»Guter Weg«

Stadt Schongau veröffentlicht ihre Beschlussvorlagen

Künftig will die Stadt die Beschlussvorlagen zu den Sitzungen im Bürgerinformationssystem auf der Homepage veröffentlichen.
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Künftig will die Stadt die Beschlussvorlagen zu den Sitzungen im Bürgerinformationssystem auf der Homepage veröffentlichen.
  • Astrid Neumann
    VonAstrid Neumann
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Schongau – Die Stadt Schongau veröffentlicht künftig ihre Beschlussvorlagen im Bürgerinformationssystem auf der Homepage. Damit ist sie die erste Gemeinde im Landkreis, die von dieser Möglichkeit Gebrauch macht. Der Stadtrat stimmte in seiner jüngsten Sitzung mit einer Gegenstimme dafür. 

In der Geschäftsordnung der Stadt ist geregelt, dass Beschlussvorlagen interne Ausarbeitungen der Verwaltung sind, die nur den Stadträten zur Information und Vorbereitung auf die jeweiligen Sitzungen dienen, führte Hauptamtsleiterin Bettina Schade in die Thematik ein. Eine Veröffentlichung dieser sei bislang nicht geregelt, jedoch aufgrund der technischen Beschaffenheit des Bürgerinformationssystems durchaus möglich.

Während die Gemeinden im Landkreis davon bislang noch keinen Gebrauch gemacht haben, veröffentlicht beispielsweise die Stadt Landsberg ihre Beschlussvorlagen, soweit dies im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten zulässig ist. „Nach Auffassung des Bayerischen Landesbeauftragten für den Datenschutz wird von einer Veröffentlichung der Beschlussvorlagen abgeraten“, so Schade in der Sitzung. „Ein allgemeines Verbot besteht jedoch nicht.“ Datenschutz-relevante Angaben müssten dann geschwärzt werden.

„Wir befürworten das grundsätzlich“, sagte Michael Eberle (CSU). Jedoch müsse sichergestellt sein, dass die Stadträte die Informationen bekommen, die sie brauchen. „Ist es dann nicht so, dass die Öffentlichkeit eine weichgespülte Fassung kriegt?“, wollte Friedrich Zeller (SPD) wissen, ob die Verwaltung dann zwei unterschiedliche Vorlagen erarbeiten müsse. Natürlich entstehe ein größerer Aufwand, wenn Passagen geschwärzt werden müssten, so Schade. „Auf der heutigen Tagesordnung wäre da aber zum Beispiel kein Punkt dabei“, verdeutlichte sie.

Außerdem sei jeder Stadtrat dazu verpflichtet, sich auf die Sitzungen vorzubereiten. Das dürfe allerdings nicht dazu führen, „dass man sich die öffentliche Sitzung sparen kann“, so die Hauptamtsleiterin. Allerdings könnte die Online-Veröffentlichung schon dazu führen, dass die Sitzungen eventuell kürzer gestaltet werden, meinte Bürgermeister Falk Sluyterman dazu, der die Veröffentlichung als „guten Weg“ bezeichnete. Gegen die Stimme von Martin Schwarz (SPD) stimmten die Stadträte der Veröffentlichung der Unterlagen zu.

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