„Letztes Mittel“

Streit um Privatweg: Gemeinde Kinsau greift durch

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Weil ihr Schulweg auch viele Kinder an diesem Nadelöhr vorbeiführt, war die Sorge groß. Deshalb griff man „zum letzten Mittel“ schildert Bürgermeister Marco Dollinger.

Kinsau – Am Nadelöhr von Kinsau braucht man einen Schutzengel. Vor allem, wenn man einen Lastwagen im Rücken hat. Die eigenwillige Absperrung eines 20 Meter langen Gehwegs durch einen Anwohner hatte seit November 2018 nicht nur Unmut, sondern große Sorge erregt (wir berichteten). Nach einer Zwischenlösung mit einem Tempo 30-Teilstück hat nun die Gemeinde die juristischen Möglichkeiten ausgeschöpft und die Absperrung entfernen lassen.

Bereits vor Monaten war dem Grundstückseigentümer ein Bescheid der Verwaltungsgemeinschaft Reichling zugegangen. Der Inhalt: Die Sperrung müsse entfernt werden, da es sich hier um eine Verkehrsfläche außerordentlicher Bedeutung handle. Nach einer jahrzehntelangen Duldung könne man diesen Gehweg nicht ohne weiteres sperren – Gemeinwohl sticht Eigentumsrecht. Denn 50 Jahre lang war der Weg unter Duldung der Eigentümerfamilie von der Öffentlichkeit genützt worden.

Der Weg vor dem Haus des Landwirts ist vor allem für die Kinsauer Schulkinder unverzichtbar. Die Staatsstraße ist an der Stelle extrem eng – gerade morgens, wenn es noch dunkel ist, droht den Kindern durch den Straßenverkehr Gefahr. „Gottseidank haben wir in diesem Winter nicht so viel Schnee wie im Vorjahr“, sagt Bürgermeister Marco Dollinger. „Es hat mir große Sorge bereitet, dass da irgendwann etwas passiert.“ Auch die Kinsauer Eltern hatten mit einer Petition versucht, etwas zu bewegen: 380 Unterschriften wurden auf Initiative von Marion Schilcher gesammelt.

Bereits seit 2018 schwelt der Konflikt des Eigentümers mit der Gemeinde. Er hatte sich beschwert, dass der Weg von der Gemeinde nicht entsprechend gepflegt worden sei. Einen Geh-und Radweg – dessen Grund die Gemeinde gekauft oder gepachtet hätte – wollte er auch nicht akzeptieren, da er laut Aussage mit dem Traktor seine Ausfahrt nicht mehr entsprechend nutzen könne.

Ein weiterer Grund, den der Landwirt 2018 im Gespräch mit dem Kreisboten nannte, steht im Raum: dass ein Bauantrag seines Sohnes im März 2018 an anderer Stelle abgelehnt worden war. Eine irrelevante Sache, findet Dollinger: „Das eine hat doch mit dem anderen nichts zu tun.“

Es gab einige Termine und Gespräche. „Wir waren viele Mal bei ihm, um zu verhandeln. Irgendwann ist die Kommunikation einmal zu Ende. Es kommt der Punkt, wenn man als Gemeinde handeln muss“, sagt Dollinger. „Es war kein leichter Entschluss für den Gemeinderat. Es ist bedauerlich, wenn man in einer Auseinandersetzung zum letzten Mittel greifen muss. Aber die Sicherheit unserer Kinder steht hier über allem.“

Der Bescheid, dass der Gehweg frei gemacht werden müsse, wurde bereits vor Monaten an den Landwirt verschickt. Laut Bürgermeister Dollinger habe der Grundstückseigentümer „einige Fristen verstreichen lassen, Kommunikation fand keine mehr statt“.

Da nichts passierte, wurde die Gemeinde in der vergangenen Woche aktiv: Der Gemeindearbeiter entfernte die Absperrung aus Stahlrohr. Und das unter Aufsicht der Polizei: Die Gemeinde hatte um Amtshilfe gebeten, falls es Ärger gibt. „Wir hätten das Recht gehabt, sogar den kompletten Zaun parallel zur Staatsstraße zu entfernen. Aber wir wollten keine weitere Eskalation. Wir wollen nur Sicherheit für die Kinsauer Kinder“, sagt Dollinger.

Die Tempo 30-Beschränkung bleibt fürs Erste an der Engstelle bestehen, bis die Sachlage vollends geklärt ist.

Klaus Mergel

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