"Von selbst erledigt"

Rückzieher beim Park-Gutachten

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Parkplätze am oberen Hauptplatz: Die Streitfrage ist, ob es ausreichend viele gibt oder ob Stellflächen in der Ortsmitte Mangelware sind.

Peiting – Zurückgezogen hat Grünen-Gemeinderat Thomas Elste den Antrag auf ein Verkehrsgutachten, mit dem der objektive Bedarf für Pkw-Stellplätze in der Ortsmitte ermittelt werden soll. Der Grund dafür ist freilich nicht ein plötzlicher Sinneswandel. Vielmehr liegt es an der aktuellen Information des Bürgermeisters Michael Asam, dass ein bereits beschlossenes Parkdeck vor der ehemaligen Mädchenschule frühestens 2022 vom Freistaat finanziell gefördert wird und dafür ohnehin ein Gutachten die Voraussetzung sei.

Der Antrag habe sich „eigentlich von selbst erledigt“, sagte Rathauschef Asam im Gemeinderat. Fördermittel für ein Parkdeck gebe es nämlich erst ab dem Jahr 2022. Denn es müssen bei einer Baumaßnahme an gleicher Stelle mindestens 25 Jahre verstreichen, ehe eine erneute Bezuschussung möglich ist. Und auch für den bestehenden Parkplatz mit 80 Stellflächen, der Ende der neunziger Jahre errichtet wurde, hat die Gemeinde Peiting damals eine finanzielle Förderung durch den Staat bekommen. Stichwort dafür ist die Städtebauförderung.

Asam verdeutlichte zudem, dass für das Parkdeck, das die Gemeinderäte in der Sitzung Anfang Juni beschlossen hatten, ein Gutachten zur Nutzung und zur Frequenz gemacht werden müsse. Dies sei Bedingung dafür, dass die Marktgemeinde 60 Prozent Zuschuss vom Freistaat erhalte. Und die wolle man nicht verstreichen lassen. Wie berichtet, hatte Peter Schrehardt von der Firma Haseitl-Bau die Kosten für ein knapp 60 Meter langes und 33 Meter breites Parkdeck grob auf 1,5 Millionen Euro veranschlagt. Damit ließe sich die Zahl der Stellplätze von derzeit 81auf 145 erhöhen.

Objektive Bedarfsermittlung

Eine der drei Nein-Stimmen beim Beschluss Anfang Juni kam von Grünen-Fraktionssprecher Thomas Elste. Seine Meinung: Das geplante Parkdeck sei ein erheblicher Eingriff in das Ortsbild. Auch basiere die Entscheidung auf einigen „subjektiven“ Einschätzungen im Bereich des Peitinger Hauptplatzes. Elste ist zudem der Ansicht, dass auch ohne Parkdeck auf den überplanten Grünflächen weitere Stellplätze errichtet werden können.

Im Antrag, den er zur Sitzung einreichte, forderte Elste eine „objektive Bedarfsanalyse“ – auch im Hinblick auf einen sparsamen Umgang mit Steuergeldern. Er forderte eine „repräsentative mehrtägige Verkehrszählung“, die ein fachkundiges Büro außerhalb der Ferienzeiten auf dem Parkplatz vor der Mädchenschule ebenso vornehmen soll wie im erweiterten Einzugsbereich. Dabei listete der Grünen-Gemeinderat Freistraße, Poststraße, Hauptplatz, Obere Straße, Meierstraße und Bachstraße auf. Untersucht werden sollten auch mögliche Verschiebungen zwischen den einzelnen Bereichen.

Auf die Bitte von Bürgermeister Asam, den Antrag zurückzunehmen, ging Elste nicht gleich ein. Anfangs wollte der Grünen-Gemeinderat, dass der Beschluss zum Parkdeck aufgehoben wird. Doch Asam hielt dem entgegen, dass ja „nix kaputt“ ginge, wenn die Entscheidung vom Juni so Bestand habe. Er werde mit der Firma Haseitl nochmals reden bezüglich der beauftragten Feinplanung des Architekten Horst Hafenmayer (Ingenried) zum Parkdeck, weil eine Realisierung erst ab 2022 möglich sei.

Herbert Salzmann (SPD) erklärte, man solle an der Vergabe des Parkdecks festhalten, auch wenn es zu einer deutlichen zeitlichen Verzögerung komme. Den Beschluss dazu einfach fünf Wochen später aufzuheben, sei nicht sinnvoll. Das Thema Parkdeck vor Mädchenschule und Mittelschule gehöre vielmehr im 2020 neu gewählten Gemeinderat ein weiteres Mal auf die Tagesordnung.

Im Vorfeld klären

Kritik kam freilich auf, weil man erst nach dem Beschluss mit der Thematik der finanziellen Förderung befasst sei, wofür es eines Gutachtens bedürfe. Das hätte man im Vorfeld klären sollen, bekundete Gerhard Heiß (CSU) seine Meinung. Bürgermeister Asam entgegnete, man habe in der Verwaltung gedacht, dass für einen staatlichen Zuschuss zum Parkdeck kein Gutachten erforderlich sei.

Schließlich lenkte Thomas Elste nach kurzer Diskussion ein. „Mach mer’s einfach – ziehen wir den Antrag zurück“. Eine Abstimmung war damit nicht mehr notwendig.

Bürgermeister Asam bekräftigte zuvor, dass Bewohner um den Hauptplatz erneut die Parkplatzmisere angesprochen hätten; zu bedenken sei die Frequenz wegen Arztpraxen und Apotheke. Außerdem habe es Kritik daran gegeben, dass zwei Behindertenparkplätze ausgewiesen wurden. Aber da habe er „schon gewusst, wie ich mich wehre“, ergänzte Asam. 

Johannes Jais

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