Flüchtlingsheim im Schongauer Industriegebiet

Asyl-Streit geht vor Gericht

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Steht im Zentrum des Streits: der Büroturm an der Dießener Straße.

Schongau – Bekommt Schongau eine weitere Asylbewerberunterkunft? Geht es nach dem Landratsamt, dann lautet die Antwort ja. Die Behörde will das fehlende Einvernehmen der Stadt ersetzen, die ein weiteres Flüchtlingsheim im Industriegebiet an der Dießener Straße bereits zwei Mal aus städtebaulichen Gründen abgelehnt hat. Einfach hinnehmen will man in Schongau die Entscheidung nicht. Bürgermeister Falk Sluyterman kündigt eine Klage vor dem Verwaltungsgericht an.

 Erstmals hatte sich die Stadt im Dezember vergangenen Jahres mit den Plänen eines privaten Bauwerbers beschäftigt, in einem leerstehenden Büroturm an der Dießener Straße bis zu 60 Flüchtlinge unterbringen zu wollen. Damals lehnte der Bauausschuss die Nutzungsänderung ab.

Als Begründung führte man ins Feld, dass die Wohneinrichtung die dort angesiedelten Betriebe stören würde. Außerdem sei der Standort aus städtebaulicher Sicht für die künftige Entwicklung wichtig.

Beim Landratsamt verfingen die Argumente nicht. Dort verwies man unter anderem auf die neue Rechtslage, wonach Asylbewerberheime befristet für drei Jahre in Industriegebieten zulässig seien. Die Behörde forderte die Stadt daher im Januar auf, die Genehmigung zu erteilen, doch der Bauausschuss blieb bei seinem Nein – trotz der Ankündigung des Amtes, dann das Einvernehmen zu ersetzen.

Schon damals kündigte Bürgermeister Falk Sluyterman an, das Verwaltungsgericht anrufen zu wollen, sollte es tatsächlich soweit kommen.

Dieser Fall ist nun eingetreten. Am Montag informierte Landrätin Andrea Jochner-Weiß den Bürgermeister im persönlichen Gespräch darüber, dass ihre Behörde das Einvernehmen ersetzen werde. Sobald man den Bescheid schriftlich vorliegen habe, „werden wir dagegen per Eilantrag Klage beim Verwaltungsgericht einreichen“, sagt Sluyterman. Eile ist deshalb geboten, weil der Bauwerber theoretisch sofort mit dem Umbau des Büroturms beginnen kann.

Der Bürgermeister will den Gang vor Gericht keinesfalls als generellen Widerstand gegen weitere Flüchtlinge in Schongau verstanden wissen. Mit aktuell 343 Asylbewerbern habe die Stadt die Quote von drei Prozent der Einwohner aber bereits fast erfüllt, während andere Kommunen im Landkreis immer noch gar keine oder nur einen geringe Anzahl an Flüchtlingen aufgenommen habe, kritisiert das Stadtoberhaupt. „Wir brauchen eine gerechte Verteilung. Sonst überfordern wir die Bürger hier vor Ort.“

Jetzt heißt es abwarten, wie das Verwaltungsgericht die Sachlage einschätzt. Da die Lockerung der Bauvorschriften für Asylbewerberheime erst seit kurzem gelte, gebe es dazu noch keine aktuelle Rechtsprechung, weiß Sluyterman. Der Ausgang des Verfahrens dürfte demnach auch außerhalb Schongaus aufmerksam verfolgt werden.

Christoph Peters

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