Berufung und Normenkontrollverfahren

Weiter juristisches Tauziehen um Peitinger V-Baumarkt

V-Baumarkt Peiting
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Einen Baumarkt mit Gartencenter, der fast 8.000 Quadratmeter Verkaufsfläche aufweist, möchte der Investor heuer im Süden Peitings am Zeißlerweg errichten. So ein ähnlicher Fachmarkt steht bereits in Füssen.
  • vonRasso Schorer
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Peiting – „Wir haben gut ausdiskutiert, was da hinkommt“. Mit diesem Satz führte Marktbaumeister Fabian Kreitl in das Thema ein, als es am Dienstag im Bau- und Umweltausschuss um den Neubau eines Bau- und Gartenfachmarktes am Zeißlerweg in Peiting ging. Mit 6:3 Stimmen ist das Großprojekt befürwortet worden. 

„Drei Kollegen haben es nicht zur Kenntnis genommen“: Bürgermeister Peter Ostenrieder klang nach der Abstimmung leicht angesäuert. Andreas Barnsteiner (Bürgervereinigung), Alfred Jocher (Unabhängige) und Thomas Elste (Grüne) hoben ihre Hand zum Nein.

Auf dem 28.000 Quadratmeter großen Gelände des V-Baumarktes entsteht ein 135 Meter langer und 76 Meter breiter Baukörper, schilderte Marktbaumeister Kreitl. In einigen Bereichen ist das Gebäude zweistöckig. Unter anderem werden im Obergeschoss Büros situiert. Vorgesehen ist auch eine Waschanlage. Die Parkplätze befinden sich auf der Ostseite.

Gemeinderat Andreas Barnsteiner wies darauf hin, dass beim V-Markt mit angrenzendem Baumarkt in Schongau ein Expandieren in kleinen Schritten zu erkennen gewesen sei. Dort habe er schon beobachtet, wie Parkplätze durch abgestellte Ware blockiert würden. Man müsse darauf achten, dass so was in Peiting im Lauf der Zeit nicht ebenso vorkommt.

Rathauschef Ostenrieder entgegnete, der Schongauer Baumarkt sei mit dem Peitinger Projekt nicht vergleichbar. Der Markt in Schongau sei deutlich kleiner. Im Übrigen griff er ein Wort von Marktbaumeister Kreitl auf: Das Thema sei ausdiskutiert. Es hat die Marktverwaltung, die Gemeinderäte, das Landratsamt, aber auch die Regierung von Oberbayern, die ein Raumordnungsverfahren angeordnet hatte, bislang zwei Jahre beschäftigt, ehe nun der Bauantrag eingereicht wurde.

Investor für den Baumarkt ist die Firma Herimo Immobilien, die zur Unternehmensgruppe V-Markt mit Sitz in Mauerstetten gehört. Das Grundstück, das sie im April 2020 von der Gemeinde gekauft hat, ist 2,8 Hektar groß. Bau- und Gartenmarkt erhalten eine Verkaufsfläche von 7.800 Quadratmetern. Gut 200 Stellplätze für Autos und Lkw müssen vor dem Gebäude errichtet werden. Der Baumarkt ist einen halben Kilometer vom V-Markt an der Ammergauer Straße entfernt.

Juristisches Tauziehen

Nachdem zwei Bürgerbegehren, wofür Gegner des V-Baumarktes jeweils genügend Unterschriften gesammelt hatten, von einer Mehrheit im Gemeinderat im Jahr 2020 für unzulässig erklärt worden waren (hauptsächlich wegen formeller Fehler) und nachdem eine Klage vor dem Verwaltungsgericht im März zurückgewiesen wurde, geht das juristische Tauziehen dennoch weiter. Die Initiatoren des Bürgerbegehrens um Anna-Maria Fedisch wollen in Berufung gehen. Und sie haben auch ein Normenkontrollverfahren angestrengt.

Dabei sind Fedisch und ihre Mitstreiter nicht allein. Mit dabei ist auch Gemeinderat Christian Lory (Unabhängige Peitinger). Auch in dessen Namen haben die Anwälte Peter Duvinage und Andreas Bauer-Danzeisen den Antrag auf eine Normenkontrollverfahren am Verwaltungsgerichtshof in München eingereicht. Dies war Mitte März. Bis 12. April hätte man nun Zeit, die Begründung nachzureichen, sagt dazu Christian Lory. Dies geschehe in Abstimmung mit den Anwälten.

Beweggründe Lorys

Im Gespräch mit dem Kreisboten erklärt Lory, dass er ein Mehrheitsvotum des Gemeinderates zugunsten des V-Baumarkts zu akzeptieren habe. Andererseits sei es völlig legitim, dass ein Gemeinderat ein Normenkontrollverfahren unterstütze. Juristisch zu überprüfen sei unter anderem, ob die kritischen Einwände umliegender Gemeinden wie Peißenberg oder Schongau richtig gewürdigt oder schlicht abgeschmettert wurden.

Auch gehe es in dem Antrag zum Normenkontrollverfahren um die Frage, ob die zeitliche Abfolge der gemeindlichen Entscheidungen stimmig ist und nicht verfrüht Fakten geschaffen wurden, wobei Lory da vor allem den Verkauf des gemeindlichen Grundstücks im April 2020 meint. Denn der erfolgte in derselben Zeit, als die Baumarkt-Gegner erstmals die Unterschriftenliste für ein Bürgerbegehren beim früheren Bürgermeister Michael Asam im Rathaus abgaben.

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