»Frage des Vertrauens«

Schongauer Stadtrat diskutiert erneut über Akteneinsichtsrecht

Aktenordner auf einem Tisch Recht auf Einsicht
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Um ein Recht auf Akteneinsicht seiner Mitglieder ging es erneut im Schongauer Stadtrat.

Schongau – Bereits im Juli hat der Schongauer Stadtrat beschlossen, seinen Mitgliedern ein Recht auf Akteneinsicht zu gewähren. Damit ist das Gremium jedoch von der Beschluss­empfehlung des Bayerischen Gemeindetags abgewichen. In seiner jüngsten Sitzung diskutierte der Stadtrat erneut über den in der Geschäftsordnung enthaltenen Punkt – und über Vertrauen.

„Stadtratsmitglieder haben ein Recht auf Akteneinsicht. Zur Vorbereitung von Tagesordnungspunkten der nächsten Sitzung erhält jedes Stadtratsmitglied nach vorheriger Terminvereinbarung das Recht zur Einsicht in die Unterlagen, sofern Gründe der Geheimhaltung nicht entgegenstehen.“ So lautete der Beschluss vom 7. Juli, welcher auf Antrag der ALS-Fraktion gefasst wurde.

Schon im Sommer war es dabei vor allem auch um ein Wort gegangen: „entscheidungserhebliche“ Unterlagen heißt es in der Vorlage des Gemeindetags. „Wer schränkt denn ein, was entscheidungserheblich ist?“, wollte Bettina Buresch (Grüne) in der jüngsten Sitzung vergangene Woche wissen. Und beantwortete sich die Frage gleich selbst: „die Verwaltung.“ Oft würden sich die Beschlussvorschläge der Verwaltung aber nicht mit der Meinung der Stadträte decken, führte Buresch weiter aus.

Hauptamtsleiterin Bettina Schade argumentierte, alles sei entscheidungserheblich, was ein bestimmtes Thema tangiere. „Der Stadtrat ist ja ein Teil der Verwaltung“, sprang Bürgermeister Falk Sluyterman Schade zur Seite. „Das ist eine Frage des Vertrauens.“

ALS-Fraktionsvorsitzende Nina Konstantin, die das Thema bereits im Juli vorgebracht hatte, plädierte erneut dafür, das Wort wegzulassen. Dabei handele es sich lediglich um eine Empfehlung der Rechtsaufsicht. „Wir können uns das Wort sparen“, befand auch Michael Eberle (CSU). Dass man damit im Recht sei, war auch die Meinung von Gregor Schuppe (ALS). Das habe nichts mit Misstrauen zu tun. Dennoch fügte er an: „Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser.“

Einstimmig sprach sich der Stadtrat dafür aus, das Wort „entscheidungserheblich“ wegzulassen und die Akteneinsicht für alle Stadtratsmitglieder in seine Geschäftsordnung aufzunehmen. Die Kommunalaufsicht wird den Beschluss jedoch erneut prüfen müssen, kündigte Sluyterman an.

Astrid Neumann

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