Vor der Vergabe der acht Parzellen westlich der Bergwerkstraße

Wie Firmen bei der Grundstücksvergabe in Peiting punkten

Ostenrieder Elste Peiting
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Wenn der Bürgermeister mal in die Knie geht: Schnappschuss mit Peter Ostenrieder (links) und Thomas Elste, die schon vor der Sitzung Gesprächsbedarf hatten.
  • vonJohannes Jais
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Peiting – „Die Nachfrage wird deutlich höher sein als das Angebot.“ Davon geht Bürgermeister Peter Ostenrieder beim geplanten Gewerbegebiet an der Bergwerkstraße aus. Acht Parzellen sind dort vorgesehen. Das kleinste Grundstück hat 725 Quadratmeter; das größte misst 6.728 Quadratmeter. Die Gemeinde drückt aufs Tempo; Vergabe und notarielle Beurkundung sollen möglichst noch heuer über die Bühne gehen.

Wie interessierte Firmen punkten können, damit sie ein Grundstück bekommen? Dazu gibt es einen Fragebogen mit zehn verschiedenen Kriterien, der bereits Anfang des Jahres so im Gemeinderat gebilligt wurde. Stichwörter dafür sind, wie lange ein Betrieb schon in Peiting ansässig ist, wie sich die Entwicklung des Umsatzes darstellt, wie es mit der Zahl der Beschäftigten und mit deren Qualifikation ausschaut, wie nachhaltig das Unternehmen arbeitet, ob die Firma auch soziales Engagement zeigt und ob es eine Kooperation mit Unternehmen im Ort gibt.

Wenn der Fragebogen vollständig ausgefüllt im Rathaus vorliegt, kommt’s zu einer Vorprüfung durch die Verwaltung. Den Gemeinderäten sollen pro Grundstück drei Bewerbungen vorgelegt werden. Sollte es wider Erwarten weniger Interessenten für eine Parzelle sein, dann sind es eben nur ein oder zwei Firmennamen. Jeder im 25-köpfigen Gremium kann pro Kriterium maximal fünf Punkte vergeben. Der Bewerber mit der höchsten Punktzahl erhält schließlich den Zuschlag.

Ohne Wohnung

Über den Verkaufspreis wird in einer der nächsten Sitzungen beraten und entschieden. Das hat Stefan Kort, der geschäftsleitende Beamte im Peitinger Rathaus, angekündigt. Unter den acht Grundstücken kann jeder Interessent die bevorzugte Fläche angeben. Des Weiteren kann er nachgeordnet zwei alternative Flächen im neuen Gewerbegebiet nennen, präzisierte Bürgermeister Ostenrieder; Gemeinderat Thomas Elste von den Grünen hatte dazu nachgefragt. Ausgeschlossen wird generell eine Betriebsleiterwohnung vor Ort, was zuvor ebenfalls von Elste angesprochen wurde.

Möglich ist es auch, dass sich zwei Geschäftspartner aus dem gewerblichen Bereich zusammenschließen und sich miteinander auf ein Grundstück bewerben. So beantwortete der Rathauschef eine Anfrage des Gemeinderates Hermann Mödl (Bürgervereinigung).

Die Käufer verpflichten sich, innerhalb eines Jahres mit dem Bau zu beginnen und ihn drei Jahre nach Beginn der Arbeiten fertigzustellen. So will die Gemeinde vermeiden, dass ein Grundstück zum Spekulationsobjekt wird – übrigens ähnlich wie mit Klauseln zur Vergabe von Wohnbaugrundstücken. Außerdem darf das gekaufte Grundstück zehn Jahre lang nicht ohne Zustimmung der Gemeinde veräußert oder vermietet werden.

Geregelt ist im Zuge der Grundstücksvergabe auch, dass im Fall falscher Angaben eine Strafzahlung fällig wird. Diese soll zehn Prozent des Kaufpreises betragen. Damit hat das Gremium einem Vorschlag von Norbert Merk (CSU) entsprochen, der eine pauschale Strafe von 30.000 Euro mit Blick auf die unterschiedlich großen Grundstücke für ungerecht hielt.

Christian Lory (Unabhängige) hob hervor, dass die Kriterien zur Grundstücksvergabe „nachvollziehbar“ seien – dem Gewerbe gegenüber genauso wie den Gemeinderäten und den Bürgern. Das Verfahren werde damit transparent.

Zur Parzellierung und Erschließung gab’s Erklärungen von Marktbaumeister Fabian Kreitl. Südlich der vier kleineren Grundstücke in der nördlichen Reihe führt eine Stichstraße mit einem Wendehammer in das neue Gewerbegebiet. An diese Zufahrt werden auch die drei Grundstücke der mittleren Zeile angebunden. Nur die größte Fläche – auf der Südseite gelegen – wird direkt über die Bergwerkstraße erschlossen. Grünstreifen sind auf drei Seiten vorgesehen.

Bedenken wegen der zusätzlichen Verkehrsbelastung auf der Bergwerkstraße brachte Josef Sellmaier (Bürgervereinigung) vor, der zudem eine Begrenzung der Tonnage anregte. Der Bürgermeister blickte voraus, dass die Sanierung der Straße demnächst ohnehin behandelt werde.

Beim Stichwort Sanierung bzw. Ausbau hakte Dr. Günter Franz (Grüne) ein. Er wollte wissen, ob die Allee an der Bergwerkstraße erhalten und auf eine Verbreiterung verzichtet werden könne. Dazu müssen die Marktgemeinderäte eine Entscheidung treffen. Denkbar ist, beim Ausbau den Gehweg nicht direkt an der Straße, sondern auf der anderen Seite der Bäume zu errichten.

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