Peitinger Haushalt: Deftiger Griff in Rücklagen
Peiting - Ein deutliches Abspecken bei den Investitionen, aber auch Mehreinnahmen über höhere Steuern und eine kräftige Entnahme aus den Rücklagen prägen den Haushalt der Marktgemeinde Peiting für das Jahr 2023. Er hat ein Volumen von 46,2 Millionen Euro. Größte Investition ist der Neubau des siebengruppigen Kindergartens; er kostet 8,5 Millionen Euro, und dafür sind heuer 3,4 Millionen Euro im Etat eingeplant.
Allein der Verwaltungshaushalt mit den laufenden Kosten macht gut 32 Millionen Euro aus. Auf den Vermögenshaushalt, wo die Investitionen der Marktgemeinde aufgelistet sind, entfallen 14,1 Millionen Euro, wie Kämmerin Dörthe Schneider aufzeigte.
Der tägliche Umtrieb habe sich im Lauf des vergangenen Jahres und auch heuer im öffentlichen Sektor genauso wie in fast allen anderen Bereichen des Lebens so sehr verteuert, dass sich die Erstellung des Haushalts 2023 „als echte Herausforderung“ darstellte für Kämmerin Dörthe Schneider und Stellvertreterin Simone Weber. Dies betonte Bürgermeister Peter Ostenrieder in seiner Einführung.
Grundsätzliches
Die Rede des Bürgermeisters zum Haushalt hatte grundsätzlichen Charakter. Mehrere Millionen Euro an Kostensteigerungen im Verwaltungshaushalt seien ursächlich dafür, dass Geld aus der Rücklage zur Deckung der Kern- und Pflichtausgaben in den Verwaltungshaushalt transferiert werden müsse, erklärte Ostenrieder.
Der Rathauschef erwähnte die Kostensteigerungen (Kreisumlage plus 1,1 Millionen Euro, Energie- und Treibstoffkosten zirka eine Million mehr als 2022, Personalkosten (plus 1,2 Millionen Euro). Darum sind, wenn man die Ausgaben betrachtet, alle Maßnahmen aus dem Investitionsprogramm 2023 genommen worden, die noch nicht begonnen haben oder ausgeschrieben waren.
Stichwörter für die Streichliste sind die Erneuerung des Walderlebnispfades, der Umbau eines nicht mehr benötigten Tennisplatzes, die Nutzung des ehemaligen Rathauskindergartens für Räume der Marktverwaltung, Ersatzbeschaffungen der Gemeinde oder die Errichtung der Spielplätze an der Drosselstraße und an der Seestraße.
Nicht zu stemmen
Auch das große Sanierungspaket der Eishalle wurde aus der Investitionsliste gestrichen (der Kreisbote berichtete). Was 2020 laut Ostenrieder „als wirklich realisierbares Projekt mit solider Kalkulation“ begonnen worden sei, habe sich mit neuerlich aufgetauchten baulichen Notwendigkeiten und der allgemeinen Kostensteigerung zu einem „in diesem Maß nicht stemmbaren Vorhaben“ entwickelt.
Der Markt Peiting kläre zurzeit mit den Behörden ab, welche Maßnahmen zum Weiterbetrieb der Anlage zwingend erforderlich und leistbar sind. Mehr werde mittelfristig nicht darstellbar sein. Diese Notwendigkeiten werden dann zunächst über eine Kreditermächtigung aus 2022 aufgefangen.
Von der Ausgabenseite zu den Einnahmen: Der Marktgemeinderat hat sich in Vorgesprächen auf eine strikte Konsolidierung auch auf der Einnahmensituation verständigt. Die Gewerbesteuer, Grundsteuer A und B, werden rückwirkend zum 1. Januar um jeweils 20 Prozentpunkte erhöht.
Stark schrumpfen
Kämmerin Dörthe Schneider bezifferte die Entnahme aus den Rücklagen auf 6,7 Millionen Euro. Waren Ende letzten Jahres knapp acht Millionen Euro auf der hohen Kante, so werden es im kommenden Dezember wohl nur 1,3 Millionen Euro sein.
Die Mehrausgaben gegenüber 2022 machen dreieinhalb Millionen Euro aus. Deutlich gestiegen sind, wie die Kämmerin ergänzte, dabei die Personalkosten von knapp siebeneinhalb Millionen Euro auf nun 9,15 Millionen Euro. Schon 2024 werden sie die Marke von zehn Millionen Euro überschreiten, so Dörthe Schneider im Ausblick.
„Mit voller Wucht“
Geschäftsleiter Stefan Kort erwähnte zum Personal, dass es derzeit 134 Vollzeitstellen beim Markt Peiting sind. 32 sind es in der Kernverwaltung, dazu kommen 57 Arbeiter/-innen inklusive Reinigung. Innerhalb der letzten neun Jahre ist im Bereich der Kindergärten/Tagesstätten die Zahl der Mitarbeiterinnen von 19 auf 44 Vollzeitstellen gestiegen, erklärte Kort. Zugleich blickte er voraus: „2024 treffen uns die Personalkosten nochmals mit voller Wucht“. Doch sei Peiting in der Kinderbetreuung gut aufgestellt.
Die Haushaltssatzung für 2023 ist nach längerer Diskussion bei einer Gegenstimme (Alfred Jocher, Unabhängige) verabschiedet worden. Die Steuersätze werden erhöht. Bei der Grundsteuer für land- und forstwirtschaftliche Betriebe sind es 360 Punkte, bei bebauten Flächen (Grundsteuer B) 390 Punkte. Die Gewerbesteuer für Betriebe wird von 380 auf 400 Punkte erhöht; das entspricht einer Anhebung von fünf Prozent. Einmütig ist dem Finanzplan für die Jahre 2022 bis 2026 zugestimmt worden – ebenso wie dem Stellenplan beim Markt Peiting.
Stimmen zum Haushalt 2023
„Wir haben die Frau Schneider ins kalte Wasser geschmissen“. Das sagte CSU-Fraktionssprecher Michael Deibler zum Haushalt 2023. Schneider hatte im Frühjahr 2022 als Kämmerin neu bei der Marktgemeinde angefangen. Der Etat für 2023 sei ein ganz besonderer. Er könne sich nicht erinnern, dass die Erstellung eines Haushalts „mit so viel Anstrengungen“ verbunden gewesen sei, so Deibler.
Durchaus dramatische Züge machte Franz Seidel, Sprecher der Bürgervereinigung, am Haushalt für 2023 aus. Besonders sei dies auf das Defizit im Verwaltungshaushalt mit den laufenden Ausgaben zu münzen. Ein Vorteil sei, dass man Geld auf der hohen Kante habe. „Die Rücklage kommt uns jetzt zugute.“
„Die Ausgaben sind stark gestiegen – die Einnahmen sind stark gesunken.“ So beschrieb Claudia Steindorf, (neue) Fraktionssprecherin der SPD, die Situation zum Etat 2023. Das bedeute, dass man den Gürtel enger schnallen müsse.
Sie könne die Meinung nicht teilen, dass es eine Besserung geben wird, antwortete Marion Gillinger (ÖDP) nach dem Statement von Steindorf. Gillinger fügte den Satz hinzu: „Wir werden uns bescheiden müssen.“
Wenn für die Feuerwehr Geld bereitgestellt werde, so seien dies „unverzichtbare Investitionen“, bekundete Norbert Merk (CSU). Der Haushalt sei Spiegelbild zu den Auswirkungen der Pandemie, des Krieges, in der Ukraine, der Zuwanderung und der Inflation. Dennoch sollte man sich vor Augen halten: „Uns geht’s noch gut“.
Er könne da mitgehen, dass die Realsteuern erhöht werden, befand Christian Lory (Unabhängige). Sein Vorschlag, den Höchstbetrag der Kassenkredite auf eine Million Euro zu begrenzen, lehnte eine große Mehrheit im Gremium bei vier Gegenstimmen ab.
Dass Eltern ab 2024 bei den Gebühren für die Kindertagesstätten über die Gebühr so beteiligt werden, dass sie 15 Prozent der Gesamtkosten beisteuern, fand Alfred Jocher (Unabhängige) gut. Dasselbe treffe auf die Beteiligung der Vereine an Kosten für Sportstätten zu. Was er nicht mittragen könne, sei die Streichung der Mittel für die barrierefreie Gestaltung des Hauptplatzes. Jocher: „Barrierefreiheit ist für mich eine Pflichtaufgabe.“