Weiterhin keine Einigung in Peiting

Zerfahrene Situation ins Weinland

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Leidiges Thema: der Zustand des Weges zum Weiler Weinland. Die Anlieger können sich nicht einigen.

Peiting – Verfahren und zugleich auch zerfahren: So ist die Situation beim Thema Wegebau zum Weiler Weinland zu beschreiben. Die Anlieger können sich seit Jahren nicht einigen. Es gibt Stimmen, dass da wegen des kaputten Weges und der vielen Schlaglöcher endlich die Marktgemeinde Peiting eingreifen soll. Doch das stellt sich rechtlich gar nicht so einfach dar.

Schon seit 2009 sei man mit dem Thema befasst, blickte Bürgermeister Michael Asam zurück und resümierte, dass da eine Einigung der Anlieger zum Ausbau dieses Weges bisher nicht möglich sei – „was mir auch leid tut“. Denn das würde sich negativ auf die nachbarschaftliche Gemeinschaft auswirken.

Stefan Kort, der geschäftsleitende Beamte im Peitinger Rathaus, zeigte Bilder mit den Schlaglöchern, die bis zu siebzig Zentimeter breit und bis zu zehn Zentimeter tief sind. Auch würde an beiden Seiten des Weges, der an der Straße nach Kreut Richtung Norden zum Weiler Weinland abbiegt, an beiden Seiten der Rand der Spritzdecke abbröckeln. Diese Trasse sei „in einem schlechten Zustand“, befand Stefan Kort.

Straßen- und Wegegesetz

Zur rechtlichen Situation führte der Geschäftsleiter aus, dass dafür das Bayerische Straßen- und Wegegesetz maßgebend ist und da vor allem Artikel 54, der die Straßenbaulast regelt. Der Weg zum Weiler Weinland sei als öffentlicher Feld- und Waldweg gewidmet – und zwar seit dem Jahr 1961.

Zum Unterhalt seien eigentlich die Anlieger verpflichtet, deren Grundstücke durch den Weg erschlossen werden. Das sind geschätzt zwischen 20 und 25 Betroffene, wobei manche Eigentümer ihre Felder verpachtet haben. Eine Einigung scheitere bisher daran, dass die meisten sagen, vor allem ein Landwirt strapaziere mit schweren Traktoren und Anbaugeräten diesen Weg am meisten. Dies betonte im Gremium auch Gemeinderat Hans Zwerger (SPD). Zu 90 Prozent werde der Weg durch einen Anlieger mit schweren Traktoren oder mit Radlader „zerfahren“.

Herbert Salzmann (SPD) kam darauf zu sprechen, dass es für den Rettungsdienst problematisch sei, im Ernstfall auf dem miserablen Weg zu Häusern des Weilers zu gelangen. Auch Norbert Merk (CSU) sah bereits Anlass für ein „Einschreiten“, zum einen wegen des Rettungsdienstes, zum anderen wegen der Müllabfuhr. Pankratia Holl (CSU) warf die Frage auf, ob es da nicht besser wäre, den Feld- und Waldweg zu einer Gemeindestraße hochzustufen.

Dazu merkte Geschäftsleiter Kort an, dass die Ansprüche an so eine Straße weit im Außenbereich niedrig gesetzt würden. Ein Einschreiten sei erst dann erforderlich, wenn der Zustand der Fahrbahn mal so schlecht sei, dass selbst ein Traktor nicht mehr fahren könne. Kort verwies ebenso wie Bürgermeister Asam darauf, dass alle Anlieger angeschrieben wurden. Nach diesem Vorstoß Anfang 2018 hätten sich aber nur drei geäußert.

Kosten für Vollausbau

Bürgermeister Asam erwähnte, dass ein Vollausbau 552.000 Euro kosten würde. Diese Zahl sei freilich aus dem Jahr 2017. Der Grunderwerb sei da noch nicht dabei. Bei einem Vollausbau gebe es eine staatliche Förderung. Allerdings verbleibe dann noch immer eine große Summe für jeden Anlieger, selbst wenn ein Landwirt, der Hauptnutzer ist, „groß einsteigen“ würde.

Kort informierte darüber, dass die Gemeinde nicht ausgebaute Feld- und Waldwege in ihre Baulast überführen könne. Dann könne sie bei einem Ausbau 75 Prozent der Kosten auf die Anlieger umlegen. Maßgeblich dabei ist die Größe der Grundstücke bzw. Felder.

Johannes Jais

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