Asylheim-Pläne abgelehnt

Büroturm für Flüchtlinge?

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In diesem Bürogebäude an der Dießener Straße sollen nach dem Willen der Besitzer Asylbewerber einziehen.

Schongau – Wohnraum für Asylbewerber ist knapp, Unterbringungsmöglichkeiten werden händeringend gesucht – allerdings aus Sicht der Stadt Schongau nicht um jeden Preis. Der Bauausschuss hat jetzt den Antrag einer Privatperson abgelehnt, die ein Verwaltungsgebäude in der Dießener Straße zu einem Asylbewerberheim umbauen möchte.

Drei Stockwerke, kein Erdgeschoss: Das Verwaltungsgebäude mit seiner architektonisch ungewöhnlichen Form im Industriegebiet an der Dießener Straße fällt auf. Genutzt allerdings wird es derzeit nicht. Aus diesem Grund sind die Besitzer Ende November auf die Stadt zugegangen. Im Gepäck: ein Antrag auf Nutzungsänderung. Bis zu 60 Flüchtlinge, so der Plan, könnten in dem Gebäude untergebracht werden.

Es wäre die dritte große Gemeinschaftsunterkunft in der Lechstadt nach der Pöllandtstraße und dem in unmittelbarer Nähe gelegenen Asylbewerberheim in der Birkländer Straße – die derzeit als Notunterkunft genutzte Sporthalle der Berufsschule nicht mit eingerechnet.

Was früher von vornherein als aussichtslos gegolten hätte, nämlich eine derartige Unterkunft in einem Gewerbe- oder Industriegebiet anzusiedeln, ist nach den zuletzt gelockerten Gesetzen mittlerweile durchaus möglich – befristet auf drei Jahre. Dennoch schlug Bauamtsmitarbeiter Michael Wölfle, nachdem er die aktuelle Paragrafenlage vorgetragen hatte, den Mitgliedern des Bauausschusses vor, der Nutzungsänderung nicht zuzustimmen.

Dafür führte er gleich mehrere Gründe an. Der wichtigste: „Wir haben im Bebauungsplan eine Nutzung für soziale Zwecke ausgeschlossen, weil wir dort Betriebe mit hohen Emissionen angesiedelt haben“, sagte Wölfle. Damit sei ein Flüchtlingsheim an dieser Stelle auch unter der geänderten Gesetzeslage unzulässig. Gegen eine Genehmigung sprach für den Stadtbauamtsmitarbeiter auch die Tatsache, dass das Gebäude über keine eigene Zufahrt verfügt.

Der Standort sei für die Stadt zudem in Bezug auf die künftige Ansiedlung von Betrieben wichtig. „Wir haben kein alternatives Industriegebiet“, betonte Wölfle. Hier gehe es auch um Arbeitsplätze. Nicht zuletzt könnte eine derart große Zahl an Asylbewerbern die benachbarten Unternehmen stören, wenn diese Rücksicht auf die neuen Bewohner nehmen müssten.

Trotz der klaren Empfehlung, taten sich die Stadträte mit einer Entscheidung schwer. „Wir sind da in einem Dilemma“, sagte Siegfried Müller (ALS) angesichts des herrschenden Wohnungsmangels für Flüchtlinge. Er sehe eine derartige Unterbringung lieber als jene in Turnhallen. „Wenn dadurch die Berufsschulturnhalle frei würde, wäre es eine Überlegung wert“, fand auch Ilona Böse (SPD). „Aber dem wird wohl nicht so sein. Das kommt oben drauf.“ Damit aber wären Stadt und Helferkreise überfordert. Zumal Böse Zweifel daran hegte, dass es bei einer Befristung auf drei Jahre bliebe. „Die Baracken an der Birkländer Straße waren auch als Provisorium gedacht gewesen und stehen seit über 20 Jahren.“

Hier hakte Ralf Schnabel (UWV) ein, der wissen wollte, weshalb die bestehende Asylbewerberunterkunft in unmittelbarer Nähe zulässig sei, die neue aber nicht. Bei deren Bau sei die Nutzung für soziale Zwecke noch nicht ausgeschlossen gewesen, erklärte Wölfle, womit sie Bestandsschutz genieße. „Mir wäre der Standort dennoch lieber, als wenn man vielleicht auch noch die Lechsporthalle zur Unterbringung nutzt.“

 Doch in diesem Fall hatte Wöflfe gute Nachrichten parat. Nachdem das Landratsamt erst vor kurzem mündlich eine entsprechenden Antrag angekündigt hatte, habe die Behörde nun schriftlich mitgeteilt, dass man davon Abstand nehme. „Die Gymnasiumshalle ist vom Tisch.“

Einstimmig votierte das Gremium schließlich dafür, der Nutzungsänderung nicht zuzustimmen. Ganz erledigt hat sich die Sache damit allerdings nicht, denn laut Wölfle hat in diesem Fall die Regierung von Oberbayern das letzte Wort. Komme man dort zu der Erkenntnis, dass die Lechstadt nicht ausreichend Plätze für Flüchtlinge bereitstelle, könne die Regierung die Stadt überstimmen. Mit einer Entscheidung rechnet der Stadtbauamtsmitarbeiter angesichts der dringlichen Lage schon sehr bald.

Christoph Peters

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