Streit wegen Defizitübernahme

Waldmäuse-Kindergarten: Bald ohne die AWO?

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Bekommt der Peitinger Kindergarten Waldmäuse bald einen neuen Träger oder darf die AWO weitermachen?

Peiting – Seit fast 20 Jahren betreibt die Arbeiterwohlfahrt schon den Peitinger Waldmäuse-Kindergarten. Doch dieser Liaison droht jetzt das Aus. Grund dafür ist die Entscheidung der Gemeinde, künftig nur noch 90 Prozent des Betriebskostendefizits zu übernehmen.

Der Beschluss ist bereits ein Jahr alt. Im Februar 2015 entschied der Marktgemeinderat, die Verträge mit den Trägern der örtlichen Kindergärten neu zu regeln. Er tat dies freilich nicht ganz freiwillig. Bereits 2009 hatte der kommunale Prüfungsverband die Gemeinde darauf hingewiesen, dass die laufenden Verträge noch aus der Zeit des alten Kindergartengesetzes stammten und an das 2005 in Kraft getretene Bayerische Kinderbildungs- und betreuungsgesetz (BayKiBig) anzupassen seien.

2013 wiederholte der Verband seine Aufforderung, doch erst nachdem sich 2014 die Rechtsaufsicht des Landratsamtes mit der gleichen Forderung einschaltete, handelte die Gemeinde. „Wir haben uns dann mit dem Thema auseinandergesetzt“, blickt Bürgermeister Michael Asam zurück.

Die neue Vereinbarung sah vor, die Träger mit zehn Prozent am jeweiligen Betriebskostendefizit, das die Gemeinde bis dahin allein gestemmt hatte, zu beteiligen. Ein durchaus übliches Vorgehen, sagt der Gemeindechef mit Blick auf andere Kommunen. „Das ist kein exotischer Vertrag.“

Während die anderen Träger die neuen Defizitverträge laut Asam auch alle unterzeichnet haben, stieß die neue Regelung bei der AWO auf massiven Widerstand. Dort fürchtet man, dass andere Gemeinden dem Beispiel Peitings folgen könnten.

Aktuell betreibt die Arbeiterwohlfahrt in Oberbayern noch 55 weitere Kitas, für die die Kommunen das Defizit zu hundert Prozent tragen. „Wir können nicht überall Geld mitbringen“, sagt AWO-Pressesprecherin Martina Rosenberg. Und sie betont: Eine Querfinanzierung aus anderen Bereichen etwa der Altenpflege oder Jugendhilfe sei nicht möglich.

Keine Ausnahme für die AWO

 Ein Jahr lang verhandelten beide Parteien, versuchten den jeweils anderen vom eigenen Standpunkt zu überzeugen. Seit Montag ist klar: Ohne Erfolg. In nicht öffentlicher Sitzung entschied der Marktgemeinderat mehrheitlich, dass es auch für die AWO keine Ausnahme geben wird. Dabei spielte es keine Rolle, dass es sich bei der fraglichen Summe um einen niedrigen vierstelligen Betrag handelt (für das Jahr 2015 rechnet die Gemeinde mit einem Defizit von rund 28000 Euro, von dem die AWO 2800 Euro tragen müsste).

„Wir wollen in Zukunft alle Träger gleich behandeln“, betont Michael Asam am Tag nach der Sitzung noch einmal. Dass er persönlich sich mit dieser Entscheidung schwer tut, daraus macht der Gemeindechef, der gleichzeitig Vorsitzender des AWO-Kreisverbands Weilheim-Schongau ist, kein Geheimnis. „Ich bin überzeugt von der Arbeit, die von der AWO im Kindergarten Waldmäuse geleistet wird.“

Was bedeutet der Beschluss nun für die Zukunft der Einrichtung? Zum kommenden Kindergartenjahr 2016/2017 soll die Trägerschaft neu ausgeschrieben werden. Eine Bedingung, kündigt Asam an, werde dabei sein, dass das Personal übernommen werden müsse. Sollte sich kein freier Träger finden, schließt der Bürgermeister nicht aus, dass die Gemeinde selbst den Kindergarten übernimmt.

Entscheidet ein Gericht?

Ebenfalls möglich ist allerdings, dass die Einrichtung auch künftig von der Arbeiterwohlfahrt betrieben wird. „Wir werden uns wieder darum bewerben“, kündigt Rosenberg an und gibt sich kämpferisch: „Wir haben ein starkes Team und einen guten laufenden Betrieb und werden alles daran setzen, unsere Arbeit in Peiting weiterhin erfolgreich fortzuführen.“ Letztlich könnte, so lässt sich diese Ankündigung deuten, in dem Streit ein Gericht entscheiden.

Die Hängepartie ist für den Kindergarten, der am Freitag zum Tag der offenen Tür lädt, noch nicht zu Ende.

Christoph Peters

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