Straßenausbaubeitragssatzung

Die Frage nach dem Wie

+
Hat bereits viele Gemeinden in Sachen Straßenausbaubeitragssatzung beraten: der ehemalige Münchner Verwaltungsrichter Gerhard Wiens.

Schongau – Dass die Stadt Schongau eine Straßenausbaubeitragssatzung einführen wird, darüber besteht seit dem letzten Ultimatum des Landratsamtes kein Zweifel mehr. Offen ist noch, in welcher Form die Anlieger künftig an den Kosten entsprechender Bauvorhaben beteiligt werden sollen. Im Stadtrat erläuterte am Dienstag der ehemalige vorsitzende Richter am Verwaltungsgericht München, Gerhard Wiens, die Vor- und Nachteile von einmaligen und wiederkehrenden Beiträgen.

Müsste der Schongauer Stadtrat ein Unwort des Jahrzehnts wählen, die Straßenausbaubeitragssatzung hätte wohl gute Aussicht auf den Titel. Namentliche Abstimmungen, endlose, zum großen teil hitzige Diskussionen hat es in den vergangenen Jahren zu der ungeliebten Strabs gegeben, jeder Versuch der Verwaltung, sie einzuführen, scheiterte am Veto der Räte. Der Haushalt wurde dennoch immer genehmigt.

Heuer verband das Landratsamt die Genehmigung des Schongauer Zahlenwerks mit der Auflage, bis Februar 2018 rückwirkend eine Straßenausbaubeitragssatzung einzuführen, was Bürgermeister Falk Sluyterman in der jüngsten Sitzung so kommentierte: „Sie haben die Folterinstrumente nicht nur gezeigt, sondern auch angewandt.“ Auf Rechtsmittel gegen den Bescheid habe man verzichtet. „Die Frage, ob wir sie einführen, ist damit entschieden“, betonte der Rathauschef. „Es geht jetzt nur noch um das Wie.“

Doch die Antwort darauf ist nicht leicht, denn der Handlungsspielraum bei der Ausgestaltung der Satzung ist groß, erst recht, seit der Landtag im vergangenen Jahr den Kommunen die Möglichkeit der wiederkehrenden Beiträge einräumte. Deshalb hatte die Verwaltung mit Gerhard Wiens einen Experten in Sachen Strabs eingeladen. Der ehemalige Verwaltungsrichter kennt sich in der Materie bestens aus, beriet schon den Landtag zu diesem Thema.

Wiens ist Skepsis gewohnt, er weiß, dass viele Kommunen wie Schongau die Einführung einer entsprechenden Satzung nur widerwillig in Angriff nehmen. Über den Sinn zu debattieren, sei jedoch müßig. „Der Gesetzgeber hat sich dafür entschieden, die Gemeinden müssen, ob sie wollen oder nicht.“ Allerdings sei es den Kommunen bis zu einem gewissen Grad überlassen, wie hoch sie die Bürger belasten. So könne die Gemeinde bei Anliegerstraßen bis zu 35 Prozent der Kosten übernehmen, bei Durchgangsstraßen sogar bis zu 80 Prozent.

Auch wie eine Straße ausgebaut wird, sei Sache der Gemeinde. Sie müsse jedoch die Anlieger frühzeitig über ihre Pläne informieren – auch das eine Änderung, die der Landtag beschlossen hat. Diese haben dann die Möglichkeit, ihre Vorstellungen einzubringen, etwa auf einem günstigeren, zweckmäßigen Ausbau zu bestehen. Und das sollten sie, riet Wiens. „Sonst ist es zu spät. Dann stehen die Beiträge fest.“

Das Beispiel der armen Oma

Ermittelt werden diese abhängig von Grundstücksgröße, Art der Bebauung und der Nutzung. Heißt: Je größer der Besitz, desto höher der Gebührenbescheid. Dass da erkleckliche Beträge im fünfstelligen Bereich zustande kommen können, wie sie immer wieder in den Schlagzeilen auftauchen, wollte Wiens nicht bestreiten. Ob es sich um einen Härtefall handle, bemesse sich jedoch nicht an der Höhe, sondern der Zahlungsfähigkeit des Grundstücksbesitzers. Die oft bemühte Geschichte von der alten Oma, die ihr Haus verkaufen müsse, weil die Rente nicht für die Zahlung ausreiche, müsse man deshalb differenziert sehen, so Wiens. Es stehe im Ermessen der Gemeinde, ihren Bürgern in solchen Ernstfällen Ratenzahlungen, Stundungen oder sogar einen Beitragserlass zuzugestehen. „Letztendlich entscheiden immer Sie.“

Dann kam Wiens zum eigentlich interessanten Thema, nämlich den wiederkehrenden Beiträgen. Statt die Kosten für den Straßenausbau den Anliegern auf einmal in Rechnung zu stellen, zahlen die Grundstücksbesitzer bei dieser Abrechnungsmethode einen jährlichen Betrag. Zur Berechnung werden mehrere Straßen zu Einheiten zusammengefasst und die Kosten auf alle Grundstücksbesitzer umgelegt. Wiens verglich das System mit dem Solidaritätsprinzip der Krankenversicherung, für die man zahle, auch wenn man gar nicht zum Arzt gehe. Der große Vorteil sei dabei die niedrige jährliche Belastung, die im dreistelligen Bereich liege. Zustande kommt dies dadurch, dass nicht nur die Last auf viele Schultern verteilt wird, sondern Gemeinden die Abrechnung per Investitionsprogramm außerdem auf fünf Jahre strecken können. Zudem sei es bei wiederkehrenden Beiträgen leichter, Anwohner von der Notwendigkeit der Straßensanierung zu überzeugen. Auch großzügigere Planungen würden hierdurch erleichtert, wusste Wiens.

Großer Pferdefuß

Das ganze habe jedoch einen großen Pferdefuß, warnte der Experte. Die Bildung der Einheiten sei alles andere als trivial, der Verwaltungsaufwand hoch. „Stellt sich heraus, dass Sie die Einheiten falsch gebildet haben, ist der Teufel los.“ Im schlimmsten Fall verlören alle Bescheide ihre Gültigkeit – ein „enormes Risiko“. In Rheinland-Pfalz, wo es seit 25 Jahren wiederkehrende Beiträge gebe, komme so etwas immer wieder vor. Für die Bürger sei es zudem oft schwer zu verstehen, dass sie für andere als ihre eigene Straße zahlen müssten. Auch, dass Beiträge von Einheit zu Einheit sehr unterschiedlich ausfallen können, sei ein Problem. „200 zu 250 Euro halten Sie politisch durch, 200 zu 400 eher nicht.“ Deshalb mache es Sinn, vor einer Entscheidung die Verwaltung fiktive Einheiten bilden zu lassen, appellierte Wiens.

Angesichts dieser Nachteile also doch lieber Einmalzahlungen statt wiederkehrender Beiträge? Direkt raten wollte der Experte dies den Stadträten zwar nicht, er verwies aber darauf, dass auch in ersterem Fall die Belastung deutlich reduziert werden könnte. So sei es etwa möglich, Beiträge abhängig vom Baufortschritt einzufordern oder die Summen zu verrenten, also auf die Dauer von zehn Jahren aufzuteilen.

Entscheidung nach der Sommerpause

Eine Entscheidung fiel am Dienstag nach dem zweieinhalbstündigen Vortrag nicht. Bis nach der Sommerpause bleibt den Stadträten jetzt erst einmal Zeit, die schwere Kost zu verdauen.

Christoph Peters

Auch interessant

Meistgelesen

"Den Berg nauf und Spaß dabei"
"Den Berg nauf und Spaß dabei"
Rauchen als "Grundübel"
Rauchen als "Grundübel"
Gegen Stolperfallen
Gegen Stolperfallen
Premiere der Auerberg Klassik Tage steigt dieses Wochenende
Premiere der Auerberg Klassik Tage steigt dieses Wochenende

Kommentare