Einmütiges Votum

Peiting macht Vertrag mit Baumarkt-Investor fix

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Das Gelände am Zeißlerweg im Süden Peitings.

Peiting – Der städtebauliche Vertrag zwischen dem Investor des Bau- und Gartenmarkts und der Marktgemeinde Peiting ist nun fix. Das Thema wurde in der letzten Sitzung des alten Gemeinderates, der nur als kleines neunköpfiges Feriengremium tagte, hinter verschlossenen Türen behandelt. Bürgermeister Michael Asam berichtete auf Anfrage der Redaktion, dass es dazu ein einstimmiges Votum gab.

Dabei ist das Thema in Peiting durchaus umstritten. Es ist im Gemeinderat und im Wahlkampf viel Kritik daran laut geworden, dass die Gemeinde die 2,8 Hektar große Gewerbefläche komplett an einen Investor veräußern will, der dort einen 7.700 Quadratmeter großen Baumarkt errichten will und ebenerdige Parkplätze vorsieht.

Bürgermeister Asam erwähnte gegenüber dem Kreisboten, dass die Initiatoren des Bürgerbegehrens gegen den Grundstücksverkauf neulich im Peitinger Rathaus waren und die Unterschriften übergeben wollten. Ihnen habe man den Ratschlag mit auf den Weg gegeben, die Listen, die auch in Geschäften auslagen, selbst zu Hause nochmals genau durchzuschauen. Dabei sollte genau geprüft werden, ob die notwendige Zahl an 850 Unterstützern fürs Bürgerbegehren (das entspricht neun Prozent aller Wahlberechtigten) allein mit Peitinger Unterschriften erreicht wird.

Mit dieser Bitte hat man laut Asam verhindern wollen, dass bei einer Prüfung im Rathaus womöglich auswärtige Unterzeichner festgestellt werden und dann die Zahl der erforderlichen Stimmen verfehlt werde. Dann jedoch könnten, wenn die Listen schon bei der Gemeinde sind, keine weiteren Unterschriften fürs Bürgerbegehren mehr nachgereicht werden.

Selbst Christian Lory von den Unabhängigen, ein entschiedener Gegner des Projekts, hat dem Notarvertrag zugestimmt. Seine Begründung: An der Vereinbarung und an den Formulierungen habe er nichts einzuwenden. Politisch sei er nach wie vor dagegen, dass die Gemeinde das 2,8 Hektar große Grundstück allein an den Investor des Baumarkts veräußert und kleinere Parzellen für Gewerbetreibende dort ausgeschlossen werden.

240 Stellflächen

Bei dem Investor handelt es sich um die Herimo GmbH & Co. KG/Georg Jos. Kaes GmbH aus Mauerstetten. Das Unternehmen Kaes, dem viele V-Märkte und Baumärkte im Allgäu und im Oberland gehören, plant konkret, in Peiting am Zeißlerweg einen Bau- und Gartenmarkt (V-Baumarkt) mit angegliederter Waschstraße und Waschboxen zu errichten. Es sollen 240 ebenerdige Parkplätze entstehen. Der Standort liegt in einem Sondergebiet im Süden von Peiting. Im Süden befindet sich die Umgehungsstraße; im Norden grenzt das bestehende Gewerbegebiet an.

Die verkehrliche Erschließung des Bau- und Gartenmarktes soll über den Zeißlerweg erfolgen, der in östlicher Richtung auf die Ammergauer Straße trifft. Für den öffentlichen Personennahverkehr wird auf die Bushaltestelle am V-Markt verwiesen, die vom Regionalverkehr Oberbayern angefahren wird, Sie liegt aber 550 Meter vom Baumarkt entfernt.

Weil das Projekt so groß ausfällt, ist ein sogenanntes Raum­ordnungsverfahren notwendig, bei dem die Regierung von Oberbayern federführend ist. Es geht darum festzustellen, wie sich das geplante Vorhaben auf wichtige Aspekte wie zum Beispiel gewerbliche Wirtschaft, Emissions- und Immissionsschutz, Wasserwirtschaft und Verkehr auswirkt.  Auch Nachbarkommunen werden zu Stellungnahmen aufgefordert; z.B. meldet die Marktgemeinde Peißenberg gegen das Projekt in Peiting wegen Auswirkungen auf eigene Märkte erhebliche Bedenken an (der Kreisbote berichtete). 

jj

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