"Schreiende Ungerechtigkeit"

Keine Strabs-Rückzahlungen für Peitinger Anlieger 

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Der östliche und zuletzt fertiggestellte Abschnitt der Bahnhofstraße. Die Anlieger haben bereits einen ersten Abschlag bezahlt. Trotz Abschaffung der Beitragssatzung kriegen sie das Geld nicht zurück. Die Gemeinde wäre dazu bereit, darf das aber nicht.

Peiting – Als „schreiende Ungerechtigkeit“ – Zitat von Peter Ostenrieder (CSU) – empfinden es die meisten Peitinger Gemeinderäte, dass nach Abschaffung der Strabs (Straßenausbaubeitragssatzung) bereits geleistete Vorauszahlungen nicht zurückerstattet werden dürfen. Dies betrifft in Peiting konkret die Anlieger der Bahnhofstraße, die bereits einen ersten Abschlag geleistet haben – in der Summe sind es 200.000 Euro.

Der Ausbau der Bahnhofstraße in Peiting erfolgte vom neuen Verkehrskreisel im Westen bis zur Kreuzung mit der Schönriedl­straße im Osten in drei Etappen. Begonnen wurde damit 2016; die wesentlichen Arbeiten beim dritten Abschnitt im Osten wurden 2018 ausgeführt, 2019 folgt ein Rest. Insgesamt kostete die Maßnahme gut drei Millionen Euro. Sie wurde über einen so genannten Geschäftsbesorgungsvertrag außerhalb des Haushalts finanziert.

Die Strabs wurde 2018 in Bayern abgeschafft – auf maßgebliches Betreiben der Freien Wähler und nach Bürgerprotesten wie den Montagsdemos in Schongau, an denen auch der Peitinger Gemeinderat Alfred Jocher (Unabhängige Marktgemeinderäte) regelmäßig teilnahm. Doch die Anlieger der Bahnhofstraße in Peiting – das sind insgesamt mehr als 100 Betroffene – wurden in einem ersten Abschlag schon zur Kasse gebeten. Dieses Geld hat die Gemeinde schon kassiert. Je nach Grundstückszuschnitt war das ein hoher dreistelliger oder ein vierstelliger Geldbetrag.

Die Marktgemeinde Peiting hätte nun die erste Rate nach Abschaffung der Strabs wieder an die Anlieger auszahlen wollen – aus Gründen der Gerechtigkeit. Doch das geht nicht. Der Gesetzgeber erlaubt das nicht. Bürgermeister Michael Asam sagte, er habe Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger, zugleich Chef der Freien Wähler, deswegen persönlich angesprochen und ihm auch klar gemacht, dass man mit solchen Ungerechtigkeiten die Politikverdrossenheit nur noch fördere. Da helfe auch ein Fonds nicht, der Härtefälle abdecken soll.

Alles andere als glaubwürdig

Stefan Kort, der geschäftsleitende Beamte im Rathaus, fasste die Bewertung aus dem bayerischen Innenministerium so zusammen: „Bescheid ist Bescheid. Und bezahlt ist bezahlt.“ Freilich gehe so Glaubwürdigkeit verloren.

Norbert Merk (CSU) formulierte es drastisch: Die „Arschkarte“ hätten nun diejenigen, „die anständig bezahlt haben“. Hans Schleich (Bürgervereinigung) ergänzte dazu, er habe das Gefühl, „dass einige Abgeordnete gar nicht wissen, worüber sie abgestimmt haben.“

Herbert Salzmann (SPD) stellte die Frage, warum der bayerische Staat denn früher nicht eingeschritten sei, als andere Kommunen bei der Strabs auf Einnahmen verzichtet hätten. Jetzt zeige der gleiche Staat Strenge und verbiete nach der Abschaffung der Strabs, dass eine Gemeinde schon bezahlte Abschläge freiwillig zurückerstatte. Er könne das mit seinem Gewissen nicht vereinbaren.

Salzmann kündigte an, dass er mit Nein stimmen werde, „auch wenn ich eingesperrt werde“. Michael Deibler (CSU) gab freilich zu bedenken, die Gemeinderäte würden zu 100 Prozent haften. Besser wäre es, eine Sammelklage im Zivilprozess gegen den Freistaat anzustrengen.

Am Ende gab es quer durch die Fraktionen eine knappe Mehrheit von 14 zu elf Stimmen. Die schon erhobenen Vorauszahlungen werden nicht zurückerstattet. Die Mehrheit war zwar nicht erfreut, aber doch dagegen, den Aufstand zu proben. 

jj

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