Veränderungssperre aufgehoben

Schongau macht Weg für Asylbewerberheim frei

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Noch steht es leer, doch schon bald könnten Asylbewerber in das ehemalige Forsthaus in der Lechvorstadt einziehen.

Schongau – Die Stadt Schongau hat keinen Bedarf für eine weitere Kindertagesstätte im ehemaligen Forsthaus in der Lechvorstadt. Das hat weitreichende Folgen: Damit steht dem Plan der Regierung von Oberbayern, in dem freistaateigenen Gebäude ein Asylbewerberheim einzurichten, theoretisch nichts mehr im Wege.

In München lenken seit vergangenem Samstag 100 Asylbewerber die Aufmerksamkeit der Medien auf sich. Am belebten Rindermarkt haben sie ihr Camp aufgeschlagen und sind in einen Hungerstreik getreten. Sie kämpfen auf ihre Weise für eine bessere Behandlung, gegen überfüllte Massenunterkünfte und Essenspakete, für Bürgerrechte. In Schongau ist man von diesem Protest in der Landeshauptstadt zwar weit weg, doch das Thema Asyl ist auch in der Lechstadt in dieser Woche aktueller denn je. Ein Asylbewerberheim gibt es hier schon, am Dienstag ebnete der Stadtrat den Weg für ein weiteres. 

Anfang 2012 war die Regierung von Oberbayern erstmals auf den Schongauer Bürgermeister Karl-Heinz Gerbl zugekommen, um ihn über die Pläne für ein weiteres Heim im ehemaligen Forsthaus in der Lechvorstadt zu unterrichten. Das gehört dem Freistaat Bayern und steht seit Jahren leer. Was folgte war ein Proteststurm der Anwohner, die sich um den Wert ihrer Grundstücke und die Sicherheit sorgten. 

Auf Drängen der CSU-Fraktion – mit Peter Blüml und Helmut Hunger wohnen zwei christsoziale Stadträte im betroffenen Gebiet – beschloss man im Herbst vergangenen Jahres die Aufstellung eines Bebauungsplans und verhängte eine Veränderungssperre. Das Argument: Das Grundstück sei ob seiner Lage und Größe sehr viel besser für eine Kindertagesstätte sowie einer Einrichtung für seniorengerechtes Wohnen geeignet. Der Bedarf dafür, behauptete die CSU, sei in dem Wohngebiet, das viele junge Familien beherberge, gegeben. 

Dass dem offenbar nicht so ist, wurde in der Stadtratssitzung am vergangenen Dienstag deutlich, als Rita Weckbecker die Analyse der Stadt vorstellte. Auf 35 Seiten erläuterte die Mitarbeiterin der Stadt, die für die Kindergärten zuständig ist, detailliert die aktuelle Situation und gab einen Ausblick auf die mögliche Entwicklung des Bedarfs an Kindergarten- und Krippenplätzen. Grundlage bildeten schriftliche Umfragen, die die Stadt im gesamten Stadtgebiet und speziell in der Lechvorstadt durchgeführt hatte. 

Zwar gebe es demnach in diesem Viertel derzeit durchaus einen Bedarf an acht Krippen- sowie 24 Kindergartenplätzen, stellte Weckbecker fest. Dieser könne allerdings mit den vorhandenen Einrichtungen gedeckt werden. Im vergangenen Jahr seien etwa 35 Betreuungsplätze nicht besetzt gewesen. Fehlende Krippenplätze – die Deckungsquote bezifferte Weckbecker für das kommende Jahr auf rund 25 Prozent – könnten zudem „kurzfristig und mit geringem finanziellem Aufwand“ durch Umwandlung von nicht genutzten Kindergartenplätzen bereitgestellt werden. 

Versucht zu klären hatte Weckbecker auch, ob die vorhandenen Plätze auch für die noch zu erwartende Erweiterung des Baugebietes Lechänger ausreichen. Zwar sei der mögliche Zuwachs in Höhe von 94 zu den bereits vorhandenen 73 Kindern zwischen 0 und 6 Jahren größer als das derzeitige Überangebot. Doch das würde nur zum Tragen kommen, sollten alle Wohnhäuser gleichzeitig gebaut und alle Frauen zur selben Zeit schwanger werden, gab Weckbecker zu bedenken. Da der Bedarf aber normalerweise zeitlich gestaffelt sei, gebe es auch durch die Erweiterung des Baugebietes keine Engpässe bei der Kinderbetreuung, folgerte sie. Auch alle weiteren Prognosen, die die Verwaltung angestellt hatte, kamen zum gleichen Ergebnis. 

Die CSU dürfte das für sie wenig erfreuliche Resultat freilich bereits geahnt haben, denn Peter Blüml präsentierte den Ratskollegen postwendend eine eigene Untersuchung. Man sei von Haustür zu Haustür gezogen und habe zum einen 215 Unterschriften für einen Kindergarten im Forsthaus gesammelt, zum anderen die Anzahl der vorhandenen Kinder erfragt, berichtete der CSU-Stadtrat. 

Selbst die Familienplanung habe man versucht zu ergründen. Immerhin 20 Kinder seien ihnen für die nächste Zeit „zugesichert“ worden. Blüml kritisierte in diesem Zug, dass die Stadt bei ihrer Untersuchung einige Bauplätze unterschlagen habe. Alles in allem komme man mit insgesamt 214 Kindern zwischen 0 und 6 Jahren zu einer deutlich höheren Zahl. „Das rechtfertigt unserer Meinung nach sehr wohl einen Kindergarten im Forsthaus“, betonte Blüml. Zudem würde der „Kindertourismus“, also der Transport quer durch das gesamte Stadtgebiet, durch eine ortsnahe Lösung abnehmen. Unterstützung erhielt er von Parteikollege Michael Eberle, der selbst aus den Zahlen der Stadt einen Bedarf herauslas. 

Bettina Buresch (ALS) gab hingegen zu bedenken, dass man lieber in das Personal investieren sollte anstatt in teure Neubauten und Grundstückskäufe. 

Doch selbst wenn die CSU ihre Sicht der Dinge hätte durchsetzen können, das endgültige Aus für das von ihr favorisierte Projekt wäre so nicht verhindert worden. Denn letztendlich sei es ganz egal, ob es einen Bedarf für eine Kindertagesstätte gebe, erklärte Stadtbaumeister Ulrich Knecht, als es um die baurechtliche Beurteilung ging. Da das Grundstück sich nicht im Besitz der Stadt befinde, müsse die Stadt nachweisen, dass sie über keinen geeigneten Alternativstandort verfüge, um die Veränderungssperre samt Bebauungsplan aufrechterhalten zu können. 

Doch sowohl am Ulmenweg als auch am bestehenden Kindergarten Regenbogen in der Bahnhofstraße besitze die Stadt ausreichend Fläche für eine derartige Einrichtung, stellte Knecht fest. Rechtsanwalt Gert Guggemos, den die Stadt ins Boot geholt hatte, bestätigte das. 

So leicht wollte sich die CSU aber nicht geschlagen geben. Eberle erinnerte daran, dass man ursprünglich nicht nur eine Kindertagesstätte, sondern gleich ein ganzes Sondergebiet mit altersgerechtem Wohnen ausweisen wollte. Doch auch in diesem Fall konnte ihm Guggemos keine Hoffnungen machen. „Rechtlich ist das ganz normales wohnen“. 

Als Blüml schließlich noch eine Einrichtung zur Tagespflege ins Spiel brachte, zeigte sich nicht nur der Rechtsanwalt irritiert. Robert Bohrer (SPD) meinte dadurch die eigentlichen Beweggründe der CSU erkannt zu haben. „Wir können über alles reden, aber nicht auf diesem Grundstück. Es wird immer deutlicher, dass das Ganze von Anfang an eine Negativplanung gewesen ist.“ 

Bohrer war es auch, der vor der anschließenden Entscheidung über die Aufhebung des Bebauungsplans eine namentliche Abstimmung forderte, um eine persönliche Haftung auszuschließen, sollte die Planung bestehen bleiben. Für diesen Fall hatte Guggemos zuvor etwaige Schadensersatzforderungen durch den Freistaat für möglich gehalten. 

Soweit kam es jedoch nicht: Gegen die Stimmen der CSU hob der Stadtrat den Bebauungsplan auf. Als notwendige Folge setzte das Gremium anschließend auch die Veränderungssperre außer Kraft. 

Damit steht es der Regierung von Oberbayern ab sofort offen, ihren Plan für ein Asylbewerberheim weiter zu verfolgen. Dass sie das tun wird, daran lässt Sprecherin Michaela Krem keinen Zweifel. Der Bedarf für zusätzliche Gemeinschaftsunterkunftsplätze sei vorhanden und steige ständig, teilte sie auf Anfrage des KREISBOTEN mit. „Die Regierung von Oberbayern wird deshalb so rasch wie möglich mit der Stadt Schongau und dem Staatlichen Bauamt Kontakt aufnehmen und das weitere Vorgehen besprechen.“

Christoph Peters

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