Schongauer CSU wendet sich an Landtagsfraktion

Auf allen Wegen gegen die Straßenausbaubeitragssatzung

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Haben sich über die Feiertage Gedanken zur Straßenausbaubeitragssatzung gemacht: die Mitglieder der Schongauer CSU-Stadtratsfraktion Cornelia Funke, Oliver Kellermann, Michael Eberle, Paul Huber und Robert Stöhr (v. li.).

Schongau – Mehrheitlich hat der Schongauer Stadtrat bekanntlich die Einführung einer Straßenausbaubeitrags-satzung abgelehnt. Beendet ist das Thema damit allerdings nicht, denn noch ist unklar, ob das Landratsamt den Etat unter diesen Umständen genehmigt. Das weiß auch die Schongauer CSU, die sich deshalb jetzt per Brief an die Landtagsfraktion gewandt und diese um Unterstützung gebeten hat.

Seit etwa zehn Jahren versuche eine von SPD-Bürgermeistern geführte Stadtregierung eine Straßenausbaubeitragssatzung durchzusetzen, heißt es darin. Bisher habe eine überparteiliche Mehrheit im Stadtrat jeweils mit den Stimmen der CSU dies verhindern können. 

Der CSU-Frakionsvorsitzende Michael Eberle kritisiert in diesem Zusammenhang, den Druck, dem die Stadträte durch die gesetzliche Regelung, den bayerischen Gemeindetag und das Landratsamt ausgesetzt seien. Besonders schwer wiege die Drohung der Rechtsaufsicht, den Haushalt ohne entsprechende Satzung nicht zu genehmigen.

Dann nennt Eberle die Gründe, die ihrer Meinung nach gegen die Straßenausbaubeitragssatzung sprechen. So sei diese ungerecht, weil Anwohner für einen Ausbau zahlen, der ihnen keine Vorteile bringe, sondern nur dem Verkehr. Da Anwohner außerdem auf möglichst günstige Lösungen bestehen würden, seien städtebaulich wünschenswerte Gestaltungen schwer möglich. 

Auch die teils hohen Kosten sind Eberle ein Dorn im Auge. „Im Einzelfall können durch die Satzung für Bürger unzumutbare Belastungen entstehen, die die Lebensgrundlage bedrohen.“ Zumal unklar sei, ob die Gebühren unter dem Strich überhaupt zu einer Mehreinnahme der Kommune führen. Schließlich sei die Erhebung mit einem hohen Aufwand verbunden. 

Als Beispiel führt er die Stadt München an, die im Dezember die Abschaffung der Satzung beschlossen hat, nachdem sie in zehn Jahren nur magere 2,5 Millionen Euro Einnahmen vorweisen konnte. Besonders verärgert zeigt sich der Fraktionschef über das Vorgehen von Städte- und Gemeindetag, die „sich vehement für die Straßenausbaubeitragssatzung einsetzen und die Regelung sogar verschärfen möchten.“ 

Mit großer Freude habe man daher vernommen, dass sich die CSU-Landtagsfraktion des Themas annehmen wolle. Ein paar Lösungsvorschläge hat Eberle auch gleich parat. Am besten sei eine freiwillige Regelung, so dass die Kommunen im Sinne der Selbstverwaltung selbst entscheiden könnten, ob sie für den Straßenausbau eine solche Satzung einführen oder nicht. 

Auch denkbar sei, die Finanzierung durch eine höhere Grundsteuer auf alle zu verteilen, so Eberle, oder das Gesetz so zu ändern, dass „mit wiederkehrenden Beiträgen eine bürgerfreundliche, verträgliche Lösung möglich ist.“

Christoph Peters

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