Peitinger Hauptplatz

Bürgerentscheid kann kommen

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Das Hirschvogeleck ist eine der beiden Kreuzungen, an der die Vorfahrt laut dem Vorschlag der Arbeitsgruppe Verkehr geändert werden soll.

Peiting – Den 14. Februar hatte sich die Peitinger CSU selbst als Termin gesetzt für die Unterschriftensammlung zum Bürgerentscheid über die Verkehrslenkung am Hauptplatz. Jetzt ist klar: Über 1100 Peitinger haben sich eingetragen, womit das nötige Quorum von rund 830 Unterschriften deutlich übertroffen ist.

Dabei waren sich die drei Initiatoren Michael Deibler, Norbert Merk und Peter Osten-rieder nicht sicher gewesen, ob sie die erforderliche Anzahl an Unterschriften erreichen würden. „Trotz der anstehenden Kommunalwahlen haben wir uns dazu entschieden, die Sammlung bis zum 14. Februar weiterzuführen“, erklärt Michael Deibler, „weil wir einfach ein Meinungsbild aus der Bevölkerung haben wollten.“ 

Kleine Rückblende: im vergangenen Sommer hatte eine Arbeitsgruppe, die aus Bürgern, dem Peitinger Gewerbe, der Polizei und auch Vertretern aller Parteien bestand, dem Gemeinderat einen Vorschlag unterbreitet, der dem Dauer-thema innerörtlicher Verkehr nach 40-jähriger Diskussion eine Lösung in Aussicht gestellt hatte. Der Gemeinderat jedoch lehnte die Umsetzung der Maßnahmen überraschend ab. 

Das wollte sich der CSU-Fraktionsvorsitzende Peter Ostenrieder nicht gefallen lassen und verwies auf die breite Bürgerbeteiligung. „Schließlich hat der Gemeinderat selbst die Arbeitsgruppe doch einberufen“. Bereits in dieser Sitzung kündigte er an, einen Bürgerentscheid in die Wege leiten zu wollen. Noch im Sommer begannen Ostenrieder und seine Mitstreiter mit dem Sammeln von Unterschriften. 

Anfang dieses Jahres sah es jedoch so aus, als würde die Aktion scheitern. Mehr als 200 Unterschriften fehlten zum Quorum. Doch die CSU gab nicht auf, mit einer Postwurfsendung versuchten Ostenrieder und Co die Peitinger zu mobilisieren. Mit Erfolg. Mit über 1100 Unterschriften wurde die nötige Zahl von 830 Wahlberechtigten deutlich übertroffen. Ostenrieder wertet das als Zeichen dafür, dass „sich die Peitinger mehr als deutlich dafür ausgesprochen haben, selbst bei der Gestaltung des Ortskerns mitentscheiden zu wollen.“

„Wir werden also den Bürgerentscheid bei der Gemeinde beantragen, vorher aber in jedem Fall noch eine öffentliche Informationsveranstaltung für die Bürger dazu durchführen. Das haben wir versprochen“, kündigt der CSU-Fraktionsvorsitzende an. Nach Einreichung der Unterschriften – dies ist nach der Kommunalwahl und nach der Informationsveranstaltung geplant – kann die Gemeinde die Unterschriften vier Wochen prüfen und danach innerhalb drei Monaten den Bürgerentscheid durchführen. Wenn es rechtlich möglich sei, könnte der Hauptplatz-Bürgerentscheid also zum Beispiel am Tag der Europawahlen stattfinden, blickt Ostenrieder voraus. 

Ob es dazu kommt, hängt auch davon ab, wie der Gemeinderat auf die erfolgreiche Sammlung reagiert. Sollte das Gremium den Inhalt des Bürgerentscheids nun doch selbst beschließen, kann die Abstimmung entfallen.

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