Kaum Rückendeckung für Anträge

Vorschläge von Thomas Elste (Grüne) führen zu Zoff im Peitinger Gremium

Gewerbegebiet Peiting Südost
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Anfallende Abwärme von Unternehmen im Gewerbegebiet Peiting Südost, die für ein Wärmenetz genutzt werden könnte: Das beinhaltete ein Antrag des Grünen-Ratsmitgliedes Thomas Elste in jüngster Sitzung.

Peiting – Gleich zwei Anträge aus der Feder des Grünen-Gemeinderatsmitglieds Thomas Elste fanden Einzug in die Tagesordnung der jüngsten Peitinger Sitzung. Eine Einbindung der Energiewende Oberland in die Liste „Träger öffentlicher Belange“ wurde von ihm im ersten Antrag gefordert, eine Prüfung auf Nutzung von Prozessabwärme, erzeugt durch Betriebe im Gewerbegebiet Südost, im zweiten Papier. Beide fanden keinen Konsens, einen Antrag zog Elste sogar zurück. Am Ende rumorte es plötzlich im Gremium.

Wann immer ein neuer Bebauungsplan aufgestellt – oder dieser geändert wird – haben „Träger öffentlicher Belange“ das Recht, Einblick zu nehmen, Stellungnahmen dazu abzugeben und gegebenenfalls Bedenken zu äußern. Dazu zählen insbesondere Behörden, aber auch Energieversorger, Wasserwerke, Post und Bahn sowie Träger von Feuerwehr und Rettungsdienst.

Umweltverbände sind formal keine Träger öffentlicher Belange, als sogenannte „außenstehende Anwälte der Natur“ werden sie von den Planungsbehörden jedoch wie diese behandelt.

Auf diesen Passus gestützt, wollte Thomas Elste (Grüne) eine Einbettung der Energiewende Oberland (EWO) bei allen zukünftig anstehenden Bauvorhaben der Gemeinde erreichen. Ein Antrag dazu war nun im Rahmen der jüngsten Peitinger Marktgemeinderatssitzung auf der Tagesordnung zu finden. Die EWO, schreibt Elste darin, biete fachkundige Unterstützung und Beratung in allen Fragen zur Energiewende und des Klimaschutzes. Zudem verfüge die Stiftung über Fachkompetenz und langjährige, regionale Erfahrung. Und damit über weit mehr Expertise in Sachen Energie, als die Gemeinde leisten könne.

Nur bei Bedarf

Eine generellen Einbeziehung der EWO in Bauleitverfahren stehe er offen gegenüber, erklärte Bürgermeister Peter Ostenrieder im Anschluss. Jedoch sei die Bürgerstiftung aus rechtlicher Sicht eben kein „Träger öffentlicher Belange“. Ebenso rate Ostenrieder davon ab, die EWO grundsätzlich – wie von Thomas Elste beantragt – heranzuziehen, sondern eben nur bei Bedarf.

Stützen konnte sich Peter Ostenrieder dabei auf eine Aussage des EWO-Energiemanagers Andreas Scharli, der „gar nicht so scharf“ auf eine verbindliche Einbeziehung wäre. Denn so müsste die EWO, die etliche Landkreise und Kommunen als Mitglieder zu verzeichnen hat, zu allen Bauleitplanungen herangezogen werden. „Das wäre eine Art Arbeitsbeschaffungsmaßnahme“, folgerte Ostenrieder, und von der Stiftung wohl kaum zu leisten. Elstes Antrag sei deshalb abzulehnen.

Etwas verwundert nahm Thomas Elste die Aussagen Scharlis zur Kenntnis, denn ihm gegenüber hätte man sich anders geäußert und Interesse an einer verbindlichen Einbeziehung signalisiert. Was jetzt nun richtig sei, könne er nicht festlegen, es stünde nun „Aussage gegen Aussage“.

»Respektlos«

Ein wenig konsterniert ob der Bezweiflung an Ostenrieders Statement zeigten sich einige Gremiumsmitglieder. So erklärte etwa Norbert Merk (CSU) die Äußerung Elstes der Verwaltung gegenüber als respektlos. Zudem bräuchte die EWO dann „zwei Vollzeitstellen mehr“, um die Aufgaben überhaupt bewältigen zu können. Herbert Salzmann (SPD) sah eher den Gesetzgeber denn die Gemeinde in der Pflicht, Klimaschutz verbindlich einzubinden, wofür er Rückendeckung von Hermann Mödl (BVP) bekam, der die Energieeinsparverordung (EnEV) als verbindliche Richtlinie für Bauherren in Erinnerung brachte.

Tatsächlich sollte es Günter Franz (Grüne) vorbehalten bleiben, als einziger für den Antrag seines Fraktionskollegen zu sprechen. Die Gemeinde könnte so „ein Signal für Umweltbewusstsein setzen“, meinte er. Die Mehrheit im Gremium folgte jedoch der Empfehlung der Verwaltung und lehnte den Antrag Thomas Elstes – gegen drei Fürstimmen – ab.

Auch mit seinem zweiten Antrag hatte Thomas Elste an diesem Sitzungsabend keine guten Karten, vielmehr zog er diesen am Ende der Debatte selbst zurück. Darin hatte das Grünen-Ratsmitglied eine Überprüfung gefordert, ob und inwiefern bei großen Betrieben im sogenannten Bergwerk-Gewerbegebiet prozessbezogene Abwärme anfalle, die als Wärmenetz für das geplante Neubaugebiet zwischen Zugspitzstraße und Bergwerkstraße sowie bereits bestehender Wohngebäude genutzt werden könnte. Dazu könnte ebenfalls die EWO im Rahmen der Umsetzung herangezogen werden, meinte Thomas Elste dazu und bat um Beschluss, eine Umfrage unter den Betrieben zu starten.

Zu wenig Wärmeabfall

Dass dies nicht mehr notwendig sein wird, merkte Bürgermeister Peter Ostenrieder anschließend an. Denn er selbst habe mit allen Geschäftsführern der in Frage kommenden Unternehmen zwischenzeitlich gesprochen und durch die Bank Absagen kassiert. Zu wenig anfallender Wärmeabfall sei das Hauptargument derer gewesen, sagte Ostenrieder. Thomas Elste zeigte sich auch hier ein wenig enttäuscht über das Ergebnis; schmallippig merkte er an, dass wohl auch ein „nicht wollen“ darin zu erkennen sei, bevor er seinen Antrag schließlich zurückzog.

Ganz zum Ende dieser Sitzung sollte sich allerdings zeigen, dass nicht alle Gremiumsmitglieder Gefallen an der Häufigkeit der Anträge fanden, die der Feder des Grünenpolitikers Thomas Elste enstpringen. Unter „Wünsche und Anträge“ äußerte sich Michael Deibler (CSU) scharf über dessen Vorgehen und titulierte beide Anträge des Rates als „weitere Stücke für dessen Trophäensammlung“. Wieder einmal seien diese „nicht recherchiert, nicht hinterfragt“ worden, sagte Deibler. Stattdessen verursachten sie nur viel Aufwand für die Verwaltung. Als „unverantwortliche Politikmacherei“ bezeichnete Deibler schließlich das Vorgehen Elstes.

»Ego-Trip«

Rückendeckung bekam der CSU-Gemeinderat von Fraktionskollegen Norbert Merk, der die vergangene Legislaturperiode gar als „persönlichen Ego-Trip“ Elstes bezeichnete. „Es reicht, Kollegen!“, sagte er, so könne man im Gremium nicht weitermachen.

Klar gegen diese beiden Aussagen richtete sich Claudia Steindorf (SPD); Anträge von anderen Fraktionen sollen immer möglich sein, „auch wenn sie anderer Farbe sind“, sagte sie. Drastischer wurde schließlich Christian Lory (Unabhängige); ihm gehen die Kommentare Michael Deiblers „deutlich mehr auf den Senkel als die Anträge der Grünen“, sagte er. Wenn Anträge zu stellen nicht mehr möglich sein soll, hätten alle ein Problem. Deiblers Verhalten könne er nur als „unverschämt“ bezeichnen.

Alfred Jocher ging schließlich noch weiter als sein Fraktionskollege Lory. Michael Deibler und Norbert Merk unterstellte er gar, sich zu betragen, als wären sie zweiter Bürgermeister. Und sicher, mögen manche Anträge Elstes eventuell fachlich nicht sauber ausgearbeitet sein, könne man das aktive Einbringen des Grünen-Ratsmitgliedes doch auch positiv sehen. Nun diese alte Geschichten aus vergangener Zeit wieder hervorzuholen, müsse nicht sein. „Lasst doch endlich die alten Kamellen ruhen“, forderte Jocher.

Regine Pätz

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