Stefan Kort von der Peitinger Marktverwaltung

„Ich bitte darum, das nicht in der Geschäftsordnung zu fixieren.“
Bürgermeister Ostenrieder zum Wunsch Michael Deiblers nach einem Vermerk zur zeitlichen Begrenzung in der Geschäftsordnung.

„Heut werden wir es nicht schaffen. Aber für die Zukunft möchte ich mir das vornehmen.“
Nochmals Ostenrieder zum Bestreben, um 22 Uhr die Sitzung beenden zu können. Zum Vergleich: In der Sitzung am 16. Juni ging die öffentliche Beratung bis 23.15 Uhr.

jj

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