Für die "Vorbereitungstiefe"

Schongauer Stadtrat verabschiedet neue Geschäftsordnung

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Wann wird zu Stadtrats- und Ausschusssitzungen eingeladen? Auch darum ging es in der jüngsten Sitzung.

Schongau – Der neue Stadtrat hat nun auch seine neue Geschäftsordnung verabschiedet. Neben einigen kleinen redaktionellen Änderungen wurde vor allem über die Akteneinsicht für Stadtratsmitglieder sowie die Veröffentlichung der nichtöffentlichen Tagesordnungspunkte diskutiert. Die neue Geschäftsordnung tritt zum 1. August in Kraft. Sie wurde einstimmig am vergangenen Dienstag verabschiedet.

Zur Vorbereitung von Tagesordnungspunkten der nächsten Sitzung soll jedes Stadtratsmitglied das Recht zur Einsicht in die Unterlagen bekommen, so ein Antrag der ALS-Fraktion. Bisher haben diese Möglichkeit nur die Referenten oder ein Stadtratsbeschluss muss es regeln. Allerdings verwies Hauptamtsleiterin Bettina Schade darauf, dass eine solche Einsicht wohl dem Datenschutz widerspreche. „Wir werden den Antrag nicht zurückziehen“, machte ALS-Fraktionsvorsitzende Nina Konstantin deutlich. Die Unterlagen müssten eben entsprechend geschwärzt werden, wo der Datenschutz gefährdet ist, ergänzte ihr Fraktionskollege Gregor Schuppe.

Dass er ebenfalls voll hinter diesem Antrag stehe, machte Michael Eberle (CSU) deutlich. „Wir müssen uns vorbereiten können.“ Friedrich Zeller (SPD) sieht darin hingegen ein „zweischneidiges Schwert“. Er befürchtete, es könne sich eine Art moralische Pflicht unter den Stadträten entwickeln. Schließlich sei es immer noch ein Ehrenamt, so Zeller. „Ich möchte nicht mit Informationen überhäuft werden.“ Mit großer Mehrheit wurde der Antrag der ALS auf Akteneinsicht für jedes Stadtratsmitglied angenommen (20:4 Stimmen).

Auf die Vorbereitungszeit der Gremiumsmitglieder bezog sich auch ein Antrag der CSU-Fraktion. Sie beantragte die Ladungsfrist von drei auf fünf Tage zu verlängern. „Wenn die Ladung für die Stadtrats- oder Ausschuss-Sitzungen am Donnerstag Abend, vor der Sitzung am darauffolgenden Dienstag, bei den Stadtratsmitgliedern eingeht, ist es für den Stadtrat/rätin durchaus terminlich schwierig, sich für alle TOPs die notwendigen und ausführlichen Informationen bei der Verwaltung einzuholen“, so die Begründung der Fraktionsvorsitzenden Kornelia Funke.

Wiederum war es Zeller, der das anders sah. Es habe bisher ja gut funktioniert. Außerdem sei er kein zweiter Sachbearbeiter, der so tief in die einzelnen Thematiken einsteigen müsse. „Eine gewisse Vorbereitungstiefe“ verlangte hingegen Eberle. Fünf Tage seien angemessen und richtig, insbesondere, wenn die Stadträte nun Akteneinsicht erhalten. Die Ladung zu den Stadtratssitzungen gehen den Mitgliedern nun fünf Tage vorher zu, wie das Gremium mit 13:11 Stimmen beschloss.

Ein weiterer Antrag der CSU beschäftigte sich mit dem Sitzungsbeginn. Ausschusssitzungen sollen an den Dienstagen ohne Stadtratssitzungen terminiert werden und dann nicht vor 18 Uhr, heißt es im Antrag Funkes. Bisher beginnen sie um 17 Uhr. „Ferner sollten Doppelsitzungen nur noch in absoluten Ausnahmefällen angesetzt werden.“ Hierbei soll vor allem Rücksicht auf die ehrenamtlichen Stadtratsmitglieder genommen werden, die berufstätig sind und nicht immer frei verfügbar sein können, begründet Funke den Antrag ihrer Fraktion.

„Es gibt Leute, die einen schweren Arbeitstag haben und froh sind, wenn sie dann endlich mal daheim sind“, befand Martin Schwarz (SPD), der es „super“ findet, wie es jetzt ist. Jeder, der für so ein Amt kandidiert, wisse schließlich, wann die Sitzungen stattfinden und müsse vorher abwägen, ob er oder sie es leisten kann, so Schwarz weiter. Der Antrag, den Beginn der Ausschusssitzungen auf 18 Uhr zu verlegen, lehnte das Gremium mit 9:13 Stimmen ab. Mit 7:17 Stimmen lehnte es auch die Anregung ab, Doppelsitzungen nur in absoluten Ausnahmefällen abzuhalten. Bürgermeister Falk Sluyterman versprach aber, diese so wenig wie möglich in Anspruch zu nehmen.

Um den nichtöffentlichen Teil der Stadtratssitzungen drehte sich der Antrag von Bettina Buresch (Grüne). Sie forderte darin, dass die nichtöffentlichen Tagesordnungspunkte in anonymisierter Kurzform der Öffentlichkeit bereitgestellt werden. Beispielsweise stünde dann da einfach „Personalangelegenheit“, so Buresch. Die Bürger sollen so einfach sehen können, was im nichtöffentlichen Teil behandelt wird. „Ich finde, da spricht nichts dagegen“, so die Fraktionsvorsitzende. Rein praktisch könne er damit wenig anfangen, erklärte Zeller. Da stehe dann jedes Mal das gleiche oder drei Mal „Personalangelegenheit“. Mit einer Gegenstimme wurde Bureschs Antrag angenommen. Künftig wird also öffentlich über die Punkte auf der nichtöffentlichen Tagesordnung informiert.

asn

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