Schongau lehnt Straßenausbaubeitragssatzung erneut ab

"Ich warne davor, zu kuschen"

Schongau – Die Stadt Schongau hat ihren Etat für das kommende Jahr in Rekordzeit beschlossen. Dennoch droht erneut eine haushaltslose Zeit. Schuld daran trägt die Straßenausbaubeitragssatzung. Erneut lehnten die Stadträte am Dienstag deren Einführung ab, obwohl die Rechtsaufsicht im Landratsamt bereits signalisiert hatte, den Haushalt in diesem Fall nicht genehmigen zu wollen.

Das Thema ist nicht neu. Schon 2009, als die Finanzkrise die Stadt heftig beutelte, ließ der Stadtrat eine Straßenausbaubeitragssatzung ausarbeiten. Damit können Gemeinden die Kosten für die Erneuerung und Ausbau von ramponierten Straßen auf die Anlieger umlegen. Doch als der Entwurf 2011 vorlag, wollte das Gremium von einer Einführung nichts mehr wissen. 

Und auch 2013 lehnte der Stadtrat einen neuen Anlauf der Verwaltung ab, obwohl zuvor mit Cornelia Hesse eine Expertin des Bayerischen Gemeindetags auf die Pflicht zur Einführung und persönliche Haftungsrisiken der Stadträte hingewiesen hatte. 

In der jüngsten Sitzung folgte der dritte Anlauf. „Keiner will sie, aber wir müssen“, schickte Bürgermeister Falk Sluyterman vorweg, auch wenn er selbst es gerechter fände, sie nicht zu erlassen. Er berief sich dabei auf die Vorgabe der Gemeindeordnung und berichtete von der jüngsten Bürgermeisterdienstbesprechung, auf der jene Cornelia Hesse noch einmal auf die Rechtslage hingewiesen habe. „Auch die Rechtsaufsicht hat signalisiert, dass es ohne Satzung keine Haushaltsgenehmigung bei einer Kreditaufnahme geben wird“, betonte Sluyterman. „Das wäre fatal.“ 

Im Gremium löste der erneute Vorstoß eine emotionale Debatte aus. Armin Schleich (SPD) kam sich vor wie in einer DDR-Sitzung. „Wenn wir zustimmen, gibt es Geld, wenn nicht, werden wir eingekerkert.“ Siegfried Müller (ALS) wetterte: „Die Satzung ist bürgerfeindlich und bringt nur Ärger. Straßen sind ein öffentliches Gut.“ Er verwies darauf, dass Städte wie München überlegen, sie wieder abzuschaffen. 

Ins gleiche Horn stieß auch Michael Eberle (CSU), der vorrechnete, dass die Abgabe der Stadt finanziell kaum etwas bringen würde. „Da bleibt nichts übrig.“ Er ärgerte sich außerdem über die Drohung des Landratsamtes, den Haushalt nicht genehmigen wollen, sollte die Satzung nicht eingeführt werden. „Ich warne davor, vor der Rechtsaufsicht zu kuschen.“ Schon einmal habe diese eingelenkt. 

Eberle spielte auf das Jahr 2012 an. Damals konnte die Stadt nach mehreren Gesprächen erreichen, dass das Landratsamt den Haushalt doch noch genehmigte, obwohl die Mindestzuführung vom Verwaltungs- in den Vermögenshaushalt fehlte. 

Bei anderen Stadträten sorgte ein möglicherweise nicht genehmigter Haushalt allerdings für Sorgenfalten. „Die Situation ist nicht befriedigend“, sagte Stephan Hild (UWV). Er sei kein Anhänger der Satzung, aber ein blockierter Haushalt würde die Stadt massiv belasten, befürchtete er. „Das tut uns richtig weh.“

Genauso sah es auch Ilona Böse (SPD). Sie warnte außerdem vor Mehrkosten durch Verzögerungen bei Bauprojekten. Doch auch Sluytermans Appell („Ich bin nicht angetreten, um Stagnation zu verwalten“) fruchtete nichts. 

In namentlicher Abstimmung votierten 16 Räte gegen die Einführung und nur sieben dafür. 

Der Stadt droht damit erneut eine haushaltslose Zeit, denn bei der Rechtsaufsicht scheint man mit der Geduld am Ende. „Nach jetzigem Stand kann der Haushalt so nicht genehmigt werden“, teilt deren Chef Reinhard Dorda auf Nachfrage mit.

Christoph Peters

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