Ratsbegehren abgelehnt

Weg frei für Peitinger Baumarkt-Großprojekt

V-Baumarkt Zeißlerweg Peiting
+
Auf der orangen Fläche soll der Bau- und Gartenmarkt entstehen. Die gelbe Linie unten ist die Umgehungsstraße. Oben und rechts gelb die Ammergauer Straße.

Peiting – Das Ratsbegehren zum geplanten Baumarkt, wie es die Grünen kurzfristig beantragt haben, ist vom Peitinger Gemeinderat mit 18:6 Stimmen abgelehnt worden. Gleich im Anschluss gab es eine klare Mehrheit beim Satzungsbeschluss. Damit ist der Weg frei für das Großprojekt des Bau- und Gartenmarktes, der am Zeißlerweg nördlich der Umgehungsstraße errichtet wird. 

Wie sehr sich Bürgermeister Peter Ostenrieder über den Ausgang der Sitzung freute, ist aus den Sätzen herauszulesen, die er nach der Sitzung noch auf Facebook eintrug. „Wir gehen nun davon aus, dass die Planungen voranschreiten können und das von vielen Peitingerinnen und Peitingern ersehnte Projekt bald Formen annehmen kann.“

»Ball ins Tor«

Vor der Abstimmung wählte der Rathauschef die Worte, es sei nun an der Zeit, den Ball im Tor zu versenken.“ Mit 17:8 fiel dann im Gremium die Entscheidung zum Satzungsbeschluss. Dafür waren alle Räte der CSU, der SPD und die Mehrheit der Bürgervereinigung. Dagegen waren die drei Räte der Grünen, die zwei Vertreter der Unabhängigen (einer war entschuldigt), Andreas Barnsteiner von der Bürgervereinigung sowie Marion Gillinger von der ÖDP. Sie hatte eine Woche zuvor mit der Mehrheit gestimmt, die das privat initiierte Bürgerbegehren wegen formalem und inhaltlichem Fehler auch beim zweiten Anlauf für unzulässig erklärt hatte.

Susann Tabatabai-Schweizer (Grüne) begründete den Antrag auf das Ratsbegehren so, dass man Bürgerinnen und Bürgern letztlich doch noch die Chance geben wolle, über ein wichtiges Bauvorhaben per Bürgerentscheid abzustimmen. Dies sei vor dem Hintergrund zu sehen, dass sich zweimal unter erschwerten Bedingungen der Corona-Pandemie die Initiatoren die notwendige Zahl an Unterschriften zweimal gesammelt hätten, aber die Anträge jeweils aus formalen Gründen abgelehnt wurden. Sie könne das Gremium nur bitten, „nochmals in sich zu gehen“, schloss Tabatabei-Schweizer.

„Iatz langt’s scho.“

Peter Gast (SPD) murmelt am Ratstisch, bevor Susann Tabatabai-Schweizer (Grüne) in ihrem Statement fürs Ratsbegehren zum Ende gekommen ist.

„Ein langatmiges Thema.“

Susann Tabatabai-Schweizer

Marion Gillinger (ÖDP) vertrat die Meinung, bei dem Baumarkt am Zeißlerweg handle es sich um ein „ziemlich großes Projekt“. Ein Bürgerentscheid dazu wäre „eine klare Sache“. Christian Lory (Unabhängige Peitinger) befand, mit einem Bürgerentscheid hätte auch der Investor des V-Baumarktes Gewissheit, wie es um die Akzeptanz am Ort stünde. Zudem verwies Lory darauf, dass „wahrscheinlich zwei Rechtsverfahren“ anhängig seien, die der Anwalt der privaten Initiatoren um Anna-Maria Fedisch und Judith Hieber wegen der Beschlüsse zu den Bürgerbegehren angestrengt habe.

Anwalt als »Heilsbringer«

Norbert Merk (CSU) stellte heraus, dass der Antrag auf ein Ratsbegehren von Susann Tabatabai-Schweizer in der Kürze der Zeit mit der Verwaltung im Rathaus abgestimmt worden sei. Leider hätten sich die Initiatoren des Bürgerbegehrens nicht den Rat zu formalen und inhaltlichen Kriterien in der Verwaltung eingeholt, sondern an den „Heilsbringer einer Kanzlei in München“ gewandt. Es sei zu bedauern, dass ein Bürgerbegehren zum geplanten Baumarkt zweimal wegen „offenkundig schlechter juristischer Beratung“ gescheitert sei.

Die zwei anhängigen Verfahren „sehe ich sehr entspannt“, meinte Bürgermeister Ostenrieder zum Kommentar von Christian Lory. Der Gemeinderat hätte bei der Zurückweisung „auch in den Augen unserer Anwälte, die Verwaltungsrechtler sind“, korrekt abgestimmt. Bei allen bisherigen Entscheidungen zum Projekt Baumarkt habe die Mehrheit des Gemeinderates eine eindeutige Meinung vertreten. Mit einem Ratsbegehren nehme sich das Gremium „selber nicht mehr ernst“, kommentierte Ostenrieder.

Uwe Enzmann (CSU) fand, unterschriebene Verträge seien seitens der Gemeinde auch einzuhalten. Herbert Salzmann (SPD) erklärte, auch der Marktgemeinderat habe „eine demokratische Basis. „Wir sind alle gewählt worden.“ Die Mehrheit wolle diesen Baumarkt.

Hermann Mödl (Bürgervereinigung) bekundete offen, in welchem Zwiespalt er steckt: Es sei das erste Mal, seit er dabei ist, dass er gar nicht wisse, „wie i heut entscheiden soll.“ Einerseits wolle und könne er bisherige Beschlüsse des Gremiums nicht in Frage stellen; andererseits sei er ein Gegner des großen Baumarkts.

Franz Seidel, Fraktionsvorsitzender der Bürgervereinigung, hatte eine klare Ansicht. Wenngleich er gegen die Ansiedlung des Baumarkts war, sei das ganze Verfahren nun so weit fortgeschritten, dass man die Entscheidung nicht mehr rückgängig machen könne. Insofern sei ein Ratsbegehren zum jetzigen Zeitpunkt schädlich fürs Ansehen des Gremiums. Ein Ratsbegehren sei nicht dazu da, „ein gescheitertes Bürgerbegehren zu heilen“.

Der Satzungsbeschluss ist ein wichtiger Schritt im Verfahren. Letztlich hat die Regierung von Oberbayern den Baumarkt zu genehmigen. Denn dazu hat es – wie es bei großen Projekten üblich ist – ein Raumordnungsverfahren gegeben. Dazu hat auch die Stadt Schongau eine fünfseitige Stellungnahme abgegeben, die u.a. negative Auswirkungen auf die bestehende Einzelhandelsstruktur im Mittelzentrum befürchtet. Das Bauvorhaben sei überdimensioniert.

Investor für den Baumarkt ist die Firma Herimo Immobilien, die zur Unternehmensgruppe V-Markt mit Sitz in Mauerstetten gehört. Das Grundstück, das sie im April von der Gemeinde gekauft hat, ist 2,8 Hektar groß. Bau- und Gartenmarkt erhalten eine Verkaufsfläche von 7.800 Quadratmetern. 200 Stellplätze für Pkw und Lkw müssen vor dem Gebäude errichtet werden. An der Ammergauer Straße ist eine eigene Linksabbiegespur zum Zeißlerweg erforderlich.

jj

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Wachsmanufaktur in Herzogsägmühle wird wieder aufgebaut
Wachsmanufaktur in Herzogsägmühle wird wieder aufgebaut
Firmenchef Johann Emter steht im Schongauer Stadtrat Rede und Antwort
Firmenchef Johann Emter steht im Schongauer Stadtrat Rede und Antwort
Auf der Lieblingsrunde mit: Marcus Graf
Auf der Lieblingsrunde mit: Marcus Graf
Mittelschule Schongau: Laptops für die Lehrer
Mittelschule Schongau: Laptops für die Lehrer

Kommentare