Stadtrat verabschiedet Haushalt

Rekord-Etat und weniger Schulden

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Viel Geld muss sich die Stadt in den nächsten Jahren leihen, um ihre Groß-Projekte schultern zu können.

Schongau – Es ist ein Rekord-Haushalt, den der Stadtrat am Dienstag verabschiedet hat. Mit einem Gesamtvolumen von 44,1 Millionen Euro übertrifft der Etat den bisherigen Spitzenwert von 2001 um knapp zehn Millionen Euro. Grund dafür sind die vielen Projekte, die die Stadt stemmen muss – allen voran der Grundschul-Neubau. Trotz hoher Ausgaben fällt die Neuverschuldung in den kommenden Jahren geringer aus als erwartet.

Im vergangenen Jahr hatte Kämmerer Werner Hefele bei der Vorstellung des damaligen Hauhsalts ein düsteres Bild gezeichnet. Die Stadt befinde sich an der Grenze des finanziell Machbaren, urteilte er. Soweit wollte Hefele heuer nicht gehen, vielmehr konnte er trotz des Rekord-Zahlenwerks ein Stück weit Entwarnung geben.

Das lag vor allem an den sprudelnden Steuereinnahmen. Satte 4,4 Millionen Euro mehr an Gewerbesteuer als angesetzt flossen 2016 in die Stadtkasse, was zum Teil auf die im vergangenen Jahr beschlossene Erhöhung des Hebesatzes von 340 auf 380 Punkte zurückzuführen war. Weil gleichzeitig rund 0,3 Mio. Euro weniger fürs Personal und 0,6 Mio. Euro für den Verwaltungs- und Betriebsaufwand anfielen, mussten den Rücklagen nur 800 000 Euro statt 3,5 Mio. Euro entnommen werden. Für 2017 rechnet der Kämmerer mit Gewerbesteuereinnahmen von 10,7 Mio. Euro. Demgegenüber stehen 8,5 Mio. Euro, die die Stadt als Umlage an den Landkreis abführen muss.

Die zusätzlichen Einnahmen kann die Stadt angesichts einer Vielzahl von anstehenden Projekten dringend gebrauchen. Allein für dieses Jahr bezifferte Hefele die Kosten für die geplanten Baumaßnahmen auf 14,5 Mio. Euro. Größte Posten sind der Neubau der Grundschule sowie des Hauses für Kinder. Bis 2020 summieren sich die Ausgaben für die Bau-Projekte auf rund 32 Mio. Euro. Eingeplant sind darin auch der Umbau des Münzgebäudes (1,7 Mio. Euro) und die Sanierung sowie Neubau von Sozialwohnungen Im Tal (3,8 Mio. Euro). Viele weitere notwendige Maßnahmen wie die Sanierung der Mittelschule, der Heiliggeist-Kirche oder des Eisstadions seien dagegen noch gar nicht enthalten, wies der Kämmerer hin.

Um die Ausgaben zu stemmen, muss die Stadt heuer vier Millionen Euro aus den Rücklagen entnehmen. Auch fremdes Kapital ist nötig. Für die Jahre 2017 und 2018 sind neue Kredite in Höhe von je rund fünf Millionen Euro geplant. Damit liegt der Schuldenstand Ende 2017 voraussichtlich bei rund 11,2 Mio. Euro, sagte Hefele, was umgerechnet einer Verschuldung von 912 Euro pro Einwohner entspreche. Zum Vergleich: Der Landesdurchschnitt ähnlich großer Gemeinden liegt bei 697 Euro pro Einwohner.

Doch der Kämmerer hatte auch positives zu berichten. So wird der Schuldenberg bis 2020 nicht ganz so dramatisch ansteigen wie noch im vergangenen Jahr angenommen. Statt 21 Mio. Euro rechnet Hefele nun mit einem Schuldenstand von 15 Mio. Euro. Als Gründe für den Rückgang nannte er die positive Entwicklung der Steuereinnahmen sowie zusätzliche Zuschüsse für Baumaßnahmen.

Nicht mit eingerechnet, auch darauf wies Hefele hin, seien bislang Beiträge zum Straßenausbau, da die Stadt bekanntlich noch keine entsprechende Satzung erlassen habe. Diese werde aber nach Aussage von Landrätin Andrea Jochner-Weiß ab dem kommenden Jahr endgültig Voraussetzung für eine Kreditgenehmigung durch die Rechtsaufsicht sein, so Hefele.

Zum Abschluss warnte der Kämmerer davor, den gewonnenen Spielraum für weitere Investitionen zu nutzen. „Wir haben eine Riesenliste an Projekten, die wir erst einmal abarbeiten sollten, ehe wir neue Maßnahmen in Angriff nehmen.“ Im Gremium gab es nur wenige Nachfragen zum Zahlenwerk, was wohl daran lag, dass der Haushalt eine Woche zuvor bereits im Haupt- und Finanzausschuss vorberaten worden war.

Streitpunkt Gewerbesteuerhebesatz

Für eine längere Diskussion sorgte erwartungsgemäß das Thema Gewerbesteuerhebesatz. Im vergangenen September hatte der Stadtrat mit knapper Mehrheit entschieden, diesen wieder auf 350 Prozentpunkte zu senken, nachdem er erst im Februar 2016 auf Antrag der ALS von 340 auf 380 erhöht worden war (der Kreisbote berichtete). Eine bindende Wirkung hatte die Willenserklärung zwar nicht, dennoch äußerte Bürgermeister Falk Sluyterman damals die Hoffnung, dass sich die Stadträte bei der Verabschiedung der nächsten Haushaltssatzung an den Beschluss halten würden. 

Doch diese erfüllte sich am Dienstag nicht. Zwar stellte die ALS diesmal keinen offiziellen Antrag auf Erhöhung der Gewerbesteuer, doch sowohl Gregor Schuppe als auch Nina Konstantin machten klar, dass ihre Fraktion dem Haushalt bei einem Satz von 350 nicht zustimmen werde. Doch anders als vor einem Jahr fand ihre Sicht diesmal keine Mehrheit. Mit 18:6-Stimmen segnete das Gremium den Etat 2017 ab.

Christoph Peters

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