Vergaberichtlinien geändert

Riegel für Spekulation mit Peitinger Grundstücken

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Die Gemeinde müsse einer gewissen „Lenkungsfunktion“, fand Christian Lory von den Unabhängigen.

Peiting – Wer in Peiting oder Birkland ein gemeindliches Grundstück haben möchte, der muss sich darauf einstellen, dass der Markt die Richtlinien für die Vergabe ändert. Der wesentliche Grund dafür ist, dass Spekulationen ein Riegel vorgeschoben werden soll.

Hintergrund dafür ist, dass zwischenzeitlich die auf dem Markt frei erzielbaren Erlöse die vom Markt Peiting festgesetzten Verkaufspreise erheblich übersteigen. Verlangt werden z.B. für die Grundstücke am Hochweg 234 Euro je Quadratmeter (ermäßigter Satz bei geringerem Einkommen) bzw. 294 Euro regulär. Doch der Immobilienmarkt sei „dermaßen aufgeheizt“, dass auch in Peiting bis zu 400 Euro je Quadratmeter drinnen seien, erklärte Stefan Kort, der Geschäftsleiter im Rathaus.

Bislang konnte die Gemeinde, wie Bürgermeister Peter Ostenrieder es eingangs schilderte, denjenigen Eigentümern eine Strafzahlung androhen, die von der Gemeinde ein Grundstück zum vergünstigten Preis bekommen haben und es z.B. nach drei oder fünf Jahren wieder frei verkauft haben. Künftig soll dieses Vorgehen auch bei denjenigen Käufern greifen, die von der Gemeinde zum regulären Preis Bauland erworben haben und es vor Ablauf der zehnjährigen Frist wieder veräußern wollen.

Mit Blick auf Bauland am Hochweg, an der Drosselstraße, im Bachfeld und an der Zugspitzstraße sprach Geschäftsleiter Kort davon, dass der Markt Peiting in Zukunft Baugrundstücke „in nicht unerheblicher Zahl“ anbietet. So wie bisher beim ermäßigten Preis soll künftig auch beim regulären Verkaufspreis von knapp 300 Euro je Quadratmeter mit Verpflichtungen verbunden werden.

Ein Beispiel dazu: Wer von der Gemeinde ein Grundstück erwirbt, darf es ab dem Datum der Beurkundung im Notariat zehn Jahre lang nicht hergeben. Wenn er es doch tut, dann müsste er einen Betrag an die Gemeinde zurückzahlen, und zwar die Differenz zwischen dem Kaufpreis und dem aktuellen Verkehrswert des Grundstücks (ohne Haus). Pro Jahr, das er schon drinnen gewohnt hat, wird ein Zehntel von der Differenzsumme abgezogen. Kort kurz und bündig: „Es soll vermieden werden, dass jemand mit unseren Grundstücken spekuliert.“

Präzisierung zur Einkommensgrenze

Der zweite Grund, warum die Vergaberichtlinien geändert werden sollen, ist eine Präzisierung der Einkommensgrenze. Da sei eine Klarstellung erforderlich, um z.B. negative Einkünfte zu vermeiden. Unter diesem Begriff versteht man, wenn z.B. ein Selbständiger oder ein Angestellter „im Fernen oder im Nahen Osten“ (Zitat Norbert Merk) in Immobilien investiert und dadurch im Einkommensteuerbescheid durch Abschreibungen ein Minusbetrag drinnen steht. Die Formulierung „Naher Osten“ münzte Merk in diesem Fall ironisch auf die neuen Bundesländer.

Ein anderes Stichwort ist, wie der Einkommensbegriff ausgelegt wird, falls z.B. ein junger Mann ein Grundstück auf seinen Namen erwirbt, aber dann eine Partnerin einzieht, die auch Geld verdient. Man wolle sich da beim Erwerb von Grundstücken die Bewerbungsmodalitäten nicht aushebeln lassen, hieß es dazu im Gemeinderat.

Ebenso will die Gemeinde darauf achten, dass Einkünfte aus Kapitalvermögen, also Zinsen, bei den Einkünften mit berücksichtigt werden. Diesen Ansatz hielt Christian Lory (Unabhängige Peitinger) für angemessen. Sein Kommentar: „Wir müssen da der Lenkungspflicht bei der Vergabe gerecht werden.“

Andreas Schmid (Bürgervereinigung) wollte wissen, wie verfahren wird, wenn Käufer nach einigen Jahren in Schwierigkeiten kommen können – zum Beispiel nach einer Scheidung oder einem Unglücksfall. Dazu antwortete Bürgermeister Ostenrieder: „Das hatten wir schon mal.“ In so einem Fall könne die Gemeinde durchaus Ermessen zeigen und dementsprechend handeln.

Einmütig beschlossen die Räte, dass die Vergaberichtlinien zu regulär angebotenen Wohnbaugrundstücken in Peiting und Birkland geändert werden. Ebenso wurde im Gremium entschieden, dass die zehnjährige Bindung auch für frei verkäufliche Grundstücke angewendet wird.

Erst Bebauungsplan dann Bewerbungen

Geschäftsleiter Kort nannte die Zahl von 300 Interessenten für Grundstücke. Das Bewerbungsverfahren für Grundstücke, welche von der Gemeinde angeboten werden, starte dann, wenn im jeweiligen Gebiet der Bebauungsplan steht. Anders sei das freilich, wenn jemand privat vom Landwirt in einem künftigen Baugebiet was kaufen möchte.

Die Änderungen sollen nochmals mit dem Notariat in Schongau besprochen werden. Danach erhalten die Peitinger Marktgemeinderäte gesondert eine Ausfertigung zu den bisherigen und zu den künftigen Richtlinien. Das Thema kommt also – final – noch einmal auf den Tisch. 

jj

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