Stadtrat verabschiedet Lärmschutzverordnung

Regeln für den Nachbarsfrieden

+
Rasenmähen in der Mittagszeit ist ab November in Schongau nicht mehr erlaubt.

Schongau – In Städten wie Weilheim und Penzberg ist sie längst Usus, in Schongau gab es sie bislang nicht. Jetzt zieht die Lechstadt nach und führt ebenfalls eine Lärmschutzverordnung ein. Am Dienstag verabschiedete der Stadtrat mit knapper Mehrheit das Regelwerk, welches am 1. November in Kraft tritt.

Es gibt wohl kaum jemanden, der sich nicht schon einmal über Lärm vom Nachbarn geärgert hat. Sei es, weil dieser meinte, während der Mittagszeit unbedingt Rasen mähen zu müssen oder weil er mal wieder den Fernseher abends so laut aufgedreht hat, dass man trotz dicker Wände jedes Wort verstand. 

Auch in Schongau ist man vor derlei Lärmbelästigungen nicht gefeit. Regelmäßig würden sich Bürger an ihn wenden und sich über Verstöße gegen Ruhezeiten beschweren, sagte Bürgermeister Falk Sluyterman am Dienstag in der Stadtratssitzung. Nur: Helfen konnten er und die Verwaltung den Lärmgeplagten bislang mangels rechtlicher Handhabe nicht. Für das Stadtoberhaupt eine untragbare Situation, weshalb er die Verwaltung mit der Erstellung einer Lärmschutzverordnung beauftragte. 

Diese sei gleich aus mehreren Gründen sinnvoll, erklärte Rechtsreferendarin Bettina Schade, die das Regelwerk erarbeitet hatte, den Stadträten. Zum einen ermögliche sie es der Stadt, etwaige Verstöße künftig mit einem Bußgeld zu belegen. Zum anderen ließen sich durch die Verordnung die geltenden gesetzlichen Regelungen erweitern und präzisieren. So sehe etwa das Bundesimmissionschutzgesetz gar keine generelle Mittagsruhe vor, wies Schade hin, und regle vor allem Maschinenlärm. „Musik- und Haustierlärm sind da gar nicht erfasst.“

Genau diese Punkte seien in der Verordnung jetzt klar geregelt, so die Rechtsreferendarin. Die Mittagsruhe gilt demnach werktags bis samstags von 12 bis 14 Uhr, die Abend- und Nachtruhe werktags von 20 bis 7 Uhr und samstags bereits ab 18 Uhr. In diesen Zeiten seien, so heißt es in der Verordnung, ruhestörende Haus- und Gartenarbeiten untersagt. 

Die Benutzung von Musikinstrumenten und Geräten wie Radios sei nur erlaubt, wenn dadurch niemand „unzumutbar“ gestört werde. Und Haustiere seien so zu halten, dass „keine Belästigung entstehen kann“. 

Schade betonte, dass die Verordnung durch klare Verhaltensrichtlinien helfen solle, Streitigkeiten im Vorfeld zu vermeiden. „Für uns steht die präventive Wirkung im Vordergrund.“ Heißt: Bei einem Verstoß soll es nicht gleich zu einem Bußgeldbescheid kommen.

Als erstes werde man den Verursacher schriftlich zur Unterlassung auffordern. Beim zweiten Verstoß folge eine Verwarnung mit Androhung eines Bußgeldes und erst bei der dritten Beschwerde werde man letzteres auch verhängen, erläuterte die Rechtsreferendarin das geplante Prozedere. 

Im Gremium stieß der Vorschlag auf geteiltes Echo. Michael Eberle fürchtete, dass die Verordnung die Bürger anstacheln würde, „den Nachbar bei der Stadt hinzuhängen.“ Ohne mehr Personal sei der dadurch entstehende Aufwand, etwa was das Schreiben der Bußgeldbescheide angehe, nicht zu bewältigen, prophezeite der CSU-Fraktionsvorsitzende. Zumal viele der Fälle letztendlich vor Gericht landen würden, weil die Betroffenen solche Geldbußen nicht klaglos hinnehmen. 

Hier widersprach der Bürgermeister, der sich im Vorfeld mit seiner Amtskollegin in Penzberg ausgetauscht hatte. „In 98 Prozent der Fälle reicht ein Telefonat mit dem Verursacher und die Sache ist vom Tisch“, schilderte er die dortigen Erfahrungen. Von einer Mehrbelastung der Verwaltung könne daher keine Rede sein, im Gegenteil helfe eine klare Regelung lange Diskussionen abzukürzen. 

Und auch bei der Polizei stehe man der Verordnung positiv gegenüber, fügte Sluyterman hinzu. Doch Eberle blieb dabei: „Wir haben genug Gesetze, da brauchen wir nicht noch eine Verordnung.“ 

Als „überflüssig“ befanden das Regelwerk auch Martin Schwarz (SPD) und Helmut Hunger (CSU). Entsprechend knapp fiel die Abstimmung aus. Mit 10:9 Stimmen votierte das Gremium für den Erlass der Lärmschutzverordnung. Sie tritt damit am 1. November in Kraft, jedoch in einer leicht geänderten Fassung, als sie jetzt den Räten vorlag. 

Denn Siegfried Müller (ALS) hatte angeregt, in der Verordnung explizit darauf hinzuweisen, dass Kinderlärm kein Lärm sei und nicht unter die Verordnung falle. „Das wissen immer noch viele nicht. Das sollten wir erwähnen.“

Christoph Peters

Auch interessant

Meistgelesen

Das sind die ersten 100 Kandidatinnen
Das sind die ersten 100 Kandidatinnen
 Gourmet-Essen auf Rädern
 Gourmet-Essen auf Rädern
Nur die Automaten bleiben
Nur die Automaten bleiben
Das sind die Kandidatinnen 101 bis 200
Das sind die Kandidatinnen 101 bis 200

Kommentare