Schongauer Stadtrat segnet Haushalt ab

"Keine Klimmzüge mehr"

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Wo soll oder muss die Stadt in den nächsten Jahren investieren? Möglichkeiten gibt es viele – der Polizeidienerturm ist eine davon.

Schongau – Haushalt, da war doch was. Weil der alte Stadtrat vor der Wahl nicht mehr übers Geld reden wollte, musste die Stadt Schongau satte sechs Monate ohne selbigen auskommen. Am Dienstag beendete das neu gewählte Gremium endlich die haushaltslose Zeit – ohne jedoch über die ellenlange Liste der offenen Projekte zu sprechen. 

Mit einem Volumen von rund 28 Millionen Euro – 24 Millionen Euro im Verwaltungs- und vier Millionen Euro im Vermögenshaushalt – liegt der Haushalt für das Jahr 2014 auf ähnlichem Niveau wie in den Vorjahren. Zudem hatte Kämmerer Werner Hefele gleich mehrere gute Nachrichten zu vermelden: Hatten die Gewerbesteuereinnahmen im vergangenen Jahr noch einen deutlichen Einbruch auf nur noch rund sechs Mio. Euro verzeichnet, kann die Stadt heuer mit rund 8,2 Mio. Euro rechnen. Der Schuldenstand liegt mit rund sechs Mio. Euro auf Höhe des Vorjahrs – obwohl die Stadt Kredite in Höhe von 740000 Euro aufnehmen muss. Im November hatte man allerdings noch mit vier Mio. Euro mehr an Krediten kalkuliert. 

Rechnet man das innere Darlehen an die Stadtwerke, ein gewährtes Wohndarlehen sowie den Kredit für die Erweiterung des Gymnasiums heraus, für den der Landkreis die Schuldendiensterstattung übernimmt, beträgt die Netto-Verschuldung sogar nur rund 2,1 Mio. Euro. Auf die Einwohnerzahl umgerechnet, bedeutet das eine Pro-Kopf-Verschuldung von 180 Euro – der Landesschnitt liegt bei 687 Euro. Dies dürfte sich jedoch spätestens ab 2017 deutlich ändern, wenn der Neubau der Grundschule ansteht. Von den Gesamtkosten von rund zwölf Mio. Euro seien bislang erst zwei Mio. Euro in den Finanzplanungen berücksichtigt, betonte Hefele. 

Mehr ausgeben muss die Stadt bei der Kreisumlage. Sie steigt von 5,6 auf rund sieben Mio. Euro. Diese könnte laut dem Kämmerer in den kommenden Jahren noch deutlich steigen, da Hauptzahler Penzberg erhebliche Gewerbesteuerrückzahlungen drohen. Was die Rücklagen angeht, rechnet Hefele damit, dass diese heuer bis auf die Mindestsumme von 220000 Euro aufgebraucht werden müssen. Ende 2013 lagen sie bei 1,3 Mio. Euro. 

Wie schon bei der ersten Beratung im November hatte der Kämmerer die Liste der geplanten Projekte dem Haushalt beigelegt. Nur ein kleiner Anteil hat bereits Eingang in die Finanzplanung gefunden. Für das aktuelle Jahr summiert sich die Summe der Bauvorhaben auf 2,2 Mio. Euro. Was davon allerdings noch umgesetzt wird, dürfte nicht viel sein. 

Aufgrund der fortgeschrittenen Zeit seien keine „großen Klimmzüge mehr möglich“, räumte denn auch Bürgermeister Falk Sluyterman ein. Das war auch der Grund dafür, weshalb über einzelne Maßnahmen am Dienstag nicht mehr diskutiert wurde. Ziel sei es, einen Haushalt zu verabschieden, damit die Verwaltung wieder vernünftig arbeiten könne, hatte das Stadtoberhaupt im Vorfeld der Beratung angekündigt. Wann und ob welche der vielen Projekte umgesetzt werden, soll im Herbst diskutiert werden, wenn es um den Haushalt 2015 geht. Alle wünschenswerten Maßnahmen, das machte Hefele schon jetzt klar, seien nicht realisierbar.

Immerhin scheint der Stadt diesmal kein großer Ärger von der Rechtsaufsicht des Landratsamtes zu drohen. Trotz fehlender Straßenausbaubeitrags-satzung und nötiger Kredite, habe die Behörde signalisiert, den Haushalt genehmigen zu wollen, erklärte der Kämmerer.

Bei den Räten stieß der Haushalt überwiegend auf Zustimmung. Die niedrige Verschul-dung schaffe Spielraum, sagte CSU-Fraktionschef Michael Eberle, der deshalb „die Zeit für mutige Entscheidungen“ gekommen sah. „Wir müssen jetzt schauen, dass wir unsere Projekt-Pipeline leeren.“ 

Entscheidungen angesichts der vielen Aufgaben mahnte auch SPD-Fraktionsführerin Ilona Böse an. Sie forderte vor allem ein tragfähiges Konzept für die Heiliggeist-Spital-Stiftung. Eine Erhöhung der Gewerbesteuer, hielt sie zumin-dest temporär für überlegenswert, um weitere Einnahmen zu schaffen. Einen entsprechenden Antrag der ALS lehnte das Gremium allerdings ab (siehe nebenstehender Bericht). 

„Ein massives Einnahmen-Problem“ attestierte Nina Konstantin (ALS) der Stadt und forderte neben der Gewerbesteuererhöhung auch mehr Bürgerbeteiligung bei Großprojekten. 

Stephen Hild (UWV) fand am Haushaltsentwurf „nicht viel zu kritisieren“. Das Augenmerk müsse angesichts der vielen offenen Projekte jetzt auf dem Haushalt 2015 liegen. Er regte an, eine Arbeitsgruppe zu bilden, die die Maßnahmen nach Dringlichkeit sortiere. 

Gegen die Stimmen der ALS segnete das Gremium schließlich die Haushaltssatzung ab (15:9).

Christoph Peters

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