Infoveranstaltung zur Strabs

Noch eine Schleife

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Eine weitere Informationsveranstaltung zu der Straßenausbaubeitragssatzung (Strabs) kündigte Bürgermeister Sluyterman im Stadtrat an. Um eine Einführung wird man aber wohl nicht herumkommen.

Schongau – Woche für Woche liefern die Gegner der Einführung der Straßenausbaubeitragssatzung (Strabs) ihre Unterschriften im Rathaus ab. Sie haben angekündigt, das so lange zu tun, bis das Thema wieder auf der Tagesordnung des Stadtrates steht. Dort war die Strabs auch am vergangenen Dienstag nicht zu finden. Dennoch war sie Thema.

Seit drei Wochen tragen die Beteiligten am „Bürgerantrag zur Nichteinführung der Straßenausbaubeiträge in Schongau“ ihre Unterschriften jeden Freitag ins Rathaus. Aktuell sind so insgesamt 1.492 Unterschriften – so der Stand am Mittwoch – zusammengekommen. „Die 1.500er Marke werden wir wohl am Freitagmittag überschreiten“, kündigt Irmgard Schreiber-Buhl, eine der vertretungsberechtigten Personen für den Bürgerantrag an.

Dass die Strabs dennoch am Dienstag nicht auf der Tagesordnung stand, begründet Bürgermeister Falk Sluyterman damit, dass er von den einzelnen Fraktionen gebeten worden sei, ihnen Zeit für ausführliche Beratungen zu geben. Auch auf der Facebook-Seite der Stadt macht Sluyterman deutlich: „Auch ich halte diese Form der Beitragserhebung für alles andere als gerecht.“ Allerdings bleibe aufgrund der momentanen Sach- und Rechtslage kein anderer Weg, als diese einzuführen.

Von insgesamt 34 Landkreiskommunen haben inzwischen 23 die Satzung eingeführt. So wurde auch der letzte Haushalt der Stadt Schongau vom Landratsamt nur noch unter der Auflage genehmigt, dass bis spätestens 31. Januar 2018 rückwirkend zum 1. Januar 2017 die Satzung eingeführt wird, verdeutlicht Sluyterman weiter. Um die Handlungsfähigkeit der Stadt nicht zu gefährden, habe man sich damals im Stadtrat mehrheitlich entschieden, gegen diesen Bescheid keine Rechtsmittel einzulegen.

Während einer Informationsveranstaltung der Alternativen Liste Schongau (ALS) hatte der Referent angedeutet, dass es im Wahljahr 2018 eine Gesetzesänderung geben werde, die nicht mehr zum Einführen der Satzung verpflichte. Nun habe er sich auch nochmals an Land­rätin Andrea Jochner-Weiß gewandt, erklärte Sluyterman in der Sitzung. Konkret ging es dabei um die Frage: „Trifft es zu, dass das kommunale Abgabengesetz geändert werden soll?“ Das würde dem Stadtrat ermöglichen, die Satzung sofort wieder abzuschaffen, ohne dass sie überhaupt zur Anwendung gekommen wäre.

Diese Frage hat die Landrätin an das Bayerische Innenministerium weitergeleitet. Nun wartet man auf Antwort. „Wenn sich nichts ändert, wird das Landrats­amt aber auf einer Einführung bestehen“, ist sich das Stadtoberhaupt sicher. Außerdem kündigte er eine weitere Informationsveranstaltung zum Thema Strabs mit Landrätin Jochner-Weiß und einem Vertreter der Kommunalaufsicht an. Dr. Friedrich Zeller (SPD) fand es gut, jetzt „noch einmal eine Schleife zu drehen“. Die Bürger sollten bei einer solchen Veranstaltung die Gelegenheit haben, Fragen zu stellen, so der SPD-Stadtrat. Außerdem solle pragmatisch erklärt werden, um wie viel Geld es für den Einzelnen gehe. 

Astrid Neumann

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