Streit um Zitat

Indiskretion im Schongauer Stadtrat?

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Sind Inhalte der nichtöffentlichen Sitzung leichtfertig in den öffentlichen Teil geraten? Darum ging es am Dienstag.

Schongau – Hat SPD-Stadtrat Martin Schwarz gegen die Verschwiegenheitspflicht verstoßen? Das galt es in der jüngsten Sitzung des Schongauer Stadtrates am Dienstag zu klären.

Die Sitzung hatte kaum begonnen, da wurde sie schon wieder für zehn Minuten unterbrochen. Der Grund: Ilona Böse (SPD) hatte beantragt, einen Tagesordnungspunkt aus dem nichtöffentlichen Teil der Sitzung öffentlich zu behandeln. Der Punkt, den es betreffe, sei eh öffentlich gewesen, begründete Böse, bevor sie von Bürgermeister Falk Sluyterman unterbrochen wurde. Zuschauer mussten erst mal wieder vor die Tür. Danach die Entscheidung: Der Punkt wird in den öffentlichen Teil aufgenommen.

In der Sitzung am 16. Juni soll es zu dem Verstoß gegen die Verschwiegenheitspflicht durch Martin Schwarz gekommen sein. Hier war es um den Antrag von Hans Rehbehn (CSU) gegangen, der fünf weitere Referentenposten besetzt haben wollte (wir berichteten). Schwarz hatte vorgerechnet: Bei fünf Referenten – die 20 Euro Aufwandsentschädigung pro Monat erhalten – kämen 1.200 Euro pro Jahr und somit 7.200 Euro in einer Amtsperiode zusammen. „Da höre ich schon den Herrn Eberle drohen, dass er dem Haushalt nicht zustimmen kann“, so Schwarz damals.

Dabei hatte es sich offenbar um ein Zitat aus nichtöffentlicher Sitzung gehandelt. Nun sei ein Antrag eingegangen, dass geprüft werden soll, ob hier ein möglicher Verstoß gegen die Verschwiegenheitspflicht vorliegt, so Hauptamtsleiterin Bettina Schade. Rechtlich gesehen ist der Stadtrat verpflichtet, die Nichtöffentlichkeit zu wahren, so Schade. Im Einzelfall kann sogar Ordnungsgeld – laut dem Gemeinde- und Landkreiswahlgesetz bis zu 250 Euro – verhängt werden.

Allgemein formuliert

Im vorliegenden Fall sehe die Verwaltung jedoch keinen Verstoß, erklärte Schade. Der Wortbeitrag habe keinen Bezug zu einer bestimmten Angelegenheit erkennen lassen, führte die Hauptamtsleiterin weiter aus. Es habe sich vielmehr um eine allgemeine Formulierung gehandelt.

„Ich werde nicht für ein Ordnungsgeld stimmen, aber es geht um den Schutz der Nichtöffentlichkeit“, machte Michael Eberle seine Sicht der Dinge klar. Sein Zitat war offenbar in der Diskussion um die Aufwandsentschädigung für den Bürgermeister gefallen. „Genau eine Sitzung später wird das zitiert“, beschreibt Eberle den engen zeitlichen Zusammenhang. Wer geschützt werden wolle, sollte dafür stimmen, dass hier ein Verstoß vorliegt, forderte er seine Stadtratskollegen auf. Auch das Signal für die neuen Stadträte sei nicht gut, wenn man einfach jederzeit aus nichtöffentlicher Sitzung zitiert werden könne.

„Wer auch immer das hier vorgebracht hat, setzt ein ganz schlechtes Zeichen, auch für die Neuen“, meinte hingegen Friedrich Zeller (SPD). Er vermutete, dass der Antrag aus dem Kreis der Stadtratsmitglieder stammt. „Ein Kollege denunziert hier den anderen“, so Zeller. Für ihn sei klar, dass hier kein Verstoß vorliege.

Schlecht für die zukünftige Zusammenarbeit im Stadtrat, bewertete auch Nina Konstantin (ALS) dieses Vorgehen. Wer nicht in der nichtöffentlichen Sitzung dabei war, könne schließlich auch gar nichts mit dem Zitat anfangen. „Wenn das die Basis ist, sehe ich schwarz für unseren Stadtrat“, befand auch Gregor Schuppe (ALS).

Dass kein Verstoß vorliegt und damit auch kein Ordnungsgeld verlangt wird, dem stimmten zunächst 17 Stadträte zu (vier Gegenstimmen). Kornelia Funke und Jiri Faltis (beide CSU) verlangten aber, dass über den Verstoß extra abzustimmen sei. Sie seien nicht für ein Ordnungsgeld, versicherten sie. Jedoch ob ein Verstoß vorliegt, sollte davon unabhängig sein. Mit 16:5 Stimmen wurde schließlich festgestellt, dass kein Verstoß von Seiten Martin Schwarz vorliegt. Für die Zukunft meinte Bürgermeister Sluyterman, man solle doch besser miteinander als übereinander sprechen.

asn

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