Geänderte Einkommensgrenzen

Vergaberichtlinien für Peitinger Grundstücke: Welche Werte angehoben werden

Einkommen
+
Beim Sammeln von Punkten, die für die Bewerbung um ein Peitinger Grundstück wichtig sind, spielt auch das Einkommen eine Rolle.
  • vonJohannes Jais
    schließen

Peiting/Birkland – Wenn jemand in Peiting oder Birkland ein Grundstück zum ermäßigten Kaufpreis bekommen möchte, kann er künftig mit einem höheren Einkommen als bisher immer noch punkten. So wird der Wert bei Alleinstehenden von 37.000 Euro auf 43.000 Euro erhöht. Bei Ehepaaren, Familien und Lebenspartnern sind es künftig 86.000 Euro Jahreseinkommen (statt bisher 74.000 Euro).

Zudem wird ein Freibetrag je unterhaltspflichtiges Kind berücksichtigt. Der macht 8.400 Euro aus; bisher sind es 7.300 Euro. Diese Anpassung der Einkommensgrenzen ist von den Gemeinderäten in der letzten Sitzung einstimmig gebilligt worden.

Auch in anderer Hinsicht kommt es zu einer Neuerung. Weil der Markt Peiting in naher Zukunft auch mit Bauträgern zusammenarbeitet, wenn es um die Veräußerung von Reihenhäusern (wie z.B. am Hochweg) oder Doppelhaushälften (Drosselstraße) geht, sollte auch eine Öffnung der Richtlinien erfolgen. Die Vergabekriterien zur Bewerberauswahl sollen auch dann greifen, wenn ein privater Dritter – gemeint ist ein Bauträger – beim Verkauf der Häuser mit der Gemeinde zusammenarbeitet.

Wert des Ehrenamts

Bei der Gewichtung einer ehrenamtlichen Tätigkeit bleibt alles so wie bisher. Eine Änderung sei geprüft, aber dann wieder verworfen worden, erklärte Bürgermeister Peter Ostenrieder. Man habe im Rathaus festgestellt, „dass wir’s nur falsch machen können“. Denn ein Großteil der Bewerber für Baugrundstücke sei ehrenamtlich tätig.

Und die Frage sei heikel, ob ein aktiver Dienst bei der Feuerwehr mehr wert sei als im Rettungsdienst oder ein Engagement im sozialen Bereich oder in christlichen Institutionen. Außerdem ginge eine starke Gewichtung des Ehrenamtes – egal ob in der Marktgemeinde oder auswärts – immer zuungunsten des Kriteriums „Bist du Peitinger oder nicht?“ fügte Ostenrieder hinzu. Der Marktgemeinderat hat sich gegen die künftige Berücksichtigung von ehrenamtlichen Tätigkeiten im Rahmen der Vergaberichtlinien ausgesprochen.

„Wenn ich versuche, Gerechtigkeit zu erzeugen, kommen wir schnell in den Wald rein“, kommentierte Stefan Kort, der geschäftsleitende Beamte beim Markt Peiting. Er betonte freilich, dass es Sinn mache, Vermögenswerte in die Beurteilung aufzunehmen. Wer z.B. eine Wohnung in München habe, der werde nicht so viele Punkte bei der Vergabe bekommen wie jemand mit gleichem Einkommen, aber ohne Immobilienbesitz oder Vermögen.

Zum Beschluss gehört, dass die künftige Heranziehung der Vermögenssituation der Bewerber befürwortet wird. Damit geht einher, die Punktewerte für die Einkommens- und Vermögensverhältnisse neu zu gestalten.

Eine weitere Änderung betrifft das Anpassen der Rangrücktrittsgrenzen. Diese werden beim Bau eines Reihenhauses oder einer Doppelhaushälfte auf 500.000 Euro erhöht. Bei einem Einzelhaus sind es 600.000 Euro. Rangrücktritt bedeutet, dass z.B. die Gemeinde ihre Forderung hinter die anderer Gläubiger zurückstellt, falls jemand schwer in finanzielle Schieflage gerät.

Die Änderungen der Vergaberichtlinien werden in die bisherigen Kriterien eingearbeitet Im Gemeinderat werden sie dann noch einmal kurz vorgelegt.

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Sperrungen auf der Schongauer Umgehung bis in den Herbst
Sperrungen auf der Schongauer Umgehung bis in den Herbst
Plastikmüll vermeiden: Metzgerei Filser stellt auf Mehrwegboxen um
Plastikmüll vermeiden: Metzgerei Filser stellt auf Mehrwegboxen um

Kommentare