Bürgerbegehren in Peiting

Viele Bedenken, viele Ideen

+
Peter Ostenrieder, CSU-Gemeinderat und Initiator des Bürgerbegehrens, übernahm es, durch den Abend zu führen und die gekommenen Bürger über das Anliegen zu informieren.

Peiting – Um über das geplante Bürgerbegehren für eine Verkehrsberuhigung am Hauptplatz zu informieren, hatten die Initiatoren jüngst in den Gasthof Dragoner in Peiting eingeladen.  Das Interesse war groß.

Geht es nach der Peitinger CSU sollen die Bürger der Marktgemeinde im Herbst dreimal ihr Kreuzchen machen. Während Landtags- und Bundestagswahl selbstverständlich schon als fixe Termine festgezurrt sind, steht hinter dem angestrebten Bürgerentscheid noch ein großes Fragezeichen. Um die nötigen Unterschriften für eine Abstimmung über verkehrsberuhigende Maßnahmen am Hauptplatz zusammen zu bekommen, luden die Initiatoren nun zum Informationsabend.

„Das Bürgerbegehren ist ein Novum für Peiting“, erklärte Norbert Merk in seiner Begrüßung der rund drei Dutzend erschienenen Bürger. Der Ortsvorsitzende der CSU Peiting ist gemeinsam mit CSU-Landtagskandidat Peter Osten-rieder und CSU-Bürgermeisterkandidat Michael Deibler die treibende Kraft hinter dem Vorhaben. 

Zur Erinnerung: In einer der letzten Sitzungen des Peitinger Gemeinderates stand der bauliche und verkehrsrechtliche Umbau des Hauptplatzes auf der Tagesordnung. Nach Empfehlungen des Arbeitskreises Ortsentwicklung sollte der Durchgangsverkehr über eine geänderte Vorfahrtsregelung und damit einhergehenden baulichen Veränderungen am Hirschvogeleck und an der Meierstraße vom Hauptplatz weggeführt werden. Doch eine überwältigende Mehrheit der Gemeinderäte verweigerte sich diesem Vorschlag, den auch die Polizei unterstützt hatte. Auch die Idee von Bürgermeister Michael Asam eine Testphase durchzuführen, scheiterte ebenso wie Peter Ostenrieders Vorschlag, doch die Bürger abstimmen zu lassen. 

Auf diese Ratsversammlung und die Geschichte der vier Verkehrsgutachten und Vorschläge ging auch Peter Ostenrieder ein. Er rekapitulierte, dass das Problem Peitings die fehlende Ortsmitte, vor allem eine verkehrsberuhigte Ortsmitte sei. Dieser Ortskern sei doch allen wichtig, argumentierte Ostenrieder, weshalb man mit einer „kenn‘ ma net, woll‘ ma net, brauch’ ma net“-Haltung nicht weiterkäme. Deshalb diese Unterschriftenaktion, bei der die Initiatoren ein Quorum von neun Prozent der stimmberechtigten Peitinger erreichen müssen, um einen Bürgerentscheid in Gang zu bringen. 

Allerdings unterstrich Ostenrieder, dass es dabei nur um die Baumaß-nahmen gehen könne. Eine verkehrsrechtliche Anordnung, also eine Vorfahrtsänderung, dürfe nicht Gegenstand eines Bürgerentscheides sein. Genau um diese Bauvorhaben drehte sich die anschließende Diskussion. 

Betroffene, die etwa am Hirschvogeleck wohnen, fürchteten eine Zunahme des Lärms durch abbremsende und anfahrende Lkws. Eine Busfahrerin forderte, das Ziel müsse es deshalb sein, den Verkehr durch den Ort so zu verlangsamen, dass Laster eher auf die Umfahrung ausweichen. Dies könnte man mit Schikanen, etwa durch Einrichten von Parkbuchten auf der Ammergauer Straße erreichen, schlug ein Lastwagenfahrer vor. Die Ideen griffen die Initiatoren des Bürgerentscheides nur zu gerne auf. 

Ostenrieder versprach, dass – sollte es zu einem Bürgerentscheid kom-men – man nochmals einen Informationsabend veranstalten werde, um mit Betroffenen und Anwohnern zu reden und eine Stoffsammlung zu erstellen. gau

Auch interessant

Meistgelesen

Erst 2020 barrierefrei
Erst 2020 barrierefrei
Schnittpunkt zwischen Gleis und Straße
Schnittpunkt zwischen Gleis und Straße
Digitale Ergänzung kommt an
Digitale Ergänzung kommt an
Das Pizzakarton-Problem
Das Pizzakarton-Problem

Kommentare