Störfeuer nach Urnengang

Schongaus Bürgermeister- und Stadtratswahlen angefochten

Wahl Sluyterman Schade Kommunalwahl Rathaus Schongau
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Wahlleiterin Bettina Schade (vorne links) sowie der damalige und heutige Bürgermeister Falk Sluyterman (rote Krawatte) bei der Bekanntgabe der Stimmzählungen Mitte März im Rathaus. Wenig später focht ein Schongauer Bürger die Wahl an – die Kommunale Rechtsaufsicht übernahm.

Schongau – Äußerst knapp war das Ergebnis, das die Bürgermeisterstichwahl im März hervorbrachte. Mit gerade einmal 136 Stimmen Vorsprung setzte sich Amts­inhaber Falk Sluyterman gegen Hans Rehbehn durch. Jetzt wurde bekannt: Ein Schongauer Wahlberechtigter zweifelte an, dass dabei und bei der Stadtratswahl alles seine Richtigkeit hatte. Er strengte fristgerecht eine Anfechtung an und wandte sich dafür an die zuständige Rechtsaufsicht des Landrats­amts. Diese entschied: Über Behauptungen reichte der Vorstoß nicht hinaus. Er wurde per Bescheid abgewiesen.

„Die Wahlanfechtung war nicht begründet“, fasst Petra Gandorfer, Sachgebietsleiterin der Kommunalen Rechtsaufsicht des Landratsamts, zusammen. „Insbesondere wurde innerhalb der Anfechtungsfrist nicht substantiiert dargelegt, welcher wahlrechtliche Verstoß gerügt wird.“ Auch seien keine Tatsachen aufgeführt worden, die eine Prüfung möglich machten.

Drei Vorwürfe sind es, die der Schongauer, dessen Name ungenannt bleibt, erhob, und die zum Wahlanfechtungsverfahren führten.

Vorwurf 1

Sluyterman habe Briefwahlunterlagen selbst ausgetragen und dabei bei den Bürgern um deren Stimmen geworben.

„Totaler Kokolores“, fasst der Rathauschef gegenüber dem Kreisboten zusammen. „Weil ich zur Wiederwahl stand, durfte ich mit der Durchführung der Wahl nichts zu tun haben.“ Daran habe er sich penibel gehalten. „Ich habe nicht mal den Wahlhelfern Semmeln vorbeigebracht.“

Wahlleiterin und damit für die Einhaltung der Vorschriften verantwortlich war Bettina Schade, Geschäftsleiterin im Rathaus. Sluyterman habe weder gewusst, wo die Briefwahlunterlagen lagern, noch wer sie für den ersten Wahlgang beantragt hatte, sagt sie. „Das läuft elektronisch, darauf hatte der Bürgermeister keinen Zugriff.“ Das Stadtoberhaupt bestätigt das. Schades Fazit: „Ich sehe keinen Anhaltspunkt, wie der Bürgermeister da ran kommen sollte.“ Zwei Amtsboten verteilten die Unterlagen.

Der Beschwerdeführer habe bei seinen Vorwürfen keine Anhaltspunkte zu Zeitpunkt, Ort und Ablauf seiner vorgeblichen Beobachtungen machen können. „Und auch sonst hat sich kein anderer zu diesem Sachverhalt gemeldet“, so Schade. Dabei wäre ja genau das ein Leichtes gewesen, meint Sluyterman. „Ich wäre ja blöd, wenn ich etwas gemacht hätte, das so schnell und einfach rauskommt.“

Vorwurf 2

Die vor der Stichwahl von SPD-Mann Alexander Majaru – mittlerweile Mitglied des Stadtrats – in seinem Whatsapp-Status verbreiteten Memes hätten Wähler bedroht und somit das Wahlergebnis beeinflusst, so der zweite Vorwurf.

Die Rechtsaufsicht folgte dem im Wahlanfechtungsverfahren nicht: „Eine private Einflussnahme, die wahlrechtlich ohne Bedeutung ist“, erklärt Sachgebietsleiterin Gandorfer. „Die Stichwahl war eine reine Briefwahl, die anonym von zu Hause aus vorgenommen wurde – wo ist da die Beeinflussung?“, stellt Wahlleiterin Schade ihre Sicht dar.

Vorwurf 3

Angezweifelt worden war ferner, ob alle stimmberechtigten Bürger für die Stichwahl Briefwahlunterlagen erhielten. Später, im Zuge der amtlichen Wahlprüfung, kam auf, ob die Post die Stimmen der Bürgermeister-Stichwahl denn rechtzeitig zur Auszählung zustellte. Auch hier lautet Schades Fazit ähnlich wie das der Rechtsaufsicht: In der Anfechtung sei „nichts außer Fragestellungen und Behauptungen, kein substantiierter Sachvortrag“ angeführt worden.

Ihre Sicht legte sie ebenso wie Sluyterman in einer Stellungnahme dar, nachdem die Rechtsaufsicht sie dazu im April aufforderte. „Die Sachverhalte waren mir teils schon bekannt“, erklärt die Wahlleiterin. Der Beschwerdeführer habe sich bereits zuvor an sie gewandt. „Mit zahlreichen Anfragen.“

Spät an die Öffentlichkeit

In nichtöffentlicher Sitzung unterrichtete Schade den Stadtrat im April über die Anfechtung und per Mail im Juni über den Bescheid der Rechtsaufsicht. „Seitdem war das kein Thema mehr.“ Die Öffentlichkeit wurde nicht informiert.

Das blieb so bis zu einem Interview Sluytermans Ende des Jahres mit der Tageszeitung. „Meine Aufgabe war damals lediglich die Stellungnahme“, erklärt Schade, wieso die Vorkommnisse erst jetzt bekannt wurde. Das komplette Wahlanfechtungsverfahren liege nun mal in der Verantwortung der Rechtsaufsicht.

Ähnlich argumentiert der Bürgermeister: „Das ist nicht meine Aufgabe, ich bin nur Betroffener.“ Er erachte die Angelegenheit als laufendes Verfahren und tue sich daher schwer, sich dazu zu äußern, so Sluyterman. „Warum hat man dort dazu keine Veranlassung gesehen?“, fragt er in Richtung Rechtsaufsicht. Er habe sich selbst gewundert, als die Wahlanfechtung in Burggen öffentlich wurde: „Wieso ist das eigentlich im Fall Schongau nicht so?“ In Burggen hatten allerdings die Gemeinderäte der Bürgerliste, der auch Bürgermeister Josef Schuster angehört, per Flugblatt informiert, dass die UWG-Räte die Bürgermeister- und die Gemeinderatswahl angefochten hatten. Seitens der Rechtsaufsicht heißt es generell: „Es besteht keine Veröffentlichungspflicht.“

Auch dazu, ob der anfechtende Bürger die Möglichkeit ausschöpfte, gegen den Bescheid zu klagen, erhielten sie keine Info, so Schade und Sluyterman. „Gegen den Bescheid wurde nicht geklagt“, erklärt Gandorfer, nachdem der Kreisbote bei der von ihr geleiteten Rechtsaufsicht anfragte. „Er ist bestandskräftig.“

Rasso Schorer

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