Sammelunterkunft in der Peitinger Seestraße: Bürgerantrag
eingereicht
Peiting – Die Bürgerinitiative (BI) „Integration betreiben – Brennpunkt vermeiden“, die statt der geplanten Sammelunterkunft in der Seestraße für bis zu 144 Geflüchtete für eine dezentralere Unterbringung eintritt, hat am Dienstag einen Bürgerantrag eingereicht.
„Im Rathaus wurde unverzüglich mit der Prüfung begonnen“, bestätigt Bürgermeister Peter Ostenrieder. Um die Zulässigkeit werde es in der öffentlichen Gemeinderatssitzung am kommenden Dienstag gehen. Gegebenenfalls wäre die inhaltliche Behandlung im Marktgemeinderat dann für den 6. Dezember vorgesehen. „Dann würde der Gemeinderat darüber entscheiden, ob er dem Ansinnen der Bürgerinitiative folgt und den Landkreis per Amtshilfe in einer Standortsuche für eine Asylbewerberunterkunft unterstützt“, so Ostenrieder.
Per Bürgerantrag samt Unterschriftenliste wird beantragt, dass das zuständige Gemeindeorgan eine definierte gemeindliche Angelegenheit behandelt. Mindestens ein Prozent der Gemeindebürger muss dafür seine Unterschrift leisten. Die BI sieht in Peiting mehrere Grundstücke, die dazu geeignet wären, die Geflüchteten dezentral unterzubringen. Vor allem Gespräche mit der Peitinger SPD-Fraktion seien vielversprechend verlaufen.
Ostenrieder seinerseits vertrat bisher die Auffassung, dass der Gemeinderat nicht zuständig sei. „Der Markt Peiting wurde lediglich zum baurechtlichen Einvernehmen gefragt.“ Freilich stelle eine dezentrale Unterbringung mit weniger Personen bei gleichem Hilfeangebot die bessere Lösung dar. „Aber so eine Lösung ist aktuell nicht realisierbar.“
Für eine weitere Behandlung oder gar einen Dialog im Marktgemeinderat bestehe – auch nach Rücksprache mit den Fraktionsvorsitzenden – keine Veranlassung, so der Bürgermeister Ende Oktober. „Für das Gremium Marktgemeinderat stellt sich aktuell keine zu behandelnde Frage“, teilte der Bürgermeister der Bürgerinitiative damals mit.
„Wenn der Gemeinderat sich mit uns nicht treffen möchte, dann fordern wir das Gespräch eben mit anderen Mitteln ein“, reagierte diese darauf am Freitag vergangener Woche. „Die dafür erforderlichen Unterschriften bekommen wir zügig zusammen, da die Unterstützung nach wie vor sehr groß ist“, kündigte Mitglied Sven Schramm an; wenige Tage später reicht die BI ihren Bürgerantrag ein.
Weil auch die Vorstellungen der Befragung Peitnachbrücke und der Parkraumanalyse auf der Tagesordnung stehen und großes Interesse erwartet wird, wird der Marktgemeinderat bei der nächsten Sitzung am kommenden Dienstag, 22. November, ab 19 Uhr in der Schloßberghalle tagen.