Straßenausbau

Bittet die Stadt Schongau bald Anwohner zur Kasse?

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Hält die Straßenausbaubeitragssatzung für zwingend nötig: Expertin Cornelia Hesse.

Schongau – Landsberg hat sie, Weilheim ebenfalls und auch in Peiting ist die Straßenausbaubeitragssatzung längst beschlossene Sache. Auch in Schongau könnte ihre Einführung bald bevorstehen.

Bislang hält die Stadt es lieber mit jenen dreizehn Gemeinden im Landkreis, die den Ausbau der Straßen ohne Beteiligung der Anlieger stemmen. Dass dieser Weg eigentlich nicht gesetzeskonform ist, verdeutlichte Expertin Cornelia Hesse vom Bayerischen Gemeindetag, die jüngst dem Schongauer Stadtrat einen Besuch abstattete und über die strittige Abgabe referierte.

Eingeladen hatte sie Bürgermeister Karl-Heinz Gerbl (SPD), der sich von der Expertin eine neutrale Einschätzung erhoffte. Bislang hatten Diskussionen zu diesem Thema im Stadtrat immer große Emotionen hervorgerufen. Vor allem das Lager der CSU wetterte in der Vergangenheit vehement gegen die Satzung, die nach Meinung der Christsozialen nur eine unnötige Mehrbelastung der Bürger darstellt. Da half es auch nicht, dass Gerbl mögliche Regressforderungen und Untreue-Klagen gegenüber den Stadträten ins Feld führte, wenn die Abgabe nicht erhoben werde. Jetzt also sollte Hesse endlich Licht in den dunklen Paragraphen-Dschungel bringen. 

Seit 18 Jahren arbeitet die Juristin für den Bayerischen Gemeindetag, verantwortet dort als Direktorin das Referat Straßen-recht und Landesplanung. Ihre Meinung hat daher durchaus Gewicht, und sie dürfte der CSU-Fraktion nicht geschmeckt haben. Denn Hesse machte unmissverständlich klar, dass Abgaben wie jene für den Straßenausbau Vorrang vor Steuern haben. Dass Kommunen diese laut Kommunalabgabengesetz erheben sollen, sei als verbindlich anzusehen, betonte sie und verglich beispielhaft: „Auch in den zehn Geboten wird das Wort ,sollen’ mit einem verbindlichen Charakter verwendet.“ Zudem zitierte die Expertin mehrere Urteile, darunter eines des bayerischen Verwaltungsgerichtshofes, die diese Auslegung bestätigt hatten. 

Nur in Ausnahmefällen könnten Gemeinden auf eine derartige Abgabe verzichten, erklärte sie. Nämlich dann, wenn sie über eine außerordentlich gute Finanzlage verfüge.Das jedoch ist in Schongau wohl eher nicht der Fall. Umgekehrt zwingend notwendig sei der Satzungserlass, wenn die Kommune etwa über eine schwache Finanzausstattung, unterdurchschnittliche Steuerkraft, überdurchschnittliche Verschuldung verfüge oder vorhabe, Millionen zu investiere, führte die Expertin aus. Die Satzung könne sogar für bereits fertige Projekte rückwirkend beschlossen werden. 

Allerdings: Nicht jede Baumaßnahme falle unter die Beitragspflicht der Anlieger. So seien etwa Reparaturen oder der Straßenunterhalt Aufgabe der Gemeinde, erklärte Hesse. Erst wenn Straßen nicht mehr verkehrssicher sind, würde die Satzung greifen. Zudem richte sich der Anteil, der auf die Anlieger entfalle, nach dem Straßentyp. Bei Anliegerstraßen übernehme die Gemeinde normalerweise zwischen 20 und 35 Prozent der Kosten, bei Hauptverkehrsstraßen seien es sogar 70 bis 85 Prozent. 

Was aber passiert, wenn sich die Stadt Schongau weiter weigert, eine Straßenausbaubeitragssatzung einzuführen, wollte Gerbl wissen. Da könne es passieren, dass das Landratsamt einschreite und eine Satzung anordne, antwortete die Expertin. Zum Problem könnten dann bereits abgeschlossene Projekte werden, die unter die Beitragspflicht gefallen wären, wies Hesse hin. „Da hat es in der Vergangenheit bereits Anzeigen gegeben, weil es die Vermögensbetreuungspflicht verletzt. Da macht man sich strafbar.“ 

Ob es allerdings Verurteilungen gegeben habe, wie CSU-Fraktionschef Michael Eberle, im Hauptberuf Richter, wissen wollte, konnte Hesse nicht beantworten. Sein Parteikollege Peter Blüml bezweifelte, dass „wir so schlecht dastehen, dass wir zu einer Satzung gezwungen werden können.“ 

Gerbl kündigte daraufhin an, dies durch die Rechtsaufsicht des Landratsamtes klären zu lassen. Einen Beschluss fasste das Gremium nicht. Das Thema dürfte die Räte daher bald erneut beschäftigen. chpe

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