Straßenausbaubeitragssatzung

Letztes Ultimatum für Schongau

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Schongau – Das Thema Straßenausbaubeitragssatzung (Strabs) ist für viele Kommunen im Landkreis nach wie vor ein rotes Tuch. In der Hälfte der 34 Gemeinden müssen sich Anlieger bislang nicht an den Straßensanierungskosten beteiligen, obwohl die Rechtsaufsicht im Landratsamt seit Jahren auf die Einführung einer Satzung pocht. Auch die Stadt Schongau zählt zu den Verweigerern, doch das dürfte sich bald ändern: Grund ist ein Ultimatum des Landkreises.

Die ungeliebte Straßenausbaubeitragssatzung hatte schon zu Zeiten von Falk Sluytermans Vorgänger im Bürgermeisteramt regelmäßig für hitzige Debatten im Stadtrat geführt. Eingeführt wurde sie trotz aller Hinweise der Verwaltung und der Rechtsaufsicht auf die geltende Gesetzeslage nie. Das lag auch daran, dass das Landratsamt regelmäßig klein beigab und den Haushalt trotz der fehlenden Satzung letztendlich immer genehmigte. 

Ein Grund dafür war, dass man sich Klarheit vom Gesetzgeber erhoffte. Tatsächlich reformierte der Landtag 2016 das Kommunalabgabengesetz. Seitdem ist es den Gemeinden überlassen, ob sie die Anlieger einmalig oder mit wiederkehrenden Beiträgen zur Kasse bitten. An der umstrittenen „Soll“-Formulierung änderte man allerdings nichts. Im Herbst untermauerte der Bayerische Verwaltungsgerichtshof im Rechtsstreit zwischen dem Landratsamt München und der Gemeinde Hohenbrunn, dass das „Sollen“ verbindlichen Charakter habe, außer es liege ein „atypischer Ausnahmefall“ vor.

Auf dieses Urteil beruft sich jetzt die Rechtsaufsicht im Landratsamt Weilheim-Schongau, um die Kommunen, die sich bislang der Straßenausbaubeitragssatzung verweigerten, endgültig zur Einführung selbiger zu bewegen. Mitte Mai informierte Kommunalaufsichtsleiter Matthias Seitz die Gemeinden per Brief darüber, dass diese auf eine Satzung nur noch verzichten könnten, wenn sie keine Schulden und keinen Kreditbedarf für anstehende Investitionen hätten, keine Schlüsselzuweisungen bekämen und ihre Hebesätze für Grund- und Gewerbesteuer nicht über dem Landesdurchschnitt lägen.

Haushalt: Genehmigung nur unter Auflage

Im Falle Schongaus wurde das Landratsamt noch konkreter. Zwar genehmigte die Behörde Ende Mai den Haushalt für das laufende Jahr im zweiten Anlauf, nachdem Zweifel über die dauernde Leistungsfähigkeit der Stadtwerke ausgeräumt hatten werden können, wie Kämmerer Werner Hefele in der jüngsten Stadtratssitzung berichtete. Doch versah die Behörde die Genehmigung mit der Auflage, dass die Stadt bis Februar 2018 eine Straßenausbaubeitragssatzung rückwirkend zum Januar 2017 erlassen müsse. Der festgesetzte Kreditbedarf sei durch das Fehlen der Strabs wesentlich mitbedingt, so das Landratsamt, das zur Begründung auf geplante Straßenbaumaßnahmen in Höhe von rund 2,4 Millionen Euro in diesem und dem nächsten Jahr verweist.

Im Stadtrat stieß das Vorgehen erwartungsgemäß auf wenig Gegenliebe. Besonders irritiert zeigten sich die Räte über die Ankündigung der Behörde, für den Fall, dass die Stadt der Auflage nicht nachkomme, die Genehmigung des Haushalt nachträglich zu widerrufen. „Wie soll ich mir das vorstellen? Werden dann aufgenommene Kredite rückabgewickelt?“, fragte sich nicht nur Helmut Hunger (CSU). Eine „abwegige“ Vorstellung fand sein Parteikollege Michael Eberle. „Man kann nicht einfach ein Rechtsgeschäft nachträglich für nichtig erklären.“ Diese Meinung vertrat auch Hefele, der ankündigte, diese Frage aber notfalls mit dem Innenministerium zu klären. Allerdings sah er noch ein ganz anderes Problem. Im schlimmsten Fall könne es sein, dass die Stadt bei den Banken erst gar keinen Kredit bekomme, solange die Strabs nicht verabschiedet sei.

„Ich komme mir vor wie in der DDR“, machte Armin Schleich (SPD) seinem Ärger über die fehlende Wahlfreiheit Luft. Die Gemeinden seien von der Staatsregierung im Stich gelassen worden. „So werden wieder nur die kleinen Bürger belastet.“ Man sei eben angehalten, die bestehenden Gesetze einzuhalten, versuchte Bürgermeister Falk Sluyterman zu beschwichtigen. Pragmatisch sah es Stephan Hild. Man werde um die Einführung der Strabs nicht umhin kommen, stellte der UWV-Stadtrat fest. „Aber wir sollten dann zumindest den Spielraum, den wir haben, nutzen, um sie möglichst bürgerfreundlich zu gestalten.“

Christoph Peters

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