CSU strebt Bürgerentscheid an

Die Peitinger sind gefragt

Peiting – Der Peitinger Gemeinderat hat zwar jüngst die Vorschläge des Arbeitskreises Verkehr für eine Beruhigung des Hauptplatzes abgelehnt, doch vom Tisch ist das Thema damit nicht. Die CSU hat begonnen, Unterschriften für einen Bürgerentscheid zu sammeln.

„Wir wollen, dass die Peitinger selbst entscheiden“, erklärt Fraktionschef Peter Ostenrieder. Schon in der Gemeinderatssitzung hatte Ostenrieder anklingen lassen, dass er die überraschende Entscheidung gegen die Vorschläge des Arbeitskreises für einen Fehler hält und für ein Ratsbegehren plädiert. Das jedoch fand ebenfalls keine Mehrheit, weshalb sich die Fraktion laut Ostenrieder noch am Abend entschieden habe, einen Bürgerentscheid anzustreben.

Konkret geht es darum, die Aufenthaltsqualität des Hauptplatzes zu steigern, indem der Verkehr beruhigt und durch Vorfahrtsänderungen am Hirschvogeleck und an der Ecke Meierstraße/Ammergauer Straße teils umgeleitet wird. Abstimmen können die Peitinger allerdings nur über die Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung wie die Aufpflasterung des Einfahrtsbereichs der Schongauer Straße in den Hauptplatz und der Kreuzung Meierstraße/Ammergauer Straße. Das liege daran, dass ein Bürgerbegehren nicht in die Straßenverkehrsordnung eingreifen dürfe, erklärt der CSU-Fraktionschef, wozu die Änderung der Vorfahrt zähle. „Deshalb haben wir auch eine Weile gebraucht, bis wir eine juristisch einwandfreie Fragestellung hatten.“ 

Seit dieser Woche liegen die Unterschriftenlisten in vielen Peitinger Geschäften aus. 900 Signaturen müssen die Initiatoren sammeln, damit der Bürgerentscheid zustande kommt. Ostenrieder appelliert deshalb auch an die Gegner der Änderung, zu unterschreiben. „Sie können dann später dagegen stimmen. Wichtig ist, dass es eine Abstimmung zu diesem Thema gibt.“ 

Sollten die nötigen Unterschriften zusammenkommen, könnten die Peitinger im Herbst gleich dreimal aufgerufen sein, ihr Kreuz zu machen. Denn das Gesetz schreibt für einen Bürgerentscheid zwingend einen eigenen Termin vor. „Zusammenlegen mit Bundes- oder Landtagswahl geht daher nicht“, sagt Ostenrieder.

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