Einheitliche Lösung gewünscht

Keine Kita, aber Gebühren in Peiting

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Peitings Bürgermeister Michael Asam wirbt um Verständnis dafür, dass noch kein allgemeiner umfänglicher Erlass der Gebühren ausgesprochen werden könne.

Peiting – „Wir sind bestrebt, die Gebühren für den Monat April – und sollte die Schließung darüber hinaus weiter andauern – auch für die folgenden Monate zu erlassen.“ Das kündigt Bürgermeister Michael Asam in einer Information an die Eltern und Erziehungsberechtigten an.

Christian Lory, Gemeinderat der Unabhängigen und selbst Vater von zwei kleinen Mädchen, hatte das Thema neulich im Gremium zur Sprache gebracht und nachgefragt, wie denn der Markt Peiting da verfahren wolle, zumal es bei Eltern auf Unverständnis stoße, wenn aufgrund des Coronavirus seit Mitte März alle Einrichtungen mindestens bis 19. April geschlossen bleiben müssen, aber für den Monat April der Betrag bereits eingezogen worden sei.

Kämmerer Christian Hollrieder antwortete, dass bei der Thematik verschiedene Aspekte berücksichtigt werden müssten. Eine Frage sei, wie bei Eltern verfahren werde, die ihre Kinder in eine Notgruppe bringen. Auch sollte es eine Abstimmung zu dem Punkt geben, wie andere Träger von Krippen und Kindergärten (wie z.B. die Kinderhilfe Oberland) beim Thema Gebühren aktuell verfahren. Hollrieders Hoffnung ist, „dass wir eine Lösung finden, die einheitlich ist.“

Was der Kämmerer ankündigt, ist die Rückzahlung beim Essensgeld – und zwar auf den Tag genau. Doch bittet er da um Geduld; er möchte die Erstattung einmalig fürs Kindergartenjahr vornehmen; voraussichtlich werde das im Juli sein.

Inzwischen hat sich Bürgermeister Asam an die Eltern und Erziehungsberechtigten gewandt, deren Buben und Mädchen in einer gemeindlichen Kindertageseinrichtung betreut werden. Er erwähnt dabei, dass die Gebührenpflicht auch dann entsteht, wenn Kinder über einen längeren Zeitraum hinweg nicht die Möglichkeit haben, die Einrichtung zu besuchen. Freilich sei man bei dieser Regelung lediglich von kurzfristigen Schließungen ausgegangen – und nicht wie derzeit von Schließungen über mehrere Wochen hinweg.

Wunsch nach einheitlicher Lösung

Während in einigen Bundesländern ein Erlass der Benutzungsgebühren für die Eltern beziehungsweise Erziehungsberechtigten bereits beschlossen wurde, empfiehlt das Bayerische Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales das Anwenden der Satzung. Auf Nachfrage hat auch das Landratsamt Weilheim-Schongau mitgeteilt, keine gesonderte Empfehlung für eine einheitliche Vorgehensweise der Städte und Gemeinden aussprechen zu können. „Eine einheitliche Lösung über die verschiedenen Einrichtungsträger beziehungsweise Gemeinden hinweg wäre uns als sehr sinnvoll erschienen“, ergänzt Asam.

Zwecks Gebührenerlass beziehungsweise zwecks Rückerstattung befinde man sich in einem Dialog mit den kommunalen Spitzenverbänden, fährt der Bürgermeister fort. Er weist aber darauf hin: Weil die Entscheidung größere finanzielle Auswirkungen auf die Gemeinde, aber auch – sofern die anderen Einrichtungsträger in Peiting bezüglich des Erlasses folgen sollten – auf deren finanzielle Situation haben wird, hat der Marktgemeinderat hierüber in einer der nächsten Sitzungen zu befinden. Dabei sei dann auch zu klären, wann eine mögliche Rückerstattung vorgenommen wird.

Der Rathauschef wirbt um Verständnis dafür, dass noch kein allgemeiner umfänglicher Erlass der Gebühren ausgesprochen werden könne. Sollte die zunächst fortdauernde Gebühreneinhebung im Einzelfall zu erheblichen finanziellen Schwierigkeiten führen, kann der Markt Peiting „auf Antrag auch eine vorübergehende Aussetzung der Zahlung anbieten“.

jj

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