Sparen und Disziplin: 

Schongaus Haushalt 2021: Über die Schmerzgrenze hinaus

Eisstadion Schongau Haushalt
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Oft zitiertes mögliches Opfer des Sparzwangs: das Eisstadion. Geld sei dafür eigentlich keines da, erklärte der Bürgermeister. Allzu düster sehen wollte er die Zukunft aber auch nicht.
  • vonRasso Schorer
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Schongau – War Schmalhans schon bisher Küchenchef in Schongau, so rührt er künftig mit noch kleinerem Löffel. „Sparen, sparen, sparen“ lautete das Motto für den Haushalt, den der Stadtrat am Dienstag beschloss. Dem Gremium und der Stadt stehen Einschnitte bevor. 

Eine breite Mehrheit für die Haushaltssatzung erhoffte sich Bürgermeister Falk Sluyterman eingangs. Doch es blieb beim Wunsch. Nach der abgelehnten Anhebung des Gewerbesteuer-Hebesatzes zeigten sich mehrere Befürworter verstimmt, gleich bei einem späteren Tagesordnungspunkt traten Dissonanzen offen zu Tage.

„Auch dieser Haushalt steht im Zeichen von Corona“, leitete Sluyterman ein. Aufgrund hoher Mindereinnahmen bleibe nichts, außer „auf Sicht zu fahren“. Ausgaben seien nur möglich, wo sie rechtlich oder vertraglich unerlässlich sind. „Dinge, die wünschenswert, aber nicht unbedingt notwendig sind, haben keinen Raum“, umriss Sluyterman den Haushalt 2021 samt Finanzplan, der über das laufende Jahr hinaus bis 2024 reicht. Bei freiwilligen Leistungen habe sich die Stadt auf Projekte zu beschränken, bei denen bewilligte Zuschüsse von ihrem Zutun abhängen.

Der Haushaltsentwurf komme bei strikter Ausgabedisziplin und unter Hinzunahme eines Ausgleichskredits von einer Million Euro ohne eine Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuer aus, so der Bürgermeister. Gegebenenfalls müsse hier aber nachgefasst werden – was bis 30. Juni auch rückwirkend möglich ist.

Dann stieg Stadtkämmerer Werner Hefele tiefer in die Zahlen ein. Insgesamt weist der Haushalt 2021 ein Gesamtvolumen von 33,5 Millionen Euro auf, inklusive der Stadtwerke 44,6 Millionen. Der 28,5 Millionen fassende Verwaltungshaushalt ist maßgeblich von Steuereinnahmen geprägt. Deren Rückgang, der 2021 wohl durch keine Kompensationsleistungen aufgefangen wird, hinterlässt ein großes Loch. Die hohe Kreisumlage von 8,9 Millionen Euro frisst die Gewerbesteuereinnahmen von 8,2 Millionen erstmals seit 2009 mehr als auf.

Der genannte Haushaltsausgleichskredit sei binnen zehn Jahren verbindlich zu tilgen. Seine Inanspruchnahme so gering wie möglich zu halten, sei wichtig, so Hefele. Bis Ende 2021 wächst der Schuldenstand auf 9,8 Millionen Euro. Pro Kopf nimmt er damit von 759 auf 789 Euro zu. Weitere Kreditaufnahmen in den Jahren ab 2022 sind als normale Investitionskredite vorgesehen.

Die Nettoneuverschuldung bis 2024 beträgt 3,3 Millionen Euro, der Gesamtschuldenstand beläuft sich dann auf voraussichtlich 13,1 Millionen. In die Ende 2020 2,8 Millionen Euro starke Rücklagen greift man 2021 mit rund 1,2 und im Jahr darauf mit knapp 1,3 Millionen Euro. Um die dauernde Leistungsfähigkeit, für die Kommunalaufsicht ein entscheidendes Kriterium bei der Kreditaufnahme, zu erreichen, „muss an Stellschrauben gedreht werden“, fasste Hefele zusammen.

Ihren Sparkurs verwirklichen kann die Stadt bei den Personalausgaben, die mit 20.000 Euro nur geringfügig auf 7,7 Millionen Euro anwachsen. Die Stelle des Wirtschaftsförderers müsse unbesetzt bleiben, das gilt auch für eine Ingenieursstelle im Stadtbauamt, so Sluyterman.

»Immense Investitionen«

Trotz allem sei das Investitionsvolumen mit 12,4 Millionen Euro über die nächsten vier Jahre noch immens, befand Hefele und zählte die gewichtigsten Posten unter den Baumaßnahmen auf: Feuerwehrgerätehaus (477.000 Euro im Jahr 2021), Restmittel fürs Grundschulgebäude (480.000; 2021), die Dachsanierung der Mittelschule (1,6 Millionen; 2022) und die Instandsetzung des Kollegstufenbaus für deren interimsweise Nutzung (236.000; 2021), die Erweiterung des Kindergartens Regenbogen (160.000 im Jahr 2021 und 1,25 Millionen Euro im Jahr 2022;), Maßnahmen im Plantsch (460.000; 2021), die Sanierung der Städtischen Wohnungen Im Tal 8-12 (1,55 Millionen bis 2023), Straßenbauarbeiten in der Friedrich-Haindl- und Peitinger Straße (1,23 Millionen; vor allem 2022), die Erschließung des Wohngebiets Südliches Eichenfeld in Schongau Nord (719.000; 2022), die Sanierung der Markt­oberdorfer Straße (785.000 Euro bis 2023; davon 700.000 im Jahr 2023) und der Amsel- und Finkenstraße sowie des Falkenwegs (50.000 Euro 2023; 344.000 Euro 2024).

Allzu schmerzhaft werde das Jahr 2021 noch nicht, hoffte Hefele. Es solle versucht werden, Vereinsleben und Ehrenamt nicht weiter zu belasten. Das Hauptaugenmerk liege aber schon jetzt auf den Einnahmen und Ausgaben 2022.

Appell an Zusammenhalt

Hefele habe einen soliden Haushalt vorgelegt, lobte Ilona Böse (SPD). Die Liste der Projekte, die umgesetzt werden können oder müssen, sei jetzt noch lang. Für 2023 und ‘24 sehe es aber schon sehr mau aus. „Mit einer Sanierung hat das nix mehr zu tun“, richtete sie den Blick auf den Zustand er Mittelschule. Es gelte, die Ansprüche neu zu bewerten und die Belastung für die Zukunft nicht zu drückend werden zu lassen. Funktionieren könne das nur mit Zusammenhalt – „in der Gesellschaft und hier drin“.

Das „Gemeinsam“ beschwor auch Kornelia Funke (CSU) mehrfach. Ihre lange Liste sorgte in den Reihen der ALS, der Grünen und Teilen der SPD aber für Unruhe: Musikschule, Museum, Bücherei, Radwegekonzept, die Stelle des Wirtschaftsförderers und viele kleinere Aktionen sollten im Auge behalten werden, so Funke. „Bei TSV und EAS stehen wir in der Pflicht.“

Der Stadtrat habe es über Jahre versäumt, ein tragfähiges Konzept zu erarbeiten, stellte Stephan Hild (UWV) dem Gremium ein diesbezüglich schlechtes Zeugnis aus. Er vermisse die ausgerufene Haushaltsdisziplin „bei uns allen“. Nun gelte es, sämtliche Ausgaben und Einnahmen auf den Prüfstand zu stellen. „Wir werden durch diese Krise kommen“, so Hild.

Danach fasste Sluyterman seine Sicht nochmals zusammen. Man komme 2021 über die Runden, der Haushalt bringe die Stadt durch ein schwieriges Jahr. Das Danach gelte es zu gegebener Zeit in Ruhe zu besprechen. Er warnte an die ALS gewandt davor, für Plantsch, Eisstadion und Co bereits den Teufel an die Wand zu malen, stellte aber auch klar, dass kein Geld für Freizeiteinrichtungen vorhanden sei. „Auch bei Mehr­einnahmen müssen wir uns erst einmal um die Pflichtaufgaben kümmern.“

Der Stadtrat beschloss den Haushalt mit 16:9, die Gegenstimmen waren insbesondere Nachhall der Diskussion um die Gewerbesteuer. Mit einer Gegenstimme erlegte sich der Stadtrat eine hauswirtschaftliche Sperre in Höhe von 20 Prozent für alle Haushaltsansätze des Verwaltungshaushalts auf. „Ein Signal zum Sparen“ erklärte Kämmerer Hefele.

Kleine Summe, tiefe Gräben

Welche Kratzer das Nervenkostüm zu diesem Zeitpunkt bereits erhalten hatte, wurde ersichtlich, als es um den Antrag für den jährlichen Zuschuss der Werbegemeinschaft ging. Diese hatte signalisiert, sich statt mit 5.000 auch mit 2.500 Euro zufrieden geben zu wollen. „Ist das eine Pflichtaufgabe?“, fragte Martin Schwarz (SPD), um sich selbst die Antwort zu geben: „Nein“. Damit sei die Sache für ihn klar.

Fraktionskollege Alexander Majaru erwog einen Antrag, der die beiden Stadtrats- und Werbegemeinschaft-Vorstandsmitglieder Kornelia Funke (CSU) und Susanne Tischner (UWV) am Abstimmen hindert sollte. Geschäftsleiterin Bettina Schade hielt deren Votum für unbedenklich. „Wenn wir damit anfangen, ist bei TSV-Angelegenheiten der halbe Stadtrat ausgeschlossen“, befand Michael Eberle (CSU). „Ich werde erst meinen Anwalt befragen“, zog Majaru zurück, Teile der CSU antworteten mit spöttischem Gelächter. Die beantragten 2.500 Euro wurden gegen zwei Stimmen bewilligt. Das „Gemeinsam“ hatte einen schweren Stand.

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