Verwaltung lobt bisherige Erfahrungen

Es bleibt ruhig in Schongau

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Wohl der häufigste Beschwerdegrund: Rasenmähen während der Mittagszeit. Ruhestörer können auch wieterhin belangt werden, die Ruhestörungsverordnung der Stadt gilt nun für weitere fünf Jahre.

Schongau – Bei der Einführung einer Ruhestörungsverordnung vor zwei Jahren kam es zu einigen Diskussionen im Stadtrat. Nur mit knapper Mehrheit wurde die Verordnung damals eingeführt. Die Stadtverwaltung zog nun aber ein positives Fazit und man einigte sich darauf, die Satzung für weitere fünf Jahre zu verlängern.

Die Ruhestörungsverordnung legt im Grunde lediglich die Ruhezeiten fest. Von 12 bis 14 Uhr sollte Mittagsruhe herrschen, von 20 bzw. samstags 18 bis 7 Uhr Nachtruhe. Ruhestörende Haus- und Gartenarbeiten, die Benutzung von Musikinstrumenten, Tonübertragungs- und Wiedergabegeräten dürfen in dieser Zeit nicht stattfinden. Ebenso Haustierlärm sollte in dieser Zeit vermieden werden. Kinderlärm zählt im Übrigen nicht dazu, sondern stellt eine sogenannte ortsübliche Beeinträchtigung dar, heißt es in der Satzung. Bei Zuwiderhandlungen kann ein Bußgeld von bis zu 2.500 Euro verhängt werden.

Als es um die Einführung der Ruhestörungssatzung ging hatten einige Stadträte Bedenken. Die Verordnung werde die Verwaltung über Gebühr belasten. Zum einen durch notorische Anrufer bzw. eine Vielzahl von zu bearbeitenden Einzelfällen, zum anderen durch schwierige und langwierige Gerichtsverfahren in den Fällen, in denen Bußgeldbescheide ausgesprochen werden, so die Vermutung vor zwei Jahren.

Diese Bedenken wischte Hauptamtsleiterin Bettina Schade in der jüngsten Stadtratssitzung aber vom Tisch: „Wir ziehen ein positives Fazit.“ Pro Monat hätten lediglich zwei bis drei Anrufe die Mitarbeiter im Bürgerservice erreicht. Darunter seien auch prophylaktische Anfragen, beispielsweise von Personen, die sich einen Hund anschaffen wollen. Die Bürgerservice-Mitarbeiter stünden der Verordnung im Übrigen ebenfalls positiv gegenüber, da sie so den Anrufern gegenüber klare Regeln in der Hand hätten.

Von langwierigen Gerichtsverfahren könne außerdem nicht die Rede sein, betonte Schade. Denn in der gesamten Zeit wurde kein einziger Bußgeldbescheid ausgesprochen. Durch einen Anruf beim Ruhestörer mit der Bitte um Einhaltung der Ruhezeiten oder einen Standardbrief mit einer Kopie der Lärmschutzverordnung konnten bisher alle Fälle geklärt werden. „Nicht eine Person hat sich doppelt beschwert“, sagt die Hauptamtsleiterin.

Das sah Michael Eberle (CSU) anders. Bei ihm sei eine Beschwerde angekommen, dass die Stadt nicht geholfen hätte. „Die Erfolgskontrolle hätte mich interessiert.“ Bürgermeister Falk Sluyterman versicherte ihm, dass wenn er den Namen mitteile, sich die Stadt darum kümmern werde.

Mit einer deutlichen Mehrheit von 18:4 Stimmen wurde die Satzung schließlich um weitere fünf Jahre verlängert. „Eine Stadt in unserer Größe braucht so eine Verordnung“, so Sluyterman. 

asn

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