Ilse Aigner in Peiting: "Ich möcht' zunehmen"

Pfunde für die CSU

+
Peitings CSU-Fraktionsvorsitzender Peter Ostenrieder ermuntert dazu, nach dem Grüß Gott im Foyer in den Sparkassensaal zu gehen. Von links Ortsvorsitzender Norbert Merk, Thomas Grauf (Junge Union), Landrätin Andrea Jochner-Weiß, Bezirksrätin Alexandra Bertl, Ministerin Ilse Aigner, MdL Harald Kühn, Peter Ostenrieder und Irma Gundlach (Frauenunion).

Peiting – Von den guten Vorsätzen, zu denen am Jahresanfang bei vielen Leuten das Abnehmen gehört, hatte Peitings CSU-Vorsitzender Norbert Merk beim Neujahrsempfang gesprochen, als er die 180 Besucher im vollen Sparkassensaal begrüßte. Die Rednerin an diesem Abend, die stellvertretende Ministerpräsidentin und Wirtschaftsministerin Ilse Aigner, große Statur und schlank, bekannte gleich zu Beginn: „Ich möcht‘ zunehmen.“ Im nächsten Satz erklärte sie freilich: Damit meine sie die CSU, die im Vergleich zum schlechten Abschneiden bei der Bundestagswahl im September 2017 heuer bei der Landtagswahl in Bayern deutlich zulegen müsse.

Mit welchen Pfunden die Christsozialen dabei wuchern können und wo sie das Profil schärfen können, zeigt Ilse Aigner in ihrer gut einstündigen Rede auf. Dabei spannt sie einen Bogen von den Koalitionsverhandlungen in Berlin über die Flüchtlingskrise zum Bereich Finanzen und Steuern bis zur Familienpolitik, zur Landwirtschaft und zur Wertschätzung der Heimat.

Zunächst verpasst sie der FDP einen Seitenhieb, die im November nach fünf Wochen die Gespräche zur Jamaika-Koalition hat platzen lassen. Die Liberalen seien damit aus der Verantwortung ausgestiegen. Das hört auch der frühere Bundestagsabgeordnete Klaus Breil (FDP) aus Bernried, der ebenso wie die Peitinger SPD-Vorsitzende Claudia Steindorf und Peitings Bürgermeister Michael Asam unter den vielen CSU-Repräsentanten im Saal weilt. „Das kriegt Frau Aigner wieder zurück“, kündigt Breil nach der Veranstaltung gegenüber dem Kreisboten an – und zwar beim Neujahrsempfang, den die Kreis-FDP in Weilheim hält.

Ohne Neuverschuldung

Zum Thema Finanzen und Steuern ruft die Wirtschaftsministerin in Erinnerung, dass in Bayern seit zwölf Jahren keine neuen Schulden gemacht werden und dass der Bund inzwischen auch vier Jahre ohne Neuverschuldung auskomme. „Es darf definitiv keine Steuererhöhung geben“, ruft Ilse Aigner, die auch CSU-Bezirksvorsitzende von Oberbayern ist, den Zuhörern im Sparkassensaal zu.

Eine stärkere Belastung der Einkommen ab 70.000 Euro, wie es die SPD fordere, hätte fatale Auswirkungen. „Da fallen bei uns die meisten Mittelständler drunter“, ergänzt die stellvertretende Ministerpräsidentin. Dabei würden gerade diese Unternehmer als Leistungsträger wieder kräftig investieren.

Beim Sozialbereich plädiert Aigner für das Beibehalten des jetzigen Systems. Zu bedenken gibt sie, dass deutschlandweit zwölf Milliarden Euro von privaten Krankenkassen beglichen werden. Damit werde auch ein Beitrag zum „hohen Standard für gesetzlich Versicherte“ geleistet. Eine Gleichmacherei sei da nicht zielführend, kritisiert sie das Schlagwort von der Bürgerversicherung, wie sie der SPD vorschwebt.

In der Familienpolitik ist Aigner dafür, die Kinderfreibeträge zu erhöhen und mehr Kindergeld zu zahlen. Die meisten Mütter und Väter würden das verantwortungsvoll verwenden“, widerspricht Aigner Kritikern, die von der Herdprämie sprechen. Auch dafür müsse die Union bei den Verhandlungen in Berlin kämpfen. „Jede Kröte werden wir auch nicht schlucken können.“

"Goldrichtige Entscheidung"

Bevor Aigner ihre Rede hält, gibt es ein politisches „Warming up“ mit zwei anderen Politikern. Bezirksrätin Alexandra Bertl bezeichnet es als „goldrichtig“, dass 2017 in Oberbayern ein „psychiatrischer Krisendienst“ eingeführt wurde. Dadurch stelle man bereits jetzt einen drastischen Rückgang bei Zwangseinweisungen in die Psychiatrie fest.

Landtagsabgeordneter Harald Kühn lobt beim Neujahrsempfang die bayerische Wirtschaftspolitik; Ilse Aigner habe großen Anteil daran, dass der Freistaat „Handlungsspielraum“ hat. Bestes Beispiel dafür sei, dass er Landkreise, Städte und Gemeinden im kommunalen Finanzausgleich mit 9,5 Milliarden Euro pro Jahr unterstütze. Auch ein Bereich, wo nicht abgespeckt, sondern deutlich zugelegt wurde. 

Johannes Jais

Auch interessant

Meistgelesen

Bilder von der SAM 2018
Bilder von der SAM 2018
"Run" auf die SAM 2018
"Run" auf die SAM 2018
"D‘r verbrocha Kruag" nimmt Formen an
"D‘r verbrocha Kruag" nimmt Formen an
Stadtrat bewilligt Terrassen-Rettung
Stadtrat bewilligt Terrassen-Rettung

Kommentare