Freiheit auf Information

Schongau will Informationsfreiheitssatzung – Sluyterman: »Wird nichts ändern«

Das Recht auf Auskunft hat prinzipiell jeder Bürger. Eine Informationsfreiheitssatzung soll nun für noch mehr Sicherheit sorgen.
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Das Recht auf Auskunft hat prinzipiell jeder Bürger. Eine Informationsfreiheitssatzung soll nun für noch mehr Sicherheit sorgen.
  • Astrid Neumann
    VonAstrid Neumann
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Schongau – Jeder soll sich selbst Informationen einholen können, das war die Intention hinter dem Antrag von Stadtrat Hans Rehbehn zum Erlass einer sogenannten Informationsfreiheitssatzung. Zudem soll diese zu einem „Höchstmaß an Transparenz“ führen, so der CSU-Stadtrat. Obwohl sich durch eine solche Satzung die Verwaltungspraxis in den Augen von Bürgermeister Falk Sluyterman nicht ändern werde, stimmte der Stadtrat in seiner Sitzung dennoch einstimmig dafür.

In Deutschland gelte seit 2006 für Unterlagen der Bundesbehörden ein Informationszugangsrecht durch das Informationsfreiheitsgesetz, leitete Rehbehn in der Sitzung zu seinem Antrag ein. In 13 von 16 Bundesländern gebe es ein solches Gesetz, Bayern gehört nicht dazu. „Leider wurde am 4.3.2021 ein Gesetzentwurf für ein Bayerisches Transparenzgesetz abgelehnt“, so der Stadtrat weiter. 90 Kommunen in Bayern, darunter beispielsweise auch Peißenberg, Penzberg, Weilheim, Landsberg und Murnau, hätten jedoch per Satzung die Informationsfreiheit gewährleistet. „In Schongau gibt es dagegen bislang keinen Anspruch der Bürgerinnen und Bürger auf Informationsfreiheit“, so Rehbehn.

Dem widersprachen allerdings Bürgermeister Falk Sluyterman und Hauptamtsleiterin Bettina Schade vehement. Hier gelte seit 2018 das Datenschutzgesetz, machte Schade deutlich. Dort heißt es: „Jeder hat das Recht auf Auskunft über den Inhalt von Dateien und Akten öffentlicher Stellen, soweit ein berechtigtes, nicht auf eine entgeltliche Weiterverwendung gerichtetes Interesse glaubhaft dargelegt wird“. Die Satzung schaffe zwar Klarheit für den Bürger, bringe aber nicht mehr Möglichkeiten, fasste Schade zusammen.

„Ich kann mich in sieben Jahren nicht erinnern, jemandem eine Auskunft verweigert zu haben“, meinte der Rathauschef dazu. Überhaupt finde er, der Eindruck mangelnder Transparenz von Seiten der Stadt trüge. „Wir versuchen immer, die Bürger aktuell zu informieren“, verwies er beispielsweise auf die Homepage und die Facebook-Seite der Stadt sowie auf das Beschwerdemanagement. An der Verwaltungspraxis werde sich auch mit einer Satzung nichts ändern, so Sluyterman.

Einen Vorteil für den Bürger erkannte Rehbehn darin, wenn dieser sein berechtigtes Interesse nicht nachweisen müsse. Unterstützung erhielt er zudem von Nina Konstantin (ALS). Bereits vor neun Jahren habe ihre Fraktion damals einen Antrag auf eine solche Satzung gestellt, welcher knapp abgelehnt wurde. Auch wenn die rechtlichen Voraussetzungen mittlerweile andere seien, so gebe eine Satzung dem Bürger Sicherheit, befand sie.

In seiner jüngsten Sitzung beschloss der Stadtrat nun einstimmig, eine Informationsfreiheitssatzung für Schongau zu erlassen. Der von der Verwaltung erarbeitete Entwurf wird dem Gremium dann zur Beschlussfassung vorgelegt.

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