Bei Planungsleistungen und Bauaufträgen

Peitings Bürgermeister weiter mit Vergabe-Vollmacht bis 300.000 Euro

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Die Vollmacht zur Vergabe von Planungsleistungen und Bauaufträgen, wie sie der frühere Bürgermeister Michael Asam seit Januar hatte, wird auch Nachfolger Peter Ostenrieder übertragen.

Peiting – Die Vollmacht zur Vergabe von Planungsleistungen und Bauaufträgen, wie sie der frühere Bürgermeister Michael Asam seit Januar 2020 hatte, wird auch dem neuen Bürgermeister Peter Ostenrieder übertragen. Sie ist bis zum Jahresende 2020 befristet. Konkret geht es um eine Beauftragung bis zu 300.000 Euro, die der Rathauschef selbstständig und ohne Beschluss im Gremium vornehmen kann. Normal endet die „Vergabe-Kompetenz“ des Bürgermeisters unter 50.000 Euro.

Eine große Mehrheit der Marktgemeinderäte zeigte sich in der ersten Sitzung der neuen Legislaturperiode damit einverstanden. Dagegen waren Andreas Schmid (Bürgervereinigung) und Thomas Elste von den Grünen.

Marktbaumeister Fabian Kreitl erklärte, für die derzeit aktuellen Bauvorhaben – damit sind die vier Projekte Krippen-Erweiterung am Therese-Peter-Haus, neuer Kindergarten an der Jägerstraße, der Hort am Forsthaus und das neue Gebäude für die offene Ganztagsschule gemeint – seien die Zeitpläne eng ausgelegt. Um die Bauzeit möglichst kurz zu halten und den Ablauf nicht unnötig zu behindern, sollten die benötigten Aufträge ohne zeitlichen Verzug vergeben werden können.

Kreitl gab zu bedenken, dass es zwischen einer Auftragsvergabe und Sitzungsterminen des Marktgemeinderates zu zeitlichen Verzögerungen kommen könne, die bis zu drei Wochen ausmachen. Daher empfehle die Verwaltung – gleichsam als Ergänzung zur Geschäftsordnung – stufenweise Vergaben von Planungsleistungen sowie Auftragserteilungen für die Projekte ohne Beschluss des Gremiums, sondern direkt durch den Bürgermeister.

Die Bevollmächtigung betrifft Haushaltsmittel, die für die Bauprojekte bereits im Etat eingestellt sind. Das Gemeindeparlament ist in der nächsten Sitzung nach der Vergabe bzw. Beauftragung zu informieren, heißt es in der Tischvorlage zu diesem Thema.

Thomas Elste (Grüne) hinterfragte den Sinn einer solchen Vollmacht, wenn für die nächste Zeit ohnehin alle zwei Wochen eine Gemeinderatssitzung angesetzt werde. Andreas Schmid (Bürgervereinigung) griff denselben Gedanken auf; 13 Sitzungen seien bereits terminiert – die meisten im Abstand von 14 Tagen. Außerdem sei so eine Bevollmächtigung nicht im Sinne der Transparenz.

Herbert Salzmann (SPD) betonte hingegen, dass der Gemeinderat vorher der Freigabe der Haushaltsmittel zugestimmt habe. Wichtig fand er, dass der Bürgermeister in der nächsten Sitzung über eine Vergabe und über die Höhe der Summe informiere. Norbert Merk (CSU) ermunterte die Kollegen dazu, man solle bei dem Thema einen „gesunden Pragmatismus“ zeigen. Und CSU-Fraktionssprecher Michael Deibler antwortete auf den Einwand von Andreas Schmid, es sei alles „transparent und nachvollziehbar“.

Geschäftsleiter Stefan Kort beleuchtete das Thema aus kommunalrechtlicher Sicht. So eine Bevollmächtigung sei schon eine „Abweichung von der bisherigen Geschäftsordnung“. Allerdings gehe es immer um Finanzmittel, die im Haushaltsplan für 2020 so bereits vorgesehen seien, der noch von den früheren Gemeinderäten beschlossen wurde. Im Dezember, so Kort, ende dann die Bevollmächtigung für die Vergaben bei den vier Bauprojekten.

Kommentar: Falsches Signal

Niemand unterstellt, dass der frühere Rathauschef Asam bzw. der neue Bürgermeister Ostenrieder vorschnell oder leichtfertig handeln, wenn ihnen zeitlich befristet eine Vergabe-Vollmacht bis zu 300.000 Euro übertragen wird. Doch es ist das falsche Signal. Noch dazu zum falschen Zeitpunkt.

Just in der ersten Sitzung der neuen Legislaturperiode beschließt das Gremium, in dem elf neue Marktgemeinderäte für Auffrischung sorgen sollen, die vorübergehende Vergabe-Kompetenz im Bürgermeisteramt. Auch wenn die vier Projekte genau beschrieben sind und wenn das Ganze zeitlich befristet wird, ist und bleibt das ein außergewöhnlicher Vorgang.

Die Argumente aus der Verwaltung und vor allem aus dem Bauamt, dass wegen enger Zeitpläne so ein Handeln angezeigt ist – sind dünn. Gewiss kommt es in den nächsten Wochen und Monaten in Peiting zu einer Komprimierung vieler Planungsleistungen und Aufträge an Firmen, wie das in den letzten Jahren nie da gewesen ist. Aber durch gute Steuerung und klare Ansage an Architekten und Firmen lässt sich der befürchtete zeitliche Verzug deutlich abfedern.

Wesentlich ist freilich, dass an der tragenden Rolle des Gemeindeparlamentes geknabbert wird. Kaum dass es neu gewählt worden ist, werden Kompetenzen gleich wieder in Richtung Rathaus bzw. Bürgermeister übertragen – und dies allein mit dem Argument, dass dadurch Verzögerungen vermieden werden.

Was soll sich der Bürger, was soll sich der Wähler denken, wenn – wie Anfang des Jahres geschehen – die drei Varianten für den 40.000 Euro teuren Abenteuerspielplatz zwei Stunden lang im 25-köpfigen Gremium vorgestellt werden. Auf der anderen Seite werden aber wichtige Vergaben nicht per Votum der Räte vollzogen!

Das gehört zur Demokratie: Wenn bedeutende Projekte in die wichtige Phase münden, dann sind damit sehr wohl die Gemeinderäte zu befassen. Zu bedenken ist ja auch die Verantwortung, falls nachher in der Ausführung Murks gebaut wird oder eine Firma gar Pleite geht. Dann lastet so was wenigstens nicht allein auf den Schultern des Bürgermeisters.

Wenn’s erforderlich ist, müssen eben weitere Sitzungen anberaumt werden. Das muss nicht das Plenum sein; das geht auch im Ausschuss, der sich schneller zusammentrommeln lässt. Einmal mehr macht die Bevollmächtigung deutlich, dass Peiting zwar einen Bauausschuss und eine stattliche Zahl an Referenten hat. Aber immer noch keinen Finanzausschuss installiert hat, wie es ihn in anderen Städten und Marktgemeinden gibt, ja sogar in kleineren Kommunen wie im Fuchstal. Entweder in so ein Gremium oder eben ins „große Parlament“ gehören die wichtigen Vergaben. Damit die Rolle der gewählten Mandatsträger voll zum Tragen kommt.

Johannes Jais

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