Überraschender Bescheid aus dem Landratsamt

Schongauer Haushalt genehmigt ohne Auflagen

Schongau – Lange hat es gedauert, doch jetzt hat die Stadt Schongau endlich einen genehmigten Haushalt. Der Bescheid kam durchaus überraschend, denn bis zuletzt hatte die Rechtsaufsicht die Kreditgenehmigung an Bedingungen geknüpft, weil der Stadtrat die Straßenausbaubeitragssatzung nicht erlassen wollte.

Bereits im Dezember und damit deutlich schneller als in den Vorjahren hatte der Stadtrat den Haushalt 2015 beschlossen. Doch viel wert war das Zahlenwerk bislang nicht, denn es fehlte die Genehmigung durch die Rechtsaufsicht im Landratsamt. Der Grund dafür war die Straßenausbaubeitragssatzung (Strabs). 

Diese einzuführen hatte der Stadtrat bekanntlich noch im alten Jahr mal wieder abgelehnt, genau, wie er es auch die Jahre zuvor schon getan hatte. Damals hatte es aus dem Landratsamt geheißen, dass man in dem Fall die im Haushalt vorgesehenen Kredite nicht genehmigen werde. 

Diese Sichtweise unterstrich Reinhard Dorda, zuständig für die Kommunalaufsicht, Ende Februar auch nochmals in einem Schreiben an die Stadt. Der Beschluss, mit dem der Erlass einer Straßenausbaubeitragssatzung abgelehnt wurde, sei rechtswidrig, teilte er mit. An der Pflicht zum Satzungserlass bestehe kein Zweifel. 

In der Folge beruft sich Dorda unter anderem auf die bekannten Artikel in der Gemeindeordnung, wonach eine Kommune Kredite nur einsetzen dürfe, wenn die übrigen Einnahmen nicht ausreichen.

 Angesichts eines Schuldenstands von 22,8 Millionen Euro zum Jahresende und einem geplanten Defizit von 35,6 Millionen Euro bis 2018 könne man auch nicht von einer außergewöhnlich guten Finanzausstattung der Stadt sprechen – was ein Grund wäre, auf die Strabs zu verzichten. 

Man werde den Haushalt deshalb nur unter der Bedingung genehmigen, dass die Kredite um den Betrag gekürzt werden, der durch den Satzungserlass eingenommen werden könnte. 

Schongaus Bürgermeister Falk Sluyterman setzte daraufhin für vergangenen Dienstag eine Sondersitzung des Stadtrats an, um den angebotenen Kompromiss zu diskutieren. Doch da war schon wieder alles anders. 

Denn am Montag trudelte um 15.41 Uhr eine Email im Postfach des Stadtoberhaupts ein, abgesendet von Landrätin Andrea Jochner-Weiß. Der überraschende Inhalt: Der Haushalt ist genehmigt samt aller Kredite. Die Sondersitzung war damit eigentlich obsolet, fand aufgrund der kurzfristigen Nachricht und weiterer Themen dennoch statt. 

Die Entwicklung sei zwar erfreulich, stellte Sluyterman vor versammeltem Gremium fest, schließlich könne man jetzt endlich wieder freiwillige Leistungen wie das versprochene Willkommensgeld für die Schongauer Drillingseltern auszahlen. Gleichwohl ließ das Stadtoberhaupt durchklingen, dass ihn die Entscheidung irritiert habe. „Wie es dazu kam, ist nicht nachvollziehbar.“ 

Tatsächlich wirft die plötzliche Wendung Fragen auf, zumal das Schreiben diesmal anders als zuvor die Unterschrift der Landrätin trägt. Hat sie die Meinung der Rechtsaufsicht am Ende einfach überstimmt? Auf Nachfrage des Kreisboten will Jochner-Weiß das nicht direkt bestätigen, spricht aber von „heißen Diskussionen“, die es im Haus zu dem Thema gegeben habe. 

„Ich bin immer der Meinung gewesen, dass man nur wegen der Satzung keinen Haushalt ablehnen sollte“, sagt die Landrätin. Vor allem, wenn kein oder nur wenig Geld für den Straßenausbau eingeplant sei wie heuer in Schongau. Diese Tatsache habe letztlich den Ausschlag für die Entscheidung gegeben, betont sie.

Als generelle Befreiung von der Satzungspflicht will Jochner-Weiß das aber nicht verstanden wissen. Sollte die Stadt 2016 mehr straßenausbaubeitragspflichtige Projekte in den Haushalt einstellen, ohne eine Satzung zu erlassen, werde man die Kredite entsprechend kürzen, kündigt Jochner-Weiß an. 

Das könnte die Stadt hart treffen, denn laut Kämmerer Werner Hefele belaufen sich die möglichen Einnahmen durch die Strabs bis 2018 auf rund 2,1 Millionen Euro. Beeindruckt zeigten sich die Stadträte davon allerdings nicht. „Für uns ist die Genehmigung nicht erstaunlich“, stellte Michael Eberle. „Es wäre nicht verhältnismäßig gewesen, wegen so einem geringen Geldbetrag die Stadt zu blockieren.“ 

Man habe andere Probleme zu lösen, als sich mit so einem „Kruscht“ zu beschäftigen, polterte der CSU-Chef. Er hoffe deshalb, dass die Anstrengungen, auf höherer Ebene für eine Änderung der Gesetzeslage zu sorgen, bald Erfolg haben. „Sonst geht’s im nächsten Jahr von vorn los.“ 

Dass das durchaus eine willkommene Lösung des Problems wäre, sah auch der Bürgermeister so. Er kündigte an, gemeinsam mit Penzberg und Peiting ein Schreiben an Städte- und Gemeindetag zu schicken, worin man sich für eine neue Regelung stark machen werde. Ein Weg, den das Gremium einstimmig unterstützte.

Christoph Peters

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