Diskussion um zwei Punkte

Informationsfreiheitssatzung auf dem Weg

Informationsfreiheitssatzung Schongau Akten
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Die Informationsfreiheitssatzung soll den Zugang zu Auskünften in Schongau neu regeln.
  • Astrid Neumann
    VonAstrid Neumann
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Schongau – Die Stadt hat nun eine Informationsfreiheitssatzung erlassen. Vor der einmütigen Zustimmung durch den Stadtrat kam es allerdings zur Diskussion über eine Formulierung sowie über den Punkt „Gebühren“.

CSU-Stadtrat Hans Rehbehn hatte im März den Erlass einer solchen Satzung beantragt. Nach einem einstimmigen Grundsatzbeschluss pro Erlass hat die Verwaltung nun eine solche Satzung erarbeitet. Bei der Erstellung habe sie sich die entsprechenden Schriften aus Weilheim und Landsberg zum Vorbild genommen, sagte Hauptamtsleiterin Bettina Schade in der Sitzung am vergangenen Dienstag.

„Ganz schön heavy“ fand Rehbehn die in der Satzung aufgeführten anfallenden Kosten von fünf bis 250 Euro „bei umfangreichem Verwaltungsaufwand“. Sie habe darüber auch mit der Stadt Landsberg gesprochen, erwiderte Schade. Dort werde es so gehandhabt, dass, sollten Kosten für eine Auskunft anfallen, Rücksprache mit dem Bürger gehalten werde. Bisher sei aber alles auf kostenfreier Ebene abgelaufen, so die Hauptamtsleiterin weiter.

Für weiteren Diskussionsbedarf sorgte das Wörtchen „kann“. In der Satzung heißt es: „Die Stadt kann Auskunft erteilen, Akteneinsicht gewähren oder Informationen in sonstiger Weise, etwa in Form von Fotokopien, zur Verfügung stellen.“ Das missfiel Michael Eberle (CSU). Er plädierte dafür, hier auf die Formulierung „die Stadt hat Auskunft zu erteilen“ zu setzen. Hier gehe es nicht um ein Ermessen, ob die Stadt Auskunft erteilt, sondern um die verschiedenen Möglichkeiten, erwiderte Schade darauf. Auch Bürgermeister Falk Sluyterman fand eine Umformulierung unnötig.

Friedrich Zeller (SPD) war für die pragmatische Lösung, die Satzung nun erst einmal in Kraft zu setzen und dann weiter zu schauen. „In der Praxis wird sich nicht viel ändern“, so Zeller. Am Ende stimmte das Gremium einstimmig für den Erlass der Satzung. Die umstrittene Formulierung wurde in „die Stadt erteilt Auskunft“ geändert.

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